Der Bundesrat hat im Juni 2020 einen Bericht und Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet. Darin definiert er das Ziel, die Schweiz als f\u00fchrenden Standort f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren. Der Bundesratsbericht zeigt auf, wo andere Finanzpl\u00e4tze bez\u00fcglich nachhaltige Finanzdienstleistungen stehen und diskutiert verschiedene Massnahmen, ohne jedoch konkrete Beschl\u00fcsse zu f\u00e4llen. Die Bedeutung der Finanzwirtschaft f\u00fcr die Erreichung der globalen Nachhaltigkeits- und Umweltziele wird im Bericht zwar grunds\u00e4tzlich anerkannt, f\u00e4llt aber gegen\u00fcber dem Ziel der Erhaltung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes klar zur\u00fcck. Ausserdem geht der Bericht nicht auf die Problematik des Biodiversit\u00e4tsverlusts ein.
Im Nachgang haben PwC Schweiz und WWF Schweiz im September 2020 eine Strategie f\u00fcr einen nachhaltigen Schweizer Finanzplatz ver\u00f6ffentlicht. Diese fokussiert auf die St\u00e4rken der Schweiz und stellt - im Unterschied zum Bundesratsbericht - die positive Umweltwirkung der Finanzfl\u00fcsse in den Mittelpunkt. Als Ziel postuliert die Qualit\u00e4tsstrategie, dass bis sp\u00e4testens 2050 alle Schweizer Finanzfl\u00fcsse zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt beitragen sollen. Um dies zu erreichen, fordert die Strategie, dass bereits ab 2030 alle neuen Finanzfl\u00fcsse auf dieses Ziel ausgerichtet werden. PwC und WWF schlagen daf\u00fcr \u00fcber 40 konkrete Massnahmen vor. Diese richten sich an Finanzinstitutionen, Unternehmen, Politik, Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft und sollen den \u00dcbergang zu einer widerstandsf\u00e4higeren Wirtschaft unterst\u00fctzen.
Vor dem Hintergrund der beiden Berichte bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass der Bundesratsbericht zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor die Wirkungsperspektive vernachl\u00e4ssigt und die Biodiversit\u00e4tsthematik komplett ausblendet?
2. Ist er bereit, diese fehlenden Aspekte in die Vertiefungsarbeiten, die derzeit unter der Federf\u00fchrung des SIF laufen, aufzunehmen?
3. Was h\u00e4lt der Bundesrat von den in der PwC/WWF -Strategie formulierten Zielsetzungen bis 2030 und 2050?
4. Inwiefern sieht der Bundesrat in den von PwC/WWF vorgeschlagenen Massnahmen einen Beitrag zu den eigenen Umweltzielen, insbesondere zum Klimaziel von Netto-Null Emissionen bis 2050?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkannte bereits in der Stellungnahme zum Postulat Masshardt (19.4503) und in der Antwort zur Interpellation Marti (19.3591) mit Verweis auf seinen Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t, dass auch der Finanzsektor f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t eine Rolle spielen soll.
1) In seinem Bericht und den Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor vom 24. Juni 2020 beschreibt der Bundesrat verschiedene Massnahmen, wie der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit im Sinne der UNO Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, die auch die Biodiversit\u00e4t adressiert, leisten kann. Nicht nur wird eingangs erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat eine umfassende Betrachtungsweise von Nachhaltigkeit verfolgt, die Biodiversit\u00e4tsthematik wird an verschiedenen Stellen explizit erw\u00e4hnt und bspw. als langfristiges Risiko anerkannt. Dabei wird die Wirkungsperspektive nicht vernachl\u00e4ssigt. Der Bundesrat beschreibt als m\u00f6gliche Massnahme, die Transparenz zu Umweltrisiken und -wirkungen im Finanzsektor zu erh\u00f6hen, um auch m\u00f6glichem Greenwashing entgegenzuwirken. Im Bereich Klima ist die Diskussion im Vergleich zur Biodiversit\u00e4t bspw. in Bezug auf die vorhandenen methodischen Grundlagen und die international vereinbarten, konkreten Ziele weit fortgeschritten, was zu einer entsprechenden Gewichtung im Bericht gef\u00fchrt hat. Zudem k\u00f6nnen mit Klimamassnahmen h\u00e4ufig auch Biodiversit\u00e4tsziele unterst\u00fctzt werden (z.B. Erhalt von Tropenw\u00e4lder).
2) Die Vertiefungsarbeiten unter Federf\u00fchrung des EFD in enger Zusammenarbeit mit dem UVEK sollen bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Diese st\u00fctzen sich auf die Erkenntnisse von zwei informellen gemischten technischen Arbeitsgruppen. Internationale Arbeiten im Bereich Sustainable Finance sind zum Thema Klima am weitesten fortgeschritten. Deren Anwendbarkeit auf weitere Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), wie den Erhalt und die Erh\u00f6hung der Biodiversit\u00e4t, soll dabei stets mitgepr\u00fcft und bei den weiteren Arbeiten mitber\u00fccksichtigt werden. Zudem engagiert sich die Schweiz in der informellen Arbeitsgruppe, welche zurzeit das Mandat f\u00fcr eine m\u00f6gliche Task Force on Nature-related Financial Disclosure (TNFD) erarbeitet.
3-4) Die Schweiz hat sich mit der Ratifikation des Klima\u00fcbereinkommens von Paris verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu vermindern. Um einen ad\u00e4quaten Beitrag zu leisten, die globale Erw\u00e4rmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, hat der Bundesrat im August 2019 ein Netto-Null-Ziel bis 2050 beschlossen. Dazu kann auch der Finanzsektor einen effektiven Beitrag leisten. Die PwC/WWF-Strategie empfiehlt, bis 2050 auch den Biodiversit\u00e4tsverlust wiedergutzumachen und daher ab 2030 als Massnahme nur noch Finanzfl\u00fcsse zuzulassen, die emissionsneutral sind und einen positiven Effekt auf die Biodiversit\u00e4t haben. Das Ziel des Bundesrats sind Rahmenbedingungen, die einem marktbasierten Ansatz folgen und einen effizienten Preisbildungsmechanismus erm\u00f6glichen. Dazu analysiert er insbesondere, ob regulatorische L\u00fccken bestehen, die ein effizientes Funktionieren eines nachhaltigen Finanzmarktes behindern. Die Resultate aus den Klimavertr\u00e4glichkeitstests 2020 zeigen, inwieweit dieses Ziel bereits mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden konnte. Finanzinstitute sollten zudem aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen daran interessiert sein, ihre umweltbedingte Risikoexposition zu kennen und einzud\u00e4mmen. Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Kunden steigt auch ein mit umweltsch\u00e4digenden Gesch\u00e4ftsmodellen einhergehendes Reputationsrisiko.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506842720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}