Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichtes und der Empfehlungen der Studie \"Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen\" des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten M\u00e4ngel auszuarbeiten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulats Naef 12.3543 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte einen ausf\u00fchrlichen Bericht erstellt, der in verschiedenen Punkten Handlungsbedarf aufzeigt. M\u00e4ngel finden sich insbesondere im Bereich des Privatrechts. Zudem gibt es klare L\u00fccken im Diskriminierungsschutz von LBGTIQ-Menschen.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats hat dazu 2016 eine Kommissionsmotion eingereicht, die fordert, dass ein Aktionsplan die im Bericht aufgezeigten M\u00e4ngel angeht. Diese wurde im Nationalrat knapp abgelehnt. Der Handlungsbedarf ist aber nach wie vor vorhanden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat folglich aufgezeigt, in welchen Bereichen es seiner Meinung nach Handlungsbedarf zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung gibt, und er hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Empfehlungen des SKMR in diesen Bereichen im Rahmen laufender und geplanter Projekte zu ber\u00fccksichtigen.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat auch die am 18.08.2016 eingereichte Motion 16.3626 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats \"Konkreter Aktionsplan f\u00fcr den Schutz vor Diskriminierung\" abgelehnt. Der Bundesrat ist nicht gegen die Erarbeitung eines Aktionsplans, weil er dies f\u00fcr unn\u00f6tig h\u00e4lt. Seiner Meinung nach ist es aber schneller und effizienter, wenn die Empfehlungen des SKMR, die er bereits zur vertieften Pr\u00fcfung akzeptiert hat, in laufenden oder geplanten Projekten umgesetzt werden. Ein \u00fcbergeordneter Aktionsplan w\u00fcrde keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen. Die Kommissionsmotion wurde im Nationalrat am 15.03.2017 abgelehnt.
F\u00fcr den Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert. Deshalb lehnt er auch den mit der vorliegenden Motion verlangten Aktionsplan ab. Er h\u00e4lt es nach wie vor f\u00fcr sinnvoller, die Arbeiten zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in bereits laufenden oder geplanten Projekten ohne Verz\u00f6gerung voranzutreiben.
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