Der Bundesrat wird beauftragt, mittels geeigneter Massnahmen die existentielle Sicherung des Kultursektors und der Erhalt der kulturellen Vielfalt im Rahmen der anhaltenden COVID19-Krise sicherzustellen. Dazu soll er einen Fonds schaffen, der Projekte finanziert, welche bestehende oder geplante Angebote in den digitalen Raum transferiert. Das kann auch die Digitalisierung der Branche vorantreiben. Bestehende Plattformen und Technologien sollen dazu eingebunden werden (z.B. SRG, Swisscom).
","ReasonText":"Auch mit dem Bundesrats-Entscheid vom 12. August 2020, der Grossveranstaltungen \u00fcber 1000 Personen per 1. Oktober 2020 wieder erlaubt, bleibt die Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung bestehen. Diese Unsicherheit betrifft auch gerade die Kulturbranche. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die Lage wieder versch\u00e4rft und gr\u00f6ssere Veranstaltungen wieder eingeschr\u00e4nkt werden. Der Kanton Waadt hat beispielsweise wieder eine Obergrenze von 100 Personen eingef\u00fchrt. Aufgrund Schutzmassnahmen und die dadurch beschr\u00e4nkte Anzahl Pl\u00e4tze in den S\u00e4len der Kulturveranstalter erreichen die Auff\u00fchrungen nur mehr eine Minderheit der Kapazit\u00e4ten des Normalbetriebes. Damit sind etliche Betriebe, die nicht \u00fcber gr\u00f6ssere Reserven verf\u00fcgen, akut gef\u00e4hrdet.
Digitale L\u00f6sungen k\u00f6nnten hier Abhilfe verschaffen. Zumal sich auch hier die Digitalisierung beschleunigt hat, was die Zunahme der Nutzung der Streaming-Angebote in den letzten Monaten verdeutlicht. Digitale Mittel k\u00f6nnen aber helfen, der Kultur eine Plattform zu geben, die helfen kann, deren Erhalt und Zukunft zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kulturbereich ist von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie besonders stark betroffen. Um die Auswirkungen abzufedern, wurden die vom Bundesrat seit dem 13. M\u00e4rz 2020 erlassenen und weiterhin notwendigen Massnahmen mit dem Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) in ordentliches Recht \u00fcberf\u00fchrt, namentlich auch die Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Kulturbereichs. Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Massnahmen im Kulturbereich gem\u00e4ss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung; SR 442.15) verabschiedet. F\u00fcr 2020 hat der Bund 280 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verf\u00fcgung gestellt. 2021 wird er den Kantonen 100 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kulturunternehmen, dem Verein Suisseculture Sociale 20 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kulturschaffenden und den Dachverb\u00e4nden 10 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kulturvereine im Laienbereich zur Verf\u00fcgung stellen.
Als eine der verschiedenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Kulturbereich k\u00f6nnen Kulturunternehmen mit Sitz in der Schweiz bei den Kantonen Finanzhilfen f\u00fcr Transformationsprojekte beantragen. Zu diesen geh\u00f6ren zwei Kategorien von Projekten: einerseits Projekte zur strukturellen Neuausrichtung eines Kulturunternehmens durch Verschlankungen, Kooperationen oder Zusammenschl\u00fcsse und andererseits Projekte, welche die Wiedergewinnung von Publika oder die Erschliessung neuer Publikumssegmente bezwecken. Zu den Formaten, die von den Kulturinstitutionen im Rahmen eines Transformationsprojekts umgesetzt werden k\u00f6nnen, geh\u00f6ren auch digitale L\u00f6sungen.
Die verschiedenen durch das Covid-19-Gesetz vorgesehenen Instrumente f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kulturbereichs, insbesondere die Co-Finanzierung von Transformationsprojekten, leisten einen Beitrag zur Vielfalt und zur kulturellen Teilhabe und damit zur Verhinderung einer nachhaltigen Sch\u00e4digung der Schweizer Kulturlandschaft. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine Ausweitung der Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr digitale L\u00f6sungen nicht als notwendig.
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