Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis des Artikels 35e des Umweltschutzgesetzes und im Rahmen internationaler Standards eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen auszuarbeiten.
Mit der Ausweitung des Artikels soll sichergestellt werden, dass das Inverkehrbringen von Fleisch, dessen Produktion die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen erheblich gef\u00e4hrdet, verboten wird. Insbesondere soll das erstmalige Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnisse einer Sorgfaltspflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a035f USG und R\u00fcckverfolgbarkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a035g USG unterliegen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3350 zur Ausweitung des Artikel\u00a035e des USG auf weitere Rohstoffe und Produkte vermerkt der Bundesrat: \"Die illegale Abholzung von Regenwald hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt\". Allein in Brasilien wurden diesen Sommer pro Stunde mehr als 120 Fussballfelder Regenwald zerst\u00f6rt. Noch nie seit Aufzeichnungsbeginn wurde dort so viel Amazonas zerst\u00f6rt wie in den ersten sechs Monaten 2020. Viehwirtschaft ist f\u00fcr rund 80 Prozent der Regenwaldzerst\u00f6rung in allen Amazonas-L\u00e4ndern verantwortlich und somit der mit Abstand gr\u00f6sste Faktor in der Region.
Im Jahr 2019 importieret die Schweiz rund 360 Tonnen Rindfleisch aus Brasilien in die Schweiz. Da die Produktions- und Lieferketten von Fleisch h\u00e4ufig undurchsichtig und kompliziert sind und nicht selten Korruption im Spiel ist, l\u00e4sst sich nicht ausschliessen, dass das Fleisch auf Kosten von Menschenrechten und Umweltzerst\u00f6rung produziert wurde.
Sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten Realit\u00e4t werden, wird sich die Wirtschaftsbeziehung zwischen der Schweiz und den s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern intensivieren. Somit nimmt auch die Verantwortung der Schweiz zu und sie steht umso mehr in der Pflicht sicherzustellen, als Abnehmerin von brasilianischem Fleisch nicht zur weiteren Zerst\u00f6rung des Amazonas und anderer einzigartigere Biome beizutragen.
Eine Ausweitung des Artikels 35 USG auf Fleisch und Fleischerzeugnisse im Sinne einer koh\u00e4renten Schweizer Aussenpolitik steht im Einklang mit internationalen Abkommen, allen voran dem Pariser Klimaabkommen, der UN Biodiversit\u00e4tskonvention, der UN Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte Indigener V\u00f6lker, der Konvention 169 \u00fcber die Rechte Indigener und der UN Deklaration \u00fcber die Rechte der Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel\u00a035e-h des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) werden voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft treten. Sie werden bei der Umsetzung des Verbots des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz zum ersten Mal angewendet. Der Bundesrat kann im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von weiteren Rohstoffen oder Produkten stellen, worunter grunds\u00e4tzlich auch Fleisch und Fleischprodukte fallen k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass Anbau, Abbau oder Herstellung eines Rohstoffs oder eines Produkts die Umwelt erheblich belasten oder die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen erheblich gef\u00e4hrden (Art. 35e Abs. 3 USG).
Die Produktion von Fleisch hat unbestritten eine hohe Umweltrelevanz. Bei der weiteren Umsetzung der Artikel\u00a035e-h USG stehen gegenw\u00e4rtig Abkl\u00e4rungen zu Rohstoffen wie Torf im Vordergrund. Dabei werden m\u00f6gliche Massnahmen zur Verminderung der Umweltauswirkungen, internationale Standards sowie die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gepr\u00fcft. Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht, eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen auszuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506565577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}