Bei der Beratung der Vorlage 20.058 (Covid-19-Gesetz) lehnte die Mehrheit des Nationalrats den Minderheitsantrag f\u00fcr einen Artikel\u00a011b ab, wonach die \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven der Krankenversicherer gesenkt und die \u00dcbersch\u00fcsse an die Versicherten zur\u00fcckerstattet werden sollten, dies als Massnahme zur St\u00e4rkung der Kaufkraft.
Das Thema ist aber trotzdem nicht vom Tisch. Die \u00fcbertrieben hohen Reserven der Krankenversicherer sind eine direkte Folge von \u00fcberh\u00f6hten Pr\u00e4mien. Und doch sollen die Pr\u00e4mien auch 2021 wieder steigen, obschon die Covid-19-Pandemie dazu gef\u00fchrt hat, dass die Gesundheitskosten 2020 weniger hoch waren als prognostiziert, dies weil die \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten und die \"Nicht-Covid\"-Eingriffe zur\u00fcckgefahren wurden. Eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr 2021 w\u00fcrde folglich zu einem erneuten Anwachsen der Reserven der Krankenversicherer f\u00fchren.
Ende 2019 betrugen die Reserven der Krankenversicherer nahezu 10 Milliarden Franken (9,994 Milliarden), w\u00e4hrend die vorgeschriebene Mindesth\u00f6he bei 4,2 Milliarden lag. 2018 betrugen die Reserven 8,274 Milliarden, bei einer Mindesth\u00f6he von 4,1 Milliarden. Die Zunahme ist augenf\u00e4llig.
Die Zahlen zu den Reserven 2019 waren f\u00fcr kurze Zeit in der Datenbank des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlicht, doch jetzt sind sie dort mysteri\u00f6serweise \"verschwunden\".
Das BAG hat in der Tat die Gewohnheit, die Zahlen zu den Reserven erst nach der Medienkonferenz zu den Krankenkassenpr\u00e4mien zu ver\u00f6ffentlichen. Diese Praxis ist alles andere als transparent, und es gibt daf\u00fcr keine andere Erkl\u00e4rung, als dass so eine Diskussion \u00fcber die Reserven vermieden werden soll, bevor die Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr bekannt sind - und damit auch eine Diskussion \u00fcber die wahre finanzielle Lage der Versicherer und dar\u00fcber, ob die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung begr\u00fcndet ist.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wird er etwas unternehmen, damit die \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven der Krankenversicherer den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur\u00fcckerstattet werden?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass Ende 2019 die Reserven der Krankenversicherer 10 Milliarden Franken betrugen, bei einer vorgeschriebenen Mindesth\u00f6he von 4,2 Milliarden? Falls ja, wie beurteilt der Bundesrat einen so hohen \u00dcberschuss, der kontinuierlich w\u00e4chst, und was wird er diesbez\u00fcglich unternehmen?
3. Wie kann es sein, dass das BAG die Zahlen zu den Reserven erst nach der Medienkonferenz zu den Pr\u00e4mien f\u00fcr das kommende Jahr publiziert? H\u00e4lt der Bundesrat diese Praxis f\u00fcr transparent? Beabsichtigt er, sie zu \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Reserven der Versicherer sind auch Gegenstand der Motion 20.4123 desselben Autors (\u00dcberm\u00e4ssige Reserven der Krankenversicherer. Obligatorische statt freiwillige R\u00fcckerstattung). Wie der Bundesrat mehrfach festgehalten hat, ist er der Auffassung, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten (20.5282 Frage Nantermod Krankenversicherung. Die Pr\u00e4mien dank den Reserven k\u00fcnstlich tief halten?, 19.3839 Interpellation Chiesa Krankenversicherung. \u00d6ffentlich gesch\u00fcrte Reservenpolemik?, 19.4143 Interpellation Chiesa Weshalb werden f\u00fcr das Tessin Krankenkassenpr\u00e4mien genehmigt, die \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt liegen?). Um den freiwilligen Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven zu f\u00f6rdern, hat der Bundesrat am 18. September 2020 eine Vernehmlassung (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen) zur \u00c4nderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) er\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss dieser Vorlage wird der Reservensatz, \u00fcber den der Versicherer nach dem Abbau in jedem Fall verf\u00fcgen muss, von 150 auf 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesth\u00f6he gesenkt. Diese \u00c4nderung macht es den Versicherern daher leichter, dieses Instrument zu nutzen, und erh\u00f6ht somit den Anreiz, die Pr\u00e4mien zugunsten der Versicherten zu senken.
2. Ende 2019 beliefen sich die Reserven der Versicherer auf 9,5 Milliarden Franken und das gesetzlich verlangte Minimum auf 4,7 Milliarden Franken. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den verf\u00fcgbaren Reserven und den Mindestreserven lag somit bei 203 Prozent. Ende 2020 betragen die Reserven der Versicherer 11,3 Milliarden Franken und die Mindestreserven 5,6 Milliarden Franken. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Gr\u00f6ssen blieb somit gleich. Wie in der Antwort auf Frage 1 dargelegt, hat der Bundesrat eine Vorlage zur \u00c4nderung der KVAV in die Vernehmlassung geschickt, um den Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven zu f\u00f6rdern.
3. Am 22. September 2020 wurden die Daten zu den Reserven 2019 nach der Pr\u00e4mienmitteilung 2021 in den Reiter \"Archiv\" (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Reporting > Archiv > KVG-Solvenztest) der Website des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) verschoben. Da die Solvenztests w\u00e4hrend des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens noch provisorisch sind, werden die Daten zu den Reserven erst publiziert, nachdem die Pr\u00e4mien des Folgejahrs \u00f6ffentlich bekannt gegeben wurden.
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