Das Feuer im Auffanglager Moria auf der Insel Lesbos - das von den Migrantinnen und Migranten selbst gelegt worden war, weil diese sich nicht der coronabedingten Quarant\u00e4ne unterziehen wollten - hat zur absehbaren Flut von Forderungen aus einer bestimmten politischen Ecke gef\u00fchrt. Diejenigen politischen Kr\u00e4fte, die ein offensichtliches Interesse daran haben, dass die Asylindustrie auf Hochtouren l\u00e4uft, fordern, die Schweiz solle \"m\u00f6glichst viele\" Asylsuchende von der griechischen Insel aufnehmen.
Die entsprechenden Forderungen wurden mit fotokopierten Vorst\u00f6ssen diverser Art auf Ebene des Bundes, der Kantone und auch der Gemeinden eingereicht (obschon es sich nat\u00fcrlich um eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes handelt).
Die \u00f6sterreichische Regierung hat angek\u00fcndigt, sie werde keine Migrantinnen und Migranten aus Moria aufnehmen. Denn das w\u00fcrde bedeuten, dass man die illegale Einwanderung - und damit die Schlepper - belohnt und die Zerst\u00f6rung der Auffanglager durch Asylsuchende, die sich so aufs europ\u00e4ische Festland verlegen lassen wollen, f\u00f6rdert. Und tats\u00e4chlich sind im Anschluss an das, was auf Moria passiert ist, auf der Insel Samos schon die ersten \"verd\u00e4chtigen\" Br\u00e4nde ausgebrochen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er der Ansicht, dass die illegale Einwanderung gef\u00f6rdert werden muss, ebenso wie das Inbrandsetzen der nicht auf dem Festland gelegenen Auffanglager durch die Migrantinnen und Migranten selbst, weil diese \"Richtung Westen\" verlegt werden wollen?
2. Hat der Bundesrat die Absicht, dem Beispiel \u00d6sterreichs zu folgen und KEINE Migrantinnen und Migranten aus Moria aufzunehmen, um so zu verhindern, dass die illegale Einwanderung und die vors\u00e4tzliche Zerst\u00f6rung der Auffanglager gef\u00f6rdert werden und die Schlepper profitieren?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten von griechischen Inseln nach der vors\u00e4tzlichen Inbrandsetzung der Auffanglager ein falsches und gef\u00e4hrliches Signal w\u00e4re, weil dadurch die Asylsuchenden dazu animiert werden, sich in Gefahr zu begeben, um illegal Westeuropa zu erreichen, was in einem erneuten \"Asylchaos\" wie im Jahr 2015 enden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Reaktion auf das Feuer auf der Insel Lesbos in der Nacht vom 8. September 2020 hat die Schweiz umgehend Soforthilfe geleistet. W\u00e4hrend mehrerer Wochen konzentrierte die Humanit\u00e4re Hilfe des Bundes ihre Hilfeleistungen auf die Unterbringung, die Versorgung, die Gesundheit und den Schutz der betroffenen \u00fcber 12'000 Asylsuchenden. Die Schweiz brachte Hilfsmaterial nach Griechenland und es waren mehrere Spezialisten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH) in Lesbos im Einsatz. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hat bis zu einer Million Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe bereitgestellt, damit auf die dringendsten Bed\u00fcrfnisse reagiert werden kann.
Die ausserordentliche Aufnahme von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen aus Europa in die Schweiz kommt grunds\u00e4tzlich in zwei Situationen in Betracht: einerseits bei einer akuten humanit\u00e4ren Notlage und anderseits im Rahmen eines europ\u00e4isch koordinierten Programms zur Entlastung eines besonders belasteten Dublin-Staats.
Besonders prek\u00e4r war die Situation nach dem Brand f\u00fcr mehr als 400 unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat die Koordination der Arbeiten f\u00fcr die sofortige Evakuierung und Aufnahme dieser Minderj\u00e4hrigen an die Hand genommen. Die Schweiz wurde von Deutschland angefragt, sich an der Evakuierung zu beteiligen. Das EJPD hat zugesagt, sich den 15 teilnehmenden EU-Staaten anzuschliessen und 20 unbegleitete Minderj\u00e4hrige aufzunehmen.
Zudem f\u00fchrt das EJPD die zu Beginn des Jahres lancierte Aufnahme von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen mit einem famili\u00e4ren Bezug zur Schweiz weiter. Bislang hat die Schweiz 53 Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen aufgenommen. Diese Aufnahmen werden ohne quantitative Obergrenze fortgesetzt.
Sollte ausserdem ein zus\u00e4tzliches europaweites Umverteilungsprogramm als Unterst\u00fctzung f\u00fcr Griechenland zustande kommen, ist das EJPD bereit, eine Teilnahme der Schweiz zu pr\u00fcfen. Solche Verteilaktionen m\u00fcssen aber Teil einer nachhaltigen Gesamtl\u00f6sung sein. Ad-hoc L\u00f6sungen sind nicht zielf\u00fchrend. Der Fokus muss weiterhin auf einer langfristigen L\u00f6sung zur Entlastung der Schengen-Aussengrenzen im Rahmen einer nachhaltigen Reform des Dublin-Systems liegen. Eine Beteiligung der Schweiz an einer generellen Verteilung der Migrantinnen und Migranten aus Lesbos steht daher nicht zur Debatte und wird auch von griechischer Seite nicht gefordert.
Die Schweiz unterst\u00fctzt Griechenland aber auch bilateral seit mehreren Jahren. So wurden insbesondere die St\u00e4rkung der Asyl- und Aufnahmestrukturen sowie die Verbesserung der Migrationssteuerung vor Ort gef\u00f6rdert. Die Schweiz hat seit 2015 Projekte im Umfang von ca. 8.5 Millionen Franken unterst\u00fctzt, insbesondere auch zum Schutz von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, und wird dieses Engagement weiter ausbauen. Das Parlament hat mit der Annahme der Motion 20.3143 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats \"Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens\" diesem Vorgehen bereits zugestimmt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506535387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}