Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Krankenkasse Assura ab dem n\u00e4chsten Jahr ein Versicherungsmodell anbieten will, bei dem eine deutsche Firma mit Sitz in K\u00f6ln dar\u00fcber entscheidet, zu welcher Spezialistin oder welchem Spezialisten eine Patientin oder ein Patient geschickt werden darf.
Kurz gesagt darf die Haus\u00e4rztin oder der Hausarzt die betreffende Person nicht mehr direkt an die Spezialistin oder den Spezialisten weiterverweisen. Das Dossier muss an das besagte K\u00f6lner Unternehmen \u00fcbermittelt werden, das dann entscheidet.
Beim Verein Medix Schweiz, in dem Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte zusammengeschlossen sind, hat dieser Vorschlag verst\u00e4ndlicherweise bereits f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt.
Das \"neue Modell\" der Assura wird, aus sprachlichen Gr\u00fcnden, vermutlich zun\u00e4chst in der Deutschschweiz zum Einsatz kommen. Doch es besteht offensichtlich das Risiko, dass es auf das ganze Land ausgedehnt und auch von anderen Krankenversicherern \u00fcbernommen wird.
Konkret heisst das, dass k\u00fcnftig ein italienisches Unternehmen dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnte, an welche Spezialistin oder welchen Spezialisten eine Tessiner Patientin oder ein Tessiner Patient \u00fcberwiesen werden muss.
Daher frage ich den Bundesrat:
- Ist er auf dem Laufenden \u00fcber das neue Modell, das die Assura f\u00fcr 2021 anbieten will? Heisst er es gut?
- Ist es nach Ansicht des Bundesrates akzeptabel, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen dar\u00fcber entscheiden, an welche Spezialistinnen und Spezialisten die Schweizer Patientinnen und Patienten \u00fcberwiesen werden, wodurch die Schweizer Haus\u00e4rzteschaft de facto bevormundet wird?
- Hat der Bundesrat die Absicht, sich der Einf\u00fchrung eines solchen Modells zu widersetzen, auch weil die Gefahr besteht, dass es Schule macht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Assura-Basis AG hat beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ein Gesuch um Bewilligung der besonderen Versicherungsbedingungen (BVB) des Modells \"QualiMed\" eingereicht, wie das gesetzlich vorgesehen ist (Art. 7 Abs. 2 Bst. n des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG, SR 832.12). Das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde war der Ansicht, dass die BVB des Modells QualiMed die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Es hat sie daher mit Wirkung per 1. Januar 2021 bewilligt.
2. Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) erm\u00f6glicht den Versicherten, ihr Wahlrecht auf Leistungserbringer zu beschr\u00e4nken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstigere Versorgung ausw\u00e4hlt. Es ist hervorzuheben, dass nur der Bei- und Austritt sowie die Pr\u00e4mien der Versicherungen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer ausf\u00fchrlich geregelt sind (Art. 99-101 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102).
Das von der Assura-Basis AG angebotene Modell QualiMed bewegt sich in diesem rechtlichen Rahmen. Die versicherte Person muss sich an eine externe Gesellschaft als neutrale Stelle bei einer Erkrankung wenden, wenn sie eine Spezialistin bzw. einen Spezialisten ben\u00f6tigt. Die Liste der Fachrichtungen, bei denen die neutrale Stelle zwingend beigezogen werden muss, ist auf der Website der Assura Basis AG publiziert. Die neutrale Stelle empfiehlt der versicherten Person drei Spezialistinnen und Spezialisten, aus denen sie w\u00e4hlen muss. Die vorgeschlagenen Spezialistinnen und Spezialisten sind in der Schweiz zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen. Das KVG untersagt einem Versicherer nicht, eine externe Gesellschaft damit zu beauftragen, den Versicherten Spezialistinnen und Spezialisten zu empfehlen. Im vorliegenden Fall hat die f\u00fcr diese Empfehlungen zust\u00e4ndige deutsche Gesellschaft eine Niederlassung in der Schweiz gegr\u00fcndet und wurde am 6. Oktober 2020 in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4160 Matter Michel dargelegt hat, erf\u00fcllt das Modell QualiMed die gesetzlichen Anforderungen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat auch \u00fcberpr\u00fcft, ob die Datenschutzbestimmungen beachtet werden und ob die versicherte Person nach dem Durchlesen der Versicherungsbedingungen ausreichend \u00fcber ihre Rechte und Pflichten sowie \u00fcber die Funktionsweise des Modells informiert ist. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Versicherten das Modell QualiMed frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird die Entwicklung der neuen Versicherungsmodelle jedoch genau verfolgen und ist bereit, bei Bedarf allf\u00e4llige Anpassungen der KVV zu pr\u00fcfen.
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