K\u00fcrzlich hat der Tessiner Grossrat Stefano Tonini beim Tessiner Staatsrat eine Anfrage gestellt betreffend die problematischen Situationen, die im Tessin durch einige Asylsuchende verursacht werden, und zwar vor allem in Chiasso.
Der Vorstoss listet zahlreiche Vorf\u00e4lle auf, die sich auf den Strassen der Stadt ereignen: Streitereien nach exzessivem Alkoholkonsum, Schl\u00e4gereien, Ruhest\u00f6rungen sowie Verhaltensweisen, die jeglichen Respekt gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Raum vermissen lassen, etwa Urinieren auf den zentralen Strassen und Pl\u00e4tzen der Stadt. Ebenfalls genannt werden F\u00e4lle, in denen Personen sich selbst Verletzungen zugef\u00fcgt haben, und nicht zu vergessen sind die Ladendiebst\u00e4hle verschiedenster Art sowie die Vorf\u00e4lle, bei denen Gruppen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsch\u00fcchtern und ihnen ihre Besitzt\u00fcmer stehlen.
Viele dieser Straftaten werden von ein- und denselben Personen begangen, die fast immer straflos davonkommen. Der j\u00fcngste Fall war so spektakul\u00e4r, dass er weitherum f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat: Ein Asylsuchender stahl ein Auto und lieferte sich dann eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, wodurch er das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie auch der beteiligten Polizisten in Gefahr brachte.
Angesichts dieser ernsten Lage und aufgrund der Tatsache, dass keine griffigen Massnahmen getroffen werden, mit denen man f\u00fcr angemessene Erziehung sorgen oder eine abschreckende Wirkung bei ungeb\u00fchrlichem Verhalten erzielen k\u00f6nnte, frage ich den Bundesrat:
1. Welche Massnahmen werden getroffen, wenn sich asylsuchende Personen wie oben beschrieben respektlos verhalten oder gar Straftaten begehen?
2. Plant der Bund, in den Bundesasylzentren strengere Regeln oder Sanktionen einzuf\u00fchren f\u00fcr die Personen, die - wie in den oben beschriebenen F\u00e4llen - Straftaten begehen oder sich ungeb\u00fchrlich verhalten (z. B. tempor\u00e4res Ausgehverbot oder andere \u00e4hnliche Massnahmen)?
3. Kann ein h\u00e4ngiges Asylgesuch abgelehnt werden aufgrund von solchen Verhaltensweisen? Falls nein, welches sind die Voraussetzungen oder Straftaten, die eine Ablehnung des Asylgesuchs nach sich ziehen?
4. Wie viele Asylgesuche von Personen, die in der Schweiz Straftaten begangen haben, sind in den letzten Jahren abgelehnt worden? Welchem Prozentsatz der insgesamt abgelehnten Asylgesuche entspricht dies?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) setzt an den Standorten der Bundesasylzentren (BAZ) private Sicherheitspatrouillen ein. Diese sollen St\u00f6rungen jeglicher Art verhindern. Die Sicherheitspatrouillen tragen den Bed\u00fcrfnissen der Standortgemeinden Rechnung. Sie k\u00f6nnen aber nicht Aufgaben \u00fcbernehmen, die in der Zust\u00e4ndigkeit der lokalen Polizeibeh\u00f6rden liegen. Verletzen Asylsuchende mit ihrem Verhalten die \u00f6ffentliche Ordnung, wird die \u00f6rtliche Polizei eingeschaltet. Zudem wurde eine Begleitgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des SEM, der jeweiligen Gemeinde, der Erbringer von Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie der kommunalen und kantonalen Polizeibeh\u00f6rden gebildet. Sie analysiert und \u00fcberwacht laufend die Situation, reagiert unverz\u00fcglich bei Problemen und passt das Sicherheitsdispositiv an die Umst\u00e4nde an. Die Verfolgung der von Asylsuchenden begangenen Straftaten liegt generell in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Sie ergreifen entsprechende Massnahmen nach der Strafrechtsordnung wie polizeiliche Festnahmen oder gegebenenfalls die Einleitung eines Strafverfahrens. Bei Asylsuchenden, die einem Kanton zugewiesen wurden und dort untergebracht sind, k\u00f6nnen die kantonalen Beh\u00f6rden nach Artikel\u00a083 Absatz\u00a01 Buchstaben h und i des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise ablehnen, k\u00fcrzen oder entziehen, wenn diese Personen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder wenn sie strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden sind. Und schliesslich kann fedpol gem\u00e4ss Artikel\u00a068 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG, SR 142.20) gegen\u00fcber Asylsuchenden, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eine Ausweisung verf\u00fcgen.
2. Das SEM setzt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Sicherheit in den BAZ ausgew\u00e4hlte Sicherheitsdienstleister ein und ergreift spezifische Massnahmen, um St\u00f6rungen oder Gewalt in den BAZ vorzubeugen und entgegenzuwirken. Disziplinarmassnahmen sollen den ordentlichen Betrieb sowie die Ruhe und Ordnung in den Unterk\u00fcnften sicherstellen gem\u00e4ss Artikel\u00a024 ff. der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (SR 142.311.23) und der Hausordnung der BAZ vom 1. M\u00e4rz 2019. Bei Asylsuchenden, die gegen die Hausordnung verstossen, kann das SEM mangels polizeilicher Kompetenzen ausschliesslich administrative Massnahmen wie ein tempor\u00e4res Ausgehverbot und/oder die Nichtgew\u00e4hrung von Taschengeld anordnen (siehe Motion Imark 18.3170). Jedes BAZ verf\u00fcgt \u00fcber einen sogenannten \"Besinnungsraum\". Hier werden vor\u00fcbergehend Asylsuchende untergebracht, die mit ihrem Verhalten eine Gef\u00e4hrdung der anderen Asylsuchenden und der Mitarbeitenden des BAZ darstellen. F\u00fcr die Nutzung dieses Raums gelten strenge Regeln. Sie ist auf den Schutz der in den BAZ untergebrachten Personen beschr\u00e4nkt, damit kein rechtswidriger Freiheitsentzug erfolgt.
3. Das Asylgesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen einem Asylgesuch entsprochen werden kann. Nach Artikel\u00a053 AsylG wird Fl\u00fcchtlingen kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unw\u00fcrdig sind, wenn sie die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel\u00a066a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) oder Artikel\u00a049a oder 49abis des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde. Nach Rechtsprechung und st\u00e4ndiger Praxis gelten als verwerflich und somit der Gew\u00e4hrung von Asyl unw\u00fcrdig Straftaten, die nach schweizerischem Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden. Das SEM setzt die Rechtsvorschriften in enger Zusammenarbeit mit allen zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden um. Dazu geh\u00f6ren namentlich fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
4. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das SEM keine statistischen Daten erhebt zu abgelehnten Asylgesuchen von Personen, die in der Schweiz Straftaten begangen haben. Abgesehen davon ist zu erw\u00e4hnen, dass von den Personen, die dieses Jahr oder in den letzten Jahren ein Asylgesuch gestellt haben, relativ wenige ein kriminelles oder auch nur st\u00f6rendes Verhalten gezeigt haben.
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