Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob Bestimmungen \u00fcber den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt in das Gleichstellungsgesetz (GlG) aufzunehmen sind oder ob daf\u00fcr ein eigenes Gesetz vorzusehen ist.
Es ist eine Tatsache, dass h\u00e4usliche Gewalt auch in der Schweiz ein verbreitetes Problem ist. Laut den Statistiken wird alle vierzehn Tage eine Frau durch ihren Mann, ihren Ex-Mann oder ihren Partner umgebracht. Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 18 522 F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt verzeichnet; 27 Personen sind dadurch ums Leben gekommen, davon 24 Frauen.
Die Daten weisen auch auf eine starke Zunahme von Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t hin. Sexuelle Gewalt umfasst haupts\u00e4chlich Vergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, sexuelle N\u00f6tigungen sowie den sexuellen Missbrauch Minderj\u00e4hriger.
Diese Problematik betrifft nicht nur grossmehrheitlich Frauen, sondern auch Kinder, und sie kann tiefgreifende und dauerhafte Traumata hinterlassen. Eine Pr\u00e4vention wie auch Massnahmen zur Minderung der Folgen solcher Taten sind daher dringend n\u00f6tig.
Die Covid-19-Krise und die dadurch bedingten Einschr\u00e4nkungen haben gezeigt, dass in unserem System der \u00dcberwachung sowie der Unterst\u00fctzung von Frauen, die Opfer solcher Taten geworden sind, L\u00fccken bestehen.
In einigen Kantonen haben die Frauenhilfsorganisationen eine Zunahme von Hilferufen verzeichnet. Schon vor der Gesundheitskrise war festzustellen, dass nur eine Minderheit der Opfer es wagte, ihre Situation anzuzeigen oder Klage einzureichen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften ein Schamgef\u00fchl oder die Bef\u00fcrchtung sein, dass sie nicht ernstgenommen werden oder dass sich ihre Lage durch eine Klage nur noch verschlimmert. So wurde beispielsweise in Genf festgestellt, dass nur 35 Prozent der Klagen von der Staatsanwaltschaft angenommen wurden.
Handlungsbedarf besteht deshalb an verschiedenen Fronten: Es braucht eine Sensibilisierung, Bildungsg\u00e4nge f\u00fcr Berufsleute, die mit diesen Problemen konfrontiert sind, sowie Ressourcen zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt gegen Frauen und zur konkreten Umsetzung der in der Istanbul-Konvention geforderten Massnahmen. Von grossem Nutzen w\u00e4re auch die Einrichtung eines Monitorings von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, damit verl\u00e4ssliche Angaben f\u00fcr das ganze Land verf\u00fcgbar sind. Auch das Legislaturprogramm sieht vor, dass den in der Istanbul-Konvention geforderten Massnahmen besser Rechnung getragen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Istanbul-Konvention ist f\u00fcr die Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten (SR 0.311.35). Sie h\u00e4lt die Anforderungen im Bereich der Pr\u00e4vention, des Schutzes und der Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen detailliert fest und verpflichtet alle f\u00f6deralen Ebenen zu ihrer Umsetzung. Die Schweiz wird in ihrem ersten Staatenbericht, der im Juni 2021 dem Europarat unterbreitet wird, \u00fcber den Stand der Umsetzung Bericht erstatten. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention festh\u00e4lt, vermag das schweizerische Recht den Anforderungen der Konvention insgesamt zu gen\u00fcgen (BBl 2017 185, 276). Es ist folglich kein Erlass beziehungsweise die Anpassung von Bundesgesetzen erforderlich.
Auf nationaler Ebene koordiniert das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Istanbul-Konvention obliegt der nationalen Koordinationsstelle \"die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung aller von der Konvention erfassten Formen von Gewalt\".
Bund und Kantone koordinieren ihre Massnahmen in Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Ausschusses, der sich regelm\u00e4ssig trifft. Auf interkantonaler Ebene nimmt die Schweizerische Konferenz gegen h\u00e4usliche Gewalt (SKHG) im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) die Koordinationsfunktion gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Istanbul-Konvention wahr.
Mit der Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (SR 311.039.7), die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, erm\u00f6glicht der Bundesrat die F\u00f6rderung der Gewaltpr\u00e4vention in der Schweiz. Bewilligt das Parlament in der Wintersession 2020 den vom Bundesrat beantragten Kreditrahmen, k\u00f6nnen ab 2021 Projekte mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt werden.
Die am 21. September 2020 vom Parlament verabschiedete Legislaturplanung 2019-2023 verlangt unter Artikel\u00a09, Ziel 8, Massnahme 42 die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (BBl 2020 8385, 8389). Ein solcher Aktionsplan soll im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 erarbeitet werden, die der Bundesrat in der ersten H\u00e4lfte 2021 verabschieden wird.
Den Anliegen der Postulantin wird somit bereits Rechnung getragen.
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