Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Genferseeregion angemessen mit den internationalen Bahnverbindungen und Nachtz\u00fcgen bedient wird, die die SBB planen.
","ReasonText":"Am 3. September, dem Vortag der Einweihung des Ceneri-Basistunnels, traf sich Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga mit Verkehrsministerinnen und -ministern der Nachbarl\u00e4nder. Nach dem Treffen teilte der Bundesrat mit, die Teilnehmenden h\u00e4tten sich daf\u00fcr ausgesprochen, \"die Bahn f\u00fcr den internationalen Personenverkehr noch attraktiver zu machen. Dazu geh\u00f6ren mehr Nachtz\u00fcge als Alternative zum Flugverkehr.\"
Am 15. September unterzeichneten die SBB und ihre \u00f6sterreichische Partnerin \u00d6BB eine Absichtserkl\u00e4rung zur Entwicklung des internationalen Personenverkehrs und des Nachtzugverkehrs. Sie sehen den Ausbau des Nachtzugnetzes durch zehn Linien vor, die - alle von Z\u00fcrich aus - zu 25 Metropolen f\u00fchren. Es handelt sich um eine neue Linie ab 2021 via Basel, Frankfurt und K\u00f6ln nach Amsterdam, eine weitere neue Linie nach Leipzig und Dresden sowie um einen Kapazit\u00e4tsausbau der Verbindung nach Berlin und nach Hamburg via Basel ab 2023. Auch zwei Linien nach S\u00fcden sind vorgesehen, und zwar von Z\u00fcrich nach Rom bzw. nach Barcelona, dies bestenfalls ab 2024. Denn die SBB pr\u00e4zisieren in ihrer Medienmitteilung dazu: \"Die Einf\u00fchrung dieser beiden neuen Linien ist noch nicht gesichert.\" Die Linie nach Barcelona - die einzige der von der SBB vorgesehenen neuen Verbindungen, die durch die Romandie f\u00fchrt - ist also noch in der Schwebe. Dabei handelt es sich um die f\u00fcnftwichtigste Verbindung ab dem Flughafen Genf.
Die Schweiz hat drei Landesflugh\u00e4fen: Z\u00fcrich, Genf und Basel. Wenn nun der Bundesrat glaubw\u00fcrdige Alternativen zum Flugverkehr vorsehen will, ist es unabdingbar, dass die SBB auch attraktive Verbindungen ab Genf anbieten.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reisenden in Nachtz\u00fcgen um 25 Prozent gestiegen. Es handelt sich dabei um eine nachhaltige Tendenz, zugleich eine Antwort auf die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen unserer Mobilit\u00e4t auf Umwelt und Klima zu reduzieren. Diese Besorgnis ist auch in der Westschweiz sehr gross.
Damit eine Alternative zu den innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcgen angeboten werden kann, ist es wichtig, dass rasch leistungsf\u00e4hige internationale Zugverbindungen aufgebaut werden. Denn die Schweiz muss die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima reduzieren, und zahlreiche Verwaltungen, Gemeinwesen und Unternehmen haben sich schon dazu verpflichtet, im Europaverkehr die Bahn zu bevorzugen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass alle Landesteile in den internationalen Bahnverkehr eingebunden sind, sei es mit Direktverbindungen oder mit guten Umsteigeverbindungen. Als Vertreter des Eigners erwartet der Bundesrat eine aktive Rolle der SBB im Bereich des internationalen Verkehrs. Dementsprechend h\u00e4lt der Bundesrat in den strategischen Zielen 2019-2022 f\u00fcr die SBB fest, dass sie ihre Marktstellung im internationalen Personenfernverkehr, namentlich durch Kooperationen, st\u00e4rken und somit den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen soll.
Er begr\u00fcsst daher den von der SBB in Kooperation mit anderen Staatsbahnen lancierten Ausbau der Angebote im internationalen Personenverkehr und insbesondere auch im Nachtreiseverkehr. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2020 anl\u00e4sslich des EU-Verkehrsministerrats ein \"Memorandum for consideration of transport Ministers\" unterst\u00fctzt. Damit soll der internationale Schienenpersonenverkehr vorangetrieben werden. Im Rahmen der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels wurde am 3. September 2020 die \"Declaration of Locarno\" unterzeichnet, welche diese Ziele bekr\u00e4ftigt.
Es bestehen verschiedene Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene, um das Angebot \u00fcber eine Erweiterung des Angebots, die Beschaffung von neuem Rollmaterial sowie \u00fcber die Schaffung einer gemeinsamen Buchungsplattform deutlich attraktiver zu gestalten.
Die Umsetzung dieser Initiativen liegt in der Verantwortung der SBB. Beim Entscheid, auf welchen Linien Nachtz\u00fcge verkehren sollen, gilt es neben wirtschaftlichen auch betriebliche Abh\u00e4ngigkeiten zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass nach M\u00f6glichkeit alle Landesteile mit neuen internationalen Nachtlinien bedient werden.
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":37,"FederalCouncilProposalText":"Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1716298018233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}