Agroscope richtet in Sursee einen dezentralen Versuchsstandort ein. An diesem sollen die \"Stofffl\u00fcsse Stickstoff und Phosphor\" untersucht werden. Dazu gibt es in verschiedenen Regionen der Schweiz Anlass. Im Kanton Luzern ist die Landwirtschaft jedoch besonders tierintensiv. Sie verursacht hohe Ammoniak- und Phosphor-Emissionen, die bestehende Gesetze seit vielen Jahren verletzen.
Der Kanton Luzern setzt sich f\u00fcr die Reduktion von Ammoniak- und Phosphor-Emissionen zu wenig ambitionierte Ziele, verfehlt selbst diese und ist seit Jahren mit dem Vollzug im R\u00fcckstand. W\u00e4hrend dem er seine Aufsichtspflicht verletzt, sch\u00e4digen die \u00fcberh\u00f6hten Ammoniak- und Phosphor-Emissionen sensible Lebensr\u00e4ume wie Magerwiesen und Feuchtstandorte, destabilisieren die im Kanton so wichtigen (Schutz-)W\u00e4lder und machen es n\u00f6tig, dass Seen seit Jahren mit steuerfinanzierten Bel\u00fcftungsmassnahmen vor dem Kollaps bewahrt werden m\u00fcssen. Die geltenden Gesetze im Bereich Stickstoff und Phosphor werden seit vielen Jahren nicht durchgesetzt. Dies schadet der Umwelt aber auch dem Ruf der Bauern.
Die neue Versuchsanstalt bietet mittel- und langfristig Chancen, wenn die Ziele richtig gesetzt werden und der Schwerpunkt auf L\u00f6sungsans\u00e4tze zu Gunsten einer standortangepassten, nachhaltig produzierenden Landwirtschaft liegt.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Schwerpunkte werden in der neuen Versuchsstation gesetzt?
2. Welche Zielsetzungen sollen erreicht werden, bis wann?
3. Die Belastungssituation im Kanton Luzern ist bekannt, ebenso die damit verbundenen Umwelteffekte. Welche weiteren Untersuchungen zum Thema Stofffl\u00fcsse Stickstoff und Phosphor werden durchgef\u00fchrt?
4. Werden in Sursee auch nachhaltige Alternativen zur Produktion tierischer Eiweisse gesucht und damit Zukunftsperspektiven f\u00fcr b\u00e4uerliche Betriebe in der Region?
5. Wie sorgen Bund und Kantone daf\u00fcr, dass die Forschungsresultate in die relevanten Programme und Vorgaben einfliessen?
6. Nebst einer mittel- und langfristigen L\u00f6sungssuche via Forschungsanstalt: Welche Massnahmen ergreift der Bund in der kurzen Frist, um die Ammoniak- und Phosphor-Emissionen rasch signifikant zu reduzieren?
7. Aus welchen \u00dcberlegungen ist die Versuchsstation bei der Dienststelle lawa und nicht bei der im Kanton Luzern verantwortlichen Dienststelle f\u00fcr Ammoniak- und Phosphoremissionen uwe angesiedelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1-3: Die m\u00f6glichst weitgehende Schliessung der Stoffkreisl\u00e4ufe ist eine priorit\u00e4re Herausforderung der landwirtschaftlichen Produktion. Dies gilt speziell f\u00fcr Stickstoff - insbesondere f\u00fcr Ammoniak - und Phosphor. Besonders gross sind die Herausforderungen in Regionen mit hohen Tierdichten, wie sie z. B. im Kanton Luzern vorherrschen. Entsprechend bietet sich diese Region als Standort f\u00fcr die Versuchsstation \"N\u00e4hrstofffl\u00fcsse\" an. Die Versuchsstation wird zusammen mit dem Kanton Luzern, dem Luzerner Bauernverband, den Zentralschweizer Milchproduzenten und Suisseporc realisiert und betrieben.
\u00dcbergeordnetes Ziel der vorerst auf acht Jahre ausgerichteten Versuchsstation ist, durch die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer und praxistauglicher Massnahmen einen Beitrag zur Schliessung der Stickstoff- und Phosphorkreisl\u00e4ufe zu leisten. Dazu sollen in einem Betriebsnetzwerk die bestehenden Massnahmen unter Praxisbedingungen, optimiert und in der Praxis verankert, sowie neue Massnahmen entwickelt werden. Mit der Versuchsstation wird die Forschungst\u00e4tigkeit von Agroscope in Posieux, Z\u00fcrich-Reckenholz und T\u00e4nikon gezielt erg\u00e4nzt und die L\u00fccke zwischen der eher grundlagenorientierten Forschung und deren Umsetzung in der Praxis geschlossen.
Obwohl das totale Ausmass der Emissionen und die damit verbundene Belastung der Umwelt bekannt ist, sind heute keine detaillierten Informationen zu den realen, lokalen N\u00e4hrstofffl\u00fcssen und Emissionen unter Praxisbedingung vorhanden. Vergleichbare Betriebe k\u00f6nnen sehr unterschiedliche Emissionen ausweisen. Eine betriebsspezifische Quantifizierung, sowie die Analyse der f\u00fcr die Unterschiede relevanten Einflussfaktoren ist unabdingbar, um konkrete Ansatzpunkte zur L\u00f6sungsfindung zu definieren. Neben der Optimierung bekannter Massnahmen ist auch zu pr\u00fcfen, wie die Massnahmen im Hinblick auf deren breite Praxistauglichkeit weiterzuentwickeln sind.
Zu 4: Die Suche nach Alternativen zur Produktion tierischer Eiweisse ist im Rahmen der Versuchsstation Luzern zurzeit nicht geplant. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Proteinversorgung ist aber eine wichtige Fragestellung in der Forschungst\u00e4tigkeit von Agroscope. Aus den erzielten Ergebnissen und Erkenntnissen lassen sich Zukunftsperspektiven f\u00fcr Tierhaltungsbetriebe in der Schweiz und damit auch f\u00fcr die Betriebe im Kanton Luzern ableiten.
Zu 5: Die Versuchsstationen betreiben anwendungs- und praxisorientierte Forschung zu standortspezifischen Fragen von gesamtschweizerischem Interesse.
Damit die erarbeiteten L\u00f6sungen wirkungsorientiert umgesetzt werden k\u00f6nnen, ist der Wissensaustausch mit der Praxis unabdingbar. In allen Versuchsstationen sind neben Produzenten- und Branchenorganisationen auch die Partner aus Beratung sowie Aus- und Weiterbildung eingebunden. Dies sind die kantonalen Bildungs- und Beratungsinstitutionen - im vorliegenden Fall das Berufsbildungszentrum Natur und Ern\u00e4hrung in Hohenrain - wie auch die landwirtschaftliche Beratungszentrale Agridea, welche als Kompetenzzentrum f\u00fcr den Wissens- und Erfahrungsaustausch die Vernetzung zwischen den Akteuren in Forschung und Praxis auf gesamtschweizerischer Ebene sicherstellt.
Agroscope ist dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft angegliedert. Gem\u00e4ss Art. 115 Landwirtschaftsgesetz (LwG, SR 910.1) und Art. 5 Verordnung \u00fcber die landwirtschaftliche Forschung (VLF, SR 915.7) hat Agroscope anwendungsorientierte Grundlagenforschung f\u00fcr agrarpolitische Entscheide und die Gestaltung, Umsetzung und Evaluation der Sektoralpolitiken der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu betreiben. Die Aktivit\u00e4ten in den Versuchsstationen sollen aufzeigen, welche Weiterentwicklungen bei den agrarpolitischen F\u00f6rderinstrumenten sowie im Vollzug angezeigt sind, um die N\u00e4hrstoffeffizienz zu steigern und die Emissionen der Landwirtschaftsbetriebe in den Bereichen Treibhausgase und Ammoniak sowie Phosphor zu reduzieren. Auf der Basis dieser Grundlagen k\u00f6nnen Bund und Kantone die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickeln.
Zu 6: Der Bund unterst\u00fctzt den Einsatz von ammoniakmindernden Verfahren zur Ausbringung von fl\u00fcssigen Hofd\u00fcngern seit 2008 mit Direktzahlungen (ab 2008 \u00fcber das Ressourcenprogramm nach Art. 77a/b LwG, seit 2014 \u00fcber die Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge nach Art. 76 LwG). Mit der Revision der Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1) sowie der Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat entschieden, dass diese Verfahren ab 2022 obligatorisch werden sollen, wo es die Topographie zul\u00e4sst. Ebenfalls obligatorisch wird die dauerhafte Abdeckung von G\u00fcllelagern. Emissionsarme Stallbauten werden seit 2018 \u00fcber Art. 5 und Anhang 4 Ziffer VI der Verordnung des BLW \u00fcber Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV, SR 913.211) mit \u00e0 fonds perdu Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Ab 2021 sollen diese Beitr\u00e4ge weiter ausgebaut werden. Die Phasenf\u00fctterunq bei den Schweinen wird seit 2018 mit einem Ressourceneffizienzbeitrag unterst\u00fctzt. Basierend auf Art. 62a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GschG, SR 814.20) leistet der Bund Abgeltungen an Massnahmen zur Reduktion der Phosphoreintr\u00e4ge aus dem Luzerner Zustr\u00f6mbereich in die Mittellandseen. Ab 2021 sind diese Abgeltungen an strengere kantonale Vorschriften gekn\u00fcpft. Mit der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; BBl 2020 3955) schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene Massnahmen im Landwirtschaftsgesetz (Offenlegungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen), im Gew\u00e4sserschutzgesetz (Senkung der maximal auszubringenden Hofd\u00fcngermenge), im \u00f6kologischen Leistungsnachweis (insbesondere: Weiterentwicklung der N\u00e4hrstoffbilanz, Pflicht zur Phasenf\u00fctterung bei Schweinen) und bei den Produktionssystembeitr\u00e4gen vor, um die Phosphor- und Stickstoffverluste - und damit auch die Ammoniakemissionen - zu senken.
Zu 7: Die Entscheidung f\u00fcr die organisatorische Ansiedelung der Versuchsstation in der Verwaltung des Kantons liegt beim Kanton Luzern. Aus Sicht des Bundes ist die Ansiedlung insofern sinnvoll, als die Versuchsstation auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung und landwirtschaftlicher Praxis abzielt. Dabei verf\u00fcgt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald speziell auch \u00fcber die landwirtschaftliche Fachkompetenz und den Bezug zur Praxis und ist gemeinsam mit der Dienststelle f\u00fcr Umwelt und Energie f\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Emissionen in der Landwirtschaft verantwortlich. Die f\u00fcr den Wissensaustausch mit der Praxis wichtigen Partner seitens des Kantons sind ebenfalls die Dienststelle Landwirtschaft und Wald in Sursee sowie das Berufsbildungszentrum Natur und Ern\u00e4hrung in Hohenrain. Die Steuerung der Aktivit\u00e4ten der Versuchsstation obliegt einem Steuerungsgremium, in dem alle beteiligten Partner vertreten sind. Den Vorsitz des Steuerungsgremiums \u00fcbernimmt Agroscope.
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