Bereits in fr\u00fcheren Interpellationen (16.3343 und 16.3344) habe ich den Bundesrat auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass nach halb\u00f6ffentlichen Ausschreibungen oft andere Rohstoffe verwendet werden als jene, die im Pflichtenheft angegeben sind, zum grossen Schaden einiger Sektoren wie zum Beispiel dem Granitsektor. So wurde erst zu Beginn dieses Jahres f\u00fcr den Bau des Bahnhofs Altstetten (ZH) nicht der Granit aus Onsernone verwendet, den die SBB im Pflichtenheft als \"Referenzprodukt\" angegeben hatte, sondern ein anderes Produkt (konkret hat man sich f\u00fcr einen in Italien abgebauten Granit namens \"Serizzo\" entschieden, der zudem eine geringere Qualit\u00e4t aufweist als Tessiner Granit).
In einem anderen Fall, namentlich bei der Ausschreibung 201556-(b704-17) des Bundesamts f\u00fcr Sport f\u00fcr das Nationale Jugendsportzentrum Tenero, wird sogar bereits im Pflichtenheft der genannte \"Serizzo\"-Granit vorgesehen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es insbesondere w\u00e4hrend einer Krise aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht angezeigt w\u00e4re, lokale Rohstoffe vorzuziehen, vor allem dann, wenn sie im Pflichtenheft explizit verlangt werden?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, im Hinblick auf die Qualit\u00e4tssicherung der Bundesverwaltung und den bundesnahen Unternehmen genauere Angaben und Empfehlungen zu machen, damit bei den Vergabeverfahren soziale Fragen (Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, Einhaltung der Lohnbedingungen) und umwelttechnische Fragen (Transportwege verk\u00fcrzen) st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden?
3. Die Marktverh\u00e4ltnisse sind heute aufgrund der Coronakrise und der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz schwieriger als je zuvor. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass bei den \u00dcberlegungen, die der Vergabe eines Auftrags vorangehen, die st\u00e4rkere Gewichtung der sozialen Bedingungen und der Arbeitslage in der Schweiz Priorit\u00e4t haben muss, auch wenn dadurch h\u00f6here Kosten entstehen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"In der Schweiz wurden zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise Nothilfeprogramme in der H\u00f6he von mehreren zehn Milliarden Franken verabschiedet. Noch nie zuvor musste das Parlament \u00fcber so hohe Betr\u00e4ge entscheiden. Laut einer Studie des Internationalen W\u00e4hrungsfonds geh\u00f6rt die Schweiz zu den L\u00e4ndern, die f\u00fcr die Finanzierung von steuerlichen Massnahmen und ausserordentlichen \u00f6ffentlichen Ausgaben am meisten Mittel einsetzen. Die Wahl von Schweizer Rohstoffen bei Ausschreibungen w\u00e4re eine einfache M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung der lokalen Wirtschaft, vor allem wenn es um Auftr\u00e4ge geht, die als Referenzprodukte Schweizer Produkte wie zum Beispiel Granit vorsehen. Es ist eine Frage der Sensibilit\u00e4t und des gesunden Menschenverstands, zwei Eigenschaften, die die Bundesverwaltung und die bundesnahen Unternehmen haben sollten, die jedoch leider wenig zum Tragen kommen. Es w\u00e4re daher n\u00fctzlich und wichtig, dass der Bundesrat an diese einfachen Prinzipien erinnert und klare Angaben macht, um Situationen zu vermeiden, die unserer Wirtschaft schaden und die Unsicherheit und Misstrauen in den Unternehmen der betroffenen wirtschaftlichen Sektoren verursachen, die ohnehin um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beschaffungsstellen des Bundes sind verpflichtet, Beschaffungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1, und V\u00f6B, SR 172.056.11) durchzuf\u00fchren. Dies gilt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das Parlament hat anl\u00e4sslich der Revision des B\u00f6B entschieden, dass bei Beschaffungen die \u00f6ffentlichen Mittel unter anderem volkswirtschaftlich nachhaltig eingesetzt werden sollen. Gest\u00fctzt darauf werden die Bundesverwaltung und andere dem Bundesbeschaffungsrecht unterstellte Organisationen bei Beschaffungen nach dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts ab 1.1.2021 Aspekten, wie sie der Interpellant erw\u00e4hnt, vermehrt Rechnung tragen k\u00f6nnen.
2. Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit und somit auch der \u00f6kologische und soziale Aspekt bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen sind dem Bundesrat wichtig. Darauf wird bei der Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts ein besonderes Augenmerk gelegt. Zu diesem Zweck werden beispielsweise Empfehlungen, Musterdokumente und Merkbl\u00e4tter erarbeitet, und die Beschaffungsstellen werden entsprechend geschult. Bei der Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts soll auch die Sicht der Praxis einfliessen. Aus diesem Grund stehen die zust\u00e4ndigen Organe des Bundes \u00fcber die Neuerungen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen im Dialog mit Branchenverb\u00e4nden und Organisationen. Mit diesen Massnahmen nimmt der Bundesrat seine Vorbildrolle des Bundes hinsichtlich der Umwelt- und Sozialvertr\u00e4glichkeit der \u00f6ffentlichen Beschaffungen wahr.
3. Die Bek\u00e4mpfung des Coronavirus erfordert auch von der gesamten Wirtschaft gr\u00f6sste Anstrengungen. Der Bundesrat hat diverse st\u00fctzende Massnahmen beschlossen. Bereits im M\u00e4rz 2020 hat die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) in enger Abstimmung mit der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht, um den Handlungsspielraum zur Milderung der Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft aus Sicht des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens aufzuzeigen. Mit Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts des Bundes am 1.1.2021 ist gem\u00e4ss seinem Zweckartikel auch volkswirtschaftlich nachhaltigen Aspekten entsprechend Rechnung zu tragen.
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