Der Bundesrat wird beauftragt, die Privatisierung der Postfinance anzugehen. Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:
1. Der Bund bzw. die Schweizerische Post soll seine Beteiligung an der Postfinance auf einmal oder schrittweise abtreten.
2. F\u00fcr die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll - falls es der freie Markt nicht erbringt - eine marktn\u00e4here L\u00f6sung gefunden werden, die keine staatlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistern bedingt.
3. Das Kredit- und Hypothekenverbot und sonstige Sonderregelungen f\u00fcr die Postfinance sind aufzuheben.
","ReasonText":"F\u00fcr die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Unternehmen ist eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben gerade beim \"Gemischtwarenladen\" Post sinnvoll und zielf\u00fchrend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine \"implizite Staatsgarantie\". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.
Eine wirtschaftspolitische Begr\u00fcndung f\u00fcr eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es n\u00e4mlich nicht mehr. Im Kerngesch\u00e4ft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen (privaten) Finanzdienstleistern.
Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gew\u00e4hrleistet ist. Alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und \u00dcberweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gew\u00e4hrleistet, k\u00f6nnen hier mit ausgeschriebenen Leistungsauftr\u00e4gen oder gesetzlichen Vorgaben marktn\u00e4here L\u00f6sungen gefunden werden.
Eine Privatisierung w\u00e4re auch im Interesse der Postfinance. Das heute geltende Kredit- und Hypothekenverbot schr\u00e4nkt sie auf dem Markt unn\u00f6tig ein - gerade beim aktuellen Tiefzinsniveau.
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