Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) dahingehend anzupassen, dass der Abbau \u00fcbersch\u00fcssiger Reserven durch die Krankenversicherer nicht mehr freiwillig, sondern obligatorisch ist, wenn die Reserven einen bestimmten Anteil \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"F\u00fcr 2021 ist zum x-ten Mal eine Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien vorgesehen.
F\u00fcr das Tessin betr\u00e4gt die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung 2,1 Prozent, dies gegen\u00fcber einem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 0,5 Prozent.
Dieser Rekordanstieg ist in doppelter Hinsicht unverst\u00e4ndlich: einerseits mit Blick auf die Reserven der Krankenversicherer, die sich wohl auf rund 11 Milliarden Franken belaufen, andererseits aufgrund der tats\u00e4chlichen Kosten, die insbesondere im Tessin gesunken sind, weil die Coronapandemie die \"Nicht-Covid\"-Medizin gebremst hat. Die entsprechenden Einsparungen liegen bei 5,5 Prozent, und es ist nicht vorstellbar, dass in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres alle Eingriffe nachgeholt werden, die in der ersten H\u00e4lfte nicht durchgef\u00fchrt wurden.
Die Situation ist unbefriedigend und absolut intransparent.
Der - im interkantonalen Vergleich - rekordverd\u00e4chtige Pr\u00e4mienanstieg im Tessin f\u00fcr 2021 bleibt unerkl\u00e4rlich.
Ausserdem dr\u00e4ngt sich unvermeidlich das Thema der Reserven der Krankenversicherer auf. Diese Reserven liegen gegenw\u00e4rtig ungef\u00e4hr 7 Milliarden \u00fcber der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesth\u00f6he. (F\u00fcr 2019 betrug die Mindesth\u00f6he 4,2 Milliarden, und schon dieser Betrag ist sehr grossz\u00fcgig berechnet.)
K\u00fcrzlich hat der Bundesrat eine \u00c4nderung der KVAV in die Vernehmlassung gegeben, mit der die Voraussetzungen f\u00fcr einen freiwilligen Abbau der Reserven durch die Versicherer vereinfacht werden sollen.
Doch auf freiwilliger Basis - das heisst, solange der Abbau der \u00fcbersch\u00fcssigen Reserven und die R\u00fcckerstattung via Pr\u00e4miensenkung an die Versicherten nicht obligatorisch sind - werden die Versicherer nicht im gew\u00fcnschten Sinn handeln. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden weiterhin exzessive Pr\u00e4mien bezahlen und gleichzeitig werden die Reserven weiter steigen. Daher wird mit dieser Motion gefordert, eine Regelung mit verbindlicherem Charakter vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion. Wie er mehrfach festgehalten hat, ist er der Auffassung, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten (20.5282 Frage Nantermod Krankenversicherung. Die Pr\u00e4mien dank den Reserven k\u00fcnstlich tief halten?, 19.3839 Interpellation Chiesa Krankenversicherung. \u00d6ffentlich gesch\u00fcrte Reservenpolemik?, 19.4143 Interpellation Chiesa Weshalb werden f\u00fcr das Tessin Krankenkassenpr\u00e4mien genehmigt, die \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt liegen?). Um den freiwilligen Abbau \u00fcberm\u00e4ssiger Reserven zu f\u00f6rdern, hat der Bundesrat am 18. September 2020 eine Vernehmlassung (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen) zur \u00c4nderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) er\u00f6ffnet. Gem\u00e4ss dieser Vorlage wird der Reservensatz, \u00fcber den der Versicherer nach dem Abbau in jedem Fall verf\u00fcgen muss, von 150 auf 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesth\u00f6he gesenkt. Diese \u00c4nderung soll die Versicherer best\u00e4rken, dieses Instrument zu nutzen und den Anreiz erh\u00f6hen, die Pr\u00e4mien zugunsten der Versicherten zu senken.
Der Bundesrat hat daher auf Verordnungsebene bereits gehandelt. Er ist der Ansicht, dass der Abschluss der Vernehmlassung abgewartet und das Ergebnis ausgewertet werden muss. N\u00f6tigenfalls wird er bereit sein, weitere Massnahmen im Bereich der Reserven zu unterst\u00fctzen.
Zudem ist die mit der Motion geforderte Verpflichtung der Versicherer zum Abbau von Reserven in einem formellen Gesetz zu verankern. Eine Verordnungs\u00e4nderung gen\u00fcgt nicht (Art. 164 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678752000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554179800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}