Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt:
- sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Dubliner \u00dcbereinkommen beibehalten wird, nat\u00fcrlich ohne Zusatzkosten f\u00fcr die Schweiz;
- die Anwendung von Schengen auszusetzen und wieder systematische Grenzkontrollen einzuf\u00fchren;
- die Teilnahme der Schweiz am Schengener \u00dcbereinkommen aufzuk\u00fcndigen, falls die EU das Dublin-System tats\u00e4chlich aufgibt.
","ReasonText":"Die EU-Kommission hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, sie beabsichtige das Dublin-System aufzugeben. Dieses System sieht bekanntlich vor, dass derjenige Dublin-Staat, in dem Asylsuchende ihr erstes Asylgesuch eingereicht haben, f\u00fcr diese zust\u00e4ndig ist. Entsprechend sind Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen in den betreffenden Staat m\u00f6glich.
Aufgrund der geografischen Lage der Schweiz ist dieses System f\u00fcr unser Land logischerweise vorteilhaft, denn so k\u00f6nnen wir Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen durchf\u00fchren, viele davon nach Italien.
Diese Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00fcssen unbedingt beibehalten werden k\u00f6nnen - dies nachdem die \"neue\", nicht gew\u00e4hlte italienische Regierung beschlossen hat, die italienischen H\u00e4fen wieder f\u00fcr die illegale Einwanderung zu \u00f6ffnen, was zu einer sprunghaften Zunahme ankommender Migrantinnen und Migranten gef\u00fchrt hat. Neu kommt ausserdem noch das Risiko hinzu, dass diese Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge das Coronavirus verbreiten. Im Juni 2005 hat das Schweizer Volk das Paket \"Schengen/Dublin\" in einer Volksabstimmung angenommen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Annahme war genau der Mechanismus der Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen. Ohne diese Komponente w\u00e4re die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum nie und nimmer vom Volk angenommen worden. Der angek\u00fcndigte Wegfall des Dubliner \u00dcbereinkommens \u00e4ndert die Situation grundlegend, und eine weitere Anwendung des Schengener \u00dcbereinkommens in der Schweiz ist nicht mehr vertretbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vorteile der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen deren Nachteile deutlich \u00fcberwiegen. Beide bieten der Schweiz wertvolle Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens und der Migration. Der Bundesrat erachtet daher weder eine K\u00fcndigung noch eine Aussetzung dieser Abkommen als sinnvoll. Auch das Schweizer Stimmvolk hat mehrfach bekundet, dass es hinter der Schengen-Assoziierung der Schweiz steht. Und dank dem Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Belastung des schweizerischen Asylsystems bisher deutlich verringert werden.
Ohne Dublin-Assoziierung m\u00fcsste die Schweiz alle in unserem Land eingereichten Asylgesuche inhaltlich pr\u00fcfen. Dies w\u00fcrde gem\u00e4ss einem Bericht des Bundesrates vom Februar 2018 j\u00e4hrliche Kosten in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken verursachen. Zudem w\u00e4re die \u00dcberstellung von abgewiesenen Asylsuchenden nur gest\u00fctzt auf ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen m\u00f6glich. Durch die geringere Wahrscheinlichkeit, in ein sicheres Drittland \u00fcberstellt zu werden, w\u00fcrde die Schweiz f\u00fcr Asylsuchende attraktiver werden.
Ohne Schengen k\u00f6nnte die Schweiz ihr Grenzkontrollregime zwar nach eigenem Gutd\u00fcnken organisieren. Es m\u00fcssten aber deutlich mehr Ressourcen aufgewendet werden als heute. Zudem sollte die Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Vergleich zu anderen Instrumenten der inneren Sicherheit nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Es ist nicht zu vergessen, dass bereits vor der Einf\u00fchrung von Schengen keine systematischen Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt wurden. Nur rund 3 Prozent der Einreisenden wurden beim Grenz\u00fcbertritt vertieft kontrolliert.
Auf europ\u00e4ischer Ebene ist geplant, Dublin an die Herausforderungen anzupassen, mit denen Europa im Migrationsbereich seit einigen Jahren konfrontiert ist. Die Europ\u00e4ische Kommission (KOM) hat am 23. September 2020 das neue Migrations- und Asylpaket ver\u00f6ffentlicht, das insbesondere folgende Ziele verfolgt: die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen entlasten gem\u00e4ss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, rasche Asyl- und R\u00fcckkehrverfahren an den Aussengrenzen einf\u00fchren, die Dublin-Verfahren effizienter gestalten und einen wirksamen Aussengrenzschutz sicherstellen. Dies entspricht auch dem Anliegen der Motion 20.3143 der SPK-N \"Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens\" vom 22. April 2020. Sie fordert den Bundesrat auf, sich dezidiert f\u00fcr ein krisenresistentes Dublin-System einzusetzen, das auf einer solidarischen und fairen Teilung der Verantwortung beruht.
Das Migrations- und Asylpaket sieht unter anderem vor, dass die Dublin-Verordnung durch eine neue Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt wird. Die bisherigen Kriterien zur Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit gelten weiterhin, einschliesslich des Kriteriums der Ersteinreise. Diese Bestimmungen stellen eine Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands dar. Die Schweiz d\u00fcrfte diese \u00fcbernehmen, sobald sie von den europ\u00e4ischen Institutionen verabschiedet worden sind.
Das Migrations- und Asylpaket muss nun in den EU-Institutionen diskutiert und dann allenfalls verabschiedet werden. Der Bundesrat verfolgt diese Diskussionen aufmerksam.
Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":43,"FederalCouncilProposalText":"Das Bundesgericht beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654646400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506360630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}