In Erg\u00e4nzung zur Interpellation 20.4011, in welcher es um die \"COVID-19-Anweisungen zur Quarant\u00e4ne\" des BAG vom 12. September 2020 geht und die Unm\u00f6glichkeit, f\u00fcr Kinder solche rigorose Einschr\u00e4nkungen einzuhalten, mache ich den Bundesrat darauf aufmerksam, dass Quarant\u00e4ne oder gar Isolation auch f\u00fcr Menschen mit einem h\u00f6heren oder hohen Betreuungsgrad kaum praktikabel ist. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Menschen mit einer geistigen Beeintr\u00e4chtigung. Sie bewegen sich oft geistig auf dem Niveau eines Kindes von +/-6 Jahren und sie k\u00f6nnen die Massnahmen nicht nachvollziehen und nicht verstehen. Es gilt aber auch f\u00fcr viele Menschen mit k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen (z.B. zerebral Behinderte, Epileptiker, etc). Sie alleine in einem Zimmer zu isolieren, ist undenkbar.
Ich bitte deshalb den Bundesrat meine Erw\u00e4gungen in der Interpellation 20.4011 auch f\u00fcr zu betreuende Menschen mit einem h\u00f6heren oder hohen Betreuungsgrad zu ber\u00fccksichtigen und frage:
1. Ist der Bundesrat bereit, bei der Anordnung von Quarant\u00e4ne f\u00fcr Menschen mit einer schweren geistigen Behinderung dringlich Differenzierungen vorzunehmen?
2. Ist er bereit, bei der Anordnung auch f\u00fcr die Eltern oder die Betreuungspersonen dringlich Differenzierungen vorzunehmen, wenn sich diese in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen?
3. Wie wird der Umgang mit geistig behinderten Menschen geregelt?
4. Wie werden die Rechte und das Wohl behinderter Menschen im Rahmen der Quarant\u00e4ne gew\u00e4hrleistet?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Quarant\u00e4nepraxis bei Menschen mit einer schweren geistigen Behinderung den psychologischen und physischen Minimalkriterien entspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 5. Die Quarant\u00e4ne dient der Unterbrechung von Infektionsketten und so der Eind\u00e4mmung der Weiterverbreitung des neuen Coronavirus. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ver\u00f6ffentlicht Anweisungen zur Quarant\u00e4ne. Gem\u00e4ss den Anweisungen zur Quarant\u00e4ne vom 12.09.2020 m\u00fcssen sich Personen, denen die Quarant\u00e4ne verordnet wurde, 10 Tage zu Hause aufhalten und jeglichen Kontakt mit anderen Personen vermeiden, ausser wenn diese ebenfalls unter Quarant\u00e4ne stehen und im gleichen Haushalt leben. Durch die Einhaltung dieser Vorgaben sch\u00fctzen die unter Quarant\u00e4ne gestellten Personen die besonders gef\u00e4hrdeten Personen und tragen dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Es liegt jedoch in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden, die Quarant\u00e4nemodalit\u00e4ten anzuordnen und festzulegen. In besonderen Situationen, zum Beispiel, wenn eine Person mit Behinderung, ihre Angeh\u00f6rigen oder das Betreuungspersonal unter Quarant\u00e4ne gestellt werden m\u00fcssen, kann der Kanton Quarant\u00e4nemodalit\u00e4ten festlegen, die der individuellen Situation dieser Personen angepasst sind. Die Bed\u00fcrfnisse und das Wohl von vulnerablen Gruppen, gerade auch von Menschen mit Behinderungen, m\u00fcssen dabei ber\u00fccksichtigt werden.
Die Pandemie bzw. die Massnahmen zu deren Bek\u00e4mpfung k\u00f6nnen unterschiedliche Auswirkungen auf vulnerable Gruppen wie \u00e4ltere Menschen oder Menschen mit Behinderungen haben. Das BAG verfolgt zusammen mit weiteren Bundesstellen und in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft diese Auswirkungen, um diese laufend in die Massnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung einfliessen zu lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506190013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}