In den Debatten \u00fcber die Volksinitiative 19.025 \"F\u00fcr das Verbot synthetischer Pestizide\", ebenso in der Behandlung zu Vorst\u00f6ssen aus dem Parlament zur Reduktion des Einsatzes synthetischer Pestizide (z.B. Pa.\u00a0iv. 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" der Kommission WAK-S) wird in aller Regel vom landwirtschaftlichen Einsatz gesprochen. Auch die Botschaft des Bundesrates zur erw\u00e4hnten Volksinitiative vom 27. Februar 2019 stellt Massnahmen im Kontext der Agrarpolitik in Aussicht. In der Zwischenzeit ist zudem in Fragestunden und mit Vorst\u00f6ssen die Verwendung synthetischer Pestizide im ausserberuflichen Privatbereich (\"Hobbyg\u00e4rtner\") verschiedentlich thematisiert worden.
Im \"Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\" vom 07. September 2017, herausgegeben vom BLV, heisst es im Definitionskapitel 9.3: \"PSM werden zu einem grossen Teil in der Landwirtschaft angewendet, um Ernte- und Qualit\u00e4tsverluste zu reduzieren, finden aber in geringerem Mass auch Anwendung in der Forstwirtschaft, dem Vorratsschutz, auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen wie z.B. Eisenbahngeleisen, Parkanlagen, Sportfl\u00e4chen, \u00f6ffentlichen Erholungsfl\u00e4chen und in Privatg\u00e4rten.\" Im Massnahmenkatalog des Aktionsplans sind die Privatg\u00e4rten sowie die Strassenentw\u00e4sserung ber\u00fccksichtigt, nicht jedoch der Forst, der Unterhalt \u00f6ffentlicher Anlagen und Pl\u00e4tze, jener von Strassenr\u00e4ndern und Eisenbahntrassen, auch nicht der kommerzielle Gartenbau oder der Einsatz von Pestiziden an Geb\u00e4udefassaden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. \u00dcber welche Daten - namentlich Verbrauchsmengen - verf\u00fcgen die Bundesbeh\u00f6rden bez\u00fcglich Anwendung von synthetischen Pestiziden in den Sektoren
a. Forstwirtschaft,
b. Eisenbahngleise und -borde,
c. Pflege von Strassenr\u00e4ndern,
d. \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen wie Parkanlagen, Sportfl\u00e4chen, Erholungsfl\u00e4chen,
e. professioneller Gartenbau und G\u00e4rtnereien,
f. Geb\u00e4udefassaden,
g. Vorratsschutz?
2. Bei welchen Anwendungsfeldern (a bis g in Frage 1) gibt es bereits definierte Absenkpfade f\u00fcr synthetische Pestizide? In welchen Erlassen sind diese definiert?
3. Bei welchen Anwendungsfeldern (a bis g in Frage 1) gibt es welche weiteren Vorschriften zur Begrenzung oder zur Substitution von synthetischen Pestiziden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Begriff \"Pestizide\" umfasst Pflanzenschutzmittel (PSM) und Biozidprodukte (BP), welche oft die gleichen Wirkstoffe enthalten k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft publiziert j\u00e4hrlich Daten zu den Verkaufsmengen von allen PSM-Wirkstoffen. Diese Daten enthalten keine Informationen, in welchen Anwendungsfeldern die PSM angewendet werden. PSM, die f\u00fcr den Vorratsschutz zugelassen sind, d\u00fcrfen meistens in keinen weiteren Bereichen angewendet werden. Deshalb k\u00f6nnen f\u00fcr den Vorratsschutz die PSM-Verkaufsmengen gr\u00f6sstenteils ausgewiesen werden (siehe Ip. 19.4610 Moser \"Dringender Handlungsbedarf beim Vorratsschutz\"). F\u00fcr die anderen Bereiche ist dies zurzeit nicht m\u00f6glich. F\u00fcr BP besteht derzeit noch keine rechtliche Grundlage, um die Verkaufsmengen zu erfassen. Mit der pa.\u00a0iv. 19.475 sollen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen und eine entsprechende Meldepflicht f\u00fcr BP eingef\u00fchrt werden.
2. Mit dem Aktionsplan PSM will der Bundesrat die Risiken bei der Anwendung von synthetischen und anderen PSM halbieren. Dieses Ziel gilt f\u00fcr alle Anwendungsfelder. Mit der pa.\u00a0iv. 19.475 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates soll dieses Ziel des Aktionsplans f\u00fcr die Bereiche Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, naturnahe Lebensr\u00e4ume sowie Grundwasser gesetzlich verankert werden. Daneben soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, bis 2023 auch f\u00fcr BP entsprechende Risikoreduktionsziele zu definieren.
3. PSM und BP m\u00fcssen zugelassen werden, bevor sie in Verkehr gebracht und angewendet werden d\u00fcrfen. Die bei der Zulassung verf\u00fcgten Anwendungsbedingungen m\u00fcssen eingehalten werden. Dies gilt f\u00fcr alle Anwendungsbereiche.Die Biozidprodukteverordnung verlangt in den Sorgfaltspflichten beim Umgang mit BP, dass ihr Einsatz auf das notwendige Mindestmass begrenzt wird, wobei auch die Verf\u00fcgbarkeit alternativer Massnahmen zu ber\u00fccksichtigen sind. F\u00fcr Pflanzenschutzmittel werden im Rahmen des Aktionsplans Massnahmen ergriffen, um die Verwendung alternativer Pflanzenschutzmethoden zu f\u00f6rdern. Demgem\u00e4ss werden landwirtschaftlichen Betrieben, die zugunsten dieser alternativen Methoden auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten, Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt. In den anderen Anwendungsbereichen werden keine spezifischen Massnahmen ergriffen, um diesen \u00dcbergang zu alternativen Methoden zu f\u00f6rdern.
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