Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen mittels Anpassungen in der Signalisationsverordnung (SSV) zu vereinfachen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben viele St\u00e4dte und Gemeinden auf dem kommunalen Strassennetz Tempo 30 eingef\u00fchrt. Die heute immer noch als Ausnahme von Artikel\u00a04a VRV signalisierte tiefere H\u00f6chstgeschwindigkeit ist auf siedlungsorientierten Strassen oft der Regelfall. Nach wie vor muss aber f\u00fcr jede einzelne Zone oder Strecke ein Gutachten gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 SSV erstellt werden. Diese Gutachten m\u00fcssen von den Gemeinden bezahlt werden. Sie werden heute standardm\u00e4ssig mit den gleichen Formulierungen erstellt und von den zust\u00e4ndigen Signalisationsbeh\u00f6rden in den allermeisten F\u00e4llen bewilligt. Es handelt sich um eine unn\u00f6tige B\u00fcrokratie: Diese Praxis ist veraltet, da die Vorteile von Tempo 30 heute bekannt und anerkannt sind. Tempo 30-Zonen bringen Verbesserungen in der Verkehrssicherheit, im L\u00e4rmschutz und der Lebensqualit\u00e4t in der Gemeinde. Durch die niedrigeren Geschwindigkeiten werden nicht nur Unf\u00e4lle vermiede, sondern es werden auch solche mit schweren Verletzungsfolgen vermindert. Auch das Bundesgericht st\u00fctzt die Praxis, Tempo 30 als Massnahme f\u00fcr den L\u00e4rmschutz anzuwenden. Deshalb sollen siedlungsorientierte Strassen k\u00fcnftig mit einfacheren Verfahren in Tempo-30-Zonen eingebunden werden k\u00f6nnen.
Bereits in der Stellungnahme zur Motion Masshardt (13.4098, F\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t. Vereinfachte Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen) vor sieben Jahren signalisierte der Bundesrat die Bereitschaft, Vereinfachungen auf nicht verkehrsorientierten Strassen zu pr\u00fcfen, und er hat dies in der Antwort auf die Interpellation Schlatter (20.3047 Tempo 30. Stand der Dinge und Entlastung der Gemeinden von Kosten und B\u00fcrokratie) bekr\u00e4ftig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf siedlungsorientierten Quartierstrassen ist Tempo 30 \u00fcber die Jahre faktisch zum Standard geworden und sinnvoll. Anders sieht die Situation auf verkehrsorientierten Strassen aus. Die Anordnung von Tempo 30 auf dem \u00fcbergeordneten Strassennetz innerorts ist m\u00f6glich - h\u00e4ufige Anwendungsf\u00e4lle von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen sind belebte und intensiv genutzte Strassenr\u00e4ume, Abschnitte vor Schulanlagen, Kinderg\u00e4rten, enge Strassenr\u00e4ume oder verkehrsl\u00e4rmbelastete Strassenstrecken. Ob sich Tempo 30 auf einem bestimmten Abschnitt einer verkehrsorientierten Strasse eignet und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat wird die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen im Rahmen einer kommenden Revision der Rechtsgrundlagen vereinfachen. Auf verkehrsorientierten Strassen lehnt er eine solche Vereinfachung hingegen aus den genannten Gr\u00fcnden ab.
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