Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine mit fossilen Energietr\u00e4gern (Zero Emission) betriebenen Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden.
","ReasonText":"Eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung ist technikneutral. Weiterhin zugelassen w\u00e4ren neben Elektromotoren beispielsweise auch Wasserstoffmotoren, mit nichtfossilem Gas betriebene Gasmotoren oder andere auch unbekannte alternative Antriebsformen, sofern sie nicht auf fossilen Treibstoffen basieren.
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gibt sich die Schweiz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu senken. Danach muss eine weitere massive Senkung erfolgen, um die Ziele des Pariser Abkommens (netto null bis 2050) zu erreichen. Es ist klar, dass der motorisierte Individualverkehr hier einen angemessenen Anteil beitragen muss, weil der Beitrag im Geb\u00e4udebereich durch Geb\u00e4udesanierungen sehr viel langsamer erfolgt, selbst wenn die entsprechenden Anstrengungen verst\u00e4rkt werden. Darum muss der Fahrzeugpark rasch \u00f6kologisiert werden.
Die Gr\u00fcnen vertreten im Mobilit\u00e4tsbereich eine Dreipunktstrategie:
1. unn\u00f6tigen Verkehr vermeiden;
2. den verbleibenden Verkehr wo m\u00f6glich verlagern auf den \u00f6ffentlichen Verkehr und sanfte Mobilit\u00e4t;
3. den verbleibenden motorisierten Individualverkehr vertr\u00e4glich gestalten f\u00fcr Mensch (L\u00e4rm, Abgase) und Umwelt (Abgase, Klimaauswirkungen).
Andere Staaten diskutieren bereits ehrgeizige Ziele f\u00fcr den dritten Punkt. So sollen beispielsweise in Norwegen gem\u00e4ss dem Verkehrsplan-Entwurf der Regierung ab 2025 nur abgasfreie Fahrzeuge verkauft werden d\u00fcrfen. Frankreich setzte im Dezember 2019 ein Gesetz in Kraft, das ab 2040 den Verkauf von Autos und leichten Nutzfahrzeugen mit fossilem Antrieb verbietet.
Die \u00d6kologisierung des Schweizer Fahrzeugbestands wird auch mit dem geforderten Zulassungsstopp noch lange dauern. Bereits zugelassene Autos d\u00fcrften ja weiterhin genutzt werden. In der Schweiz betr\u00e4gt die Nutzungsdauer von Neuwagen zwischen 8 und 9 Jahren, zudem muss damit gerechnet werden, dass diese Fahrzeuge anschliessend auch im Ausland weiter genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit die Vorgaben des Klima\u00fcbereinkommens von Paris eingehalten werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs massiv gesenkt werden. L\u00e4ngerfristig muss dieser CO2-neutral werden.
Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 mit der Verabschiedung des totalrevidierten CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) ambitionierte Ziele f\u00fcr Neufahrzeuge beschlossen. Kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten, gelten f\u00fcr neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ab 2025 weitergehende CO2-Reduktionsziele. F\u00fcr schwere Fahrzeuge werden ab 2025 erstmals solche Ziele verbindlich eingef\u00fchrt. Die Einhaltung dieser Zielwerte bedingt zunehmend eine Elektrifizierung der Neuwagenflotte bzw. die Nutzung nicht-fossiler Treibstoffe. Die CO2-Emissionsvorschriften f\u00f6rdern somit die Verbreitung innovativer und energieeffizienter Elektro- oder Wasserstoffantriebe sowie die Nutzung nicht-fossiler Treibstoffe wie Biogas oder synthetische Treibstoffe, ohne auf Verbote zu setzen.
Das revidierte CO2-Gesetz sieht zudem vor, dass Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienh\u00e4usern gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, da heute die Ladem\u00f6glichkeiten in der Schweiz gerade f\u00fcr Mieter und Stockwerkeigent\u00fcmer noch begrenzt sind. Der Bund koordiniert und unterst\u00fctzt ausserdem weitere Massnahmen und Initiativen im Bereich der Ladeinfrastruktur, etwa f\u00fcr die Ausr\u00fcstung von Nationalstrassenrastpl\u00e4tzen mit Schnellladestationen. Elektrofahrzeuge und Wasserstoff-Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind zudem von der Automobilsteuer befreit, haben zurzeit keine zur Mineral\u00f6lsteuer \u00e4quivalente Abgabe zu entrichten und werden in diversen Kantonen finanziell unterst\u00fctzt. Mit der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 verfolgt der Bund auch das Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen von Personenwagen bis ins Jahr 2022 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen. Im Jahr 2020 wird deren Marktanteil voraussichtlich die Marke von 10 Prozent bereits \u00fcberschreiten.
Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Einschr\u00e4nkung von Verbrennungsmotoren in anderen L\u00e4ndern und auf EU-Ebene aufmerksam. Nach aktueller Auslegung ist davon auszugehen, dass einzelstaatliche Verbrennerverbote nicht mit EU-Recht kompatibel sind. Aufgrund von Anhang 1, Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (SR 0.946.526.81) \u00fcbernimmt die Schweiz jeweils die entsprechenden EU-Regelungen ins schweizerische Recht. Ein Verbrennerverbot w\u00e4re damit bereits aufgrund dieses Abkommens in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig. Zudem m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, wie ein allf\u00e4lliges Verbot ausgestaltet werden k\u00f6nnte, um insbesondere mit dem verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip vereinbar zu sein.
F\u00fcr den Bundesrat ist daher ein Auslaufen von fossil-verbrennungsmotorischen Fahrzeugen zwar absehbar, ein Verbot ab 2025 jedoch verfr\u00fcht.
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