Der Bundesrat wird beauftragt, die Entscheidungshoheit der Bundesversammlung, w\u00e4hrend der Dauer einer Schweizer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, im Vorfeld jeder m\u00f6glichen Anwendung des Kapitels VII der UNO-Charta durch den UNO-Sicherheitsrat sicherzustellen.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3967 vom 11. September 2020 unterstreicht der Bundesrat die \u00fcberragende Bedeutung des Kapitel VII der UNO-Charta. Dieses kann zur Friedenssicherung als letztes Mittel auch Sanktionen und milit\u00e4rische Durchsetzungsmassnahmen vorsehen. Aktuell bestehen 14 Sanktionsregimes des UNO-Sicherheitsrats. Der UNO-Sicherheitsrat hat w\u00e4hrend 75 Jahren seines Bestehens bisher in nur drei F\u00e4llen von milit\u00e4rischen Durchsetzungsmassnahmen Gebrauch gemacht: Im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011. Solche Kapitel VII relevante Entscheide werden selten getroffen, k\u00f6nnen aber w\u00e4hrend der geplanten Schweizer Einsitznahme im UNO Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 nicht ausgeschlossen werden. Die Massnahmen, welche unter Kapitel VII der UNO Charta getroffen werden, sind die einschneidendsten Massnahmen in der internationalen Politik. Sie entscheiden \u00fcber Leben und Tod von Tausenden und \u00fcber den wirtschaftlichen Auf- oder Abschwung eines Landes. Die Schweizer Neutralit\u00e4t ist in diesem Kontext besonders hervorzuheben, da sie in der Bundesverfassung (Art. 185) verankert ist. Die Bundesversammlung hat insbesondere die Aufgaben und Befugnisse \"Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz\" (Art. 173 BV) zu treffen. Jegliche Anwendung von Entscheidungen bez\u00fcglich Massnahmen im Kapitel VII der UNO-Charta sind automatisch relevant f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweizer Neutralit\u00e4t. Deshalb muss zwingend ein Mechanismus etabliert werden, welche die Umsetzung von Artikel\u00a0173 der Bundesverfassung in Bezug auf eine m\u00f6gliche Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat erm\u00f6glicht und dem Parlament die Deutungshoheit in diesen Belangen \u00fcberl\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. September 2020 hat der Bundesrat den Bericht \"Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes\" in Erf\u00fcllung des Postulat 19.3967 der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats (APK-S) verabschiedet. Darin zeigt er verschiedene Wege auf, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates in den angestrebten Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat miteinbezogen werden kann. Der Bundesrat hat zudem in seinem Bericht vom 5. Juni 2015 \"Die Kandidatur der Schweiz f\u00fcr einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2023-2024\" in Erf\u00fcllung des Postulats 13.3005 der APK-N ausf\u00fchrlich dargelegt, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz mit einer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat vereinbar ist.
Der Sicherheitsrat kann unter Kapitel VII der UNO-Charta spezifische Durchsetzungsmassnahmen erlassen. Dies geschieht nur selten. Sollten entsprechende Resolutionen gem\u00e4ss Art. 41 und/oder Art. 42 der UNO-Charta f\u00fcr die Schaffung eines neuen Sanktionsregimes oder zur Genehmigung milit\u00e4rischer Durchsetzungsmassnahmen dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, wird der Bundesrat die Pr\u00e4sidenten beider APK m\u00f6glichst umgehend konsultieren. Eine solche Konsultation der APK-Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde sich auf Art.152 Abs. 4 Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) st\u00fctzen. In solchen Kontexten sind Entscheide zum Abstimmungsverhalten sehr rasch zu f\u00e4llen, gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden nach offizieller Unterbreitung der Resolution. Eine Konsultation der gesamten APK bzw. der gesamten Bundesversammlung w\u00e4re aus Zeitgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Sollten sich Resolutionen unter Kapitel VII im Voraus ank\u00fcndigen, w\u00fcrde das EDA den entsprechenden Fall auch ohne Vorliegen des konkreten Resolutionstextes im Rahmen des regul\u00e4ren Austausches mit den APK thematisieren.
Es gilt, die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu jedem Zeitpunkt und in besonderem Masse w\u00e4hrend des Mandats im Sicherheitsrat zu gew\u00e4hrleisten.
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