Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf europ\u00e4ischer Ebene ziehen sich die Zulassungsverfahren mehrere Jahre hin. Warum hat der Bundesrat nicht, dem Beispiel Frankreichs folgend, die Einf\u00fchrung von Pufferstreifen zwischen Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und Wohngebieten vorgesehen?
2. Gibt es bei Pflanzenschutzmitteln einen Expositionsgrenzwert f\u00fcr Anwohnerinnen und Anwohner sowie f\u00fcr Landwirtinnen und Landwirte?
3. Sieht der Bund vor, epidemiologische Studien zur Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner durchzuf\u00fchren zu lassen, die zu den von Unternehmen verfassten Studien zur Toxikologie von Pflanzenschutzmitteln dazuk\u00e4men?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine spezifische gesetzliche Grundlage betreffend die Drift-Risiken und die gesundheitlichen Risiken f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner sinnvoll w\u00e4re, damit bis zum Vorliegen der Zulassung Pufferstreifen vorgesehen werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Grundlage zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner von Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden - beim Grundwasserschutz, beim Schutz der Wasserorganismen und beim Schutz von Geh\u00f6lzen ist dies hingegen der Fall. Wie verschiedene Studien, namentlich in Frankreich durchgef\u00fchrte Studien, belegen, birgt die r\u00e4umliche N\u00e4he von Wohngebieten und von Zonen, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, grosse gesundheitliche Risiken (Atemprobleme, Kopfschmerzen, gereizter Hals, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen, Risiken f\u00fcr die Fruchtbarkeit, Beeintr\u00e4chtigung der F\u00f6tusreifung und der Entwicklung von Kindern etc.). Aufgrund der Ergebnisse dieser Studien wurden in Frankreich auf Anfang 2020 in Abh\u00e4ngigkeit von den Kulturen und den verwendeten Mitteln Pufferzonen zwischen den Kulturen und Wohngebieten festgelegt.
Ab 2017 hat die Schweiz die in der EU geltenden Anforderungen \u00fcbernommen, und im Rahmen der Zulassung werden Pufferzonen zu Wohngebieten festgelegt. Allerdings zieht sich das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel \u00fcberm\u00e4ssig in die L\u00e4nge, und zurzeit werden bei keinem einzigen zugelassenen Mittel spezifische Angaben zum Abstand, der zwischen Gebieten, in denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und benachbarten Wohngebieten einzuhalten ist, gemacht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln m\u00fcssen die Anwender und Anwenderinnen gem\u00e4ss Artikel\u00a061 der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) sicherstellen, dass diese keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Grunds\u00e4tze der guten Pflanzenschutzpraxis eingehalten werden. Das Dokument \"Vollzugshilfe - Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft\", das vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gemeinsam erarbeitet wurde, enth\u00e4lt eine Definition von guter Pflanzenschutzpraxis, die voraussetzt, dass die Witterungsbedingungen und insbesondere der Wind, der ein entscheidender Faktor zur Vermeidung von Abdrift auf angrenzende Parzellen ist, ber\u00fccksichtigt werden. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten ausserdem die Bestimmungen des Artikels 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210). Verboten sind insbesondere alle sch\u00e4dlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundst\u00fccke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung.
2. Die maximalen Expositionsgrenzwerte werden f\u00fcr die einzelnen Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage von toxikologischen Daten der einzelnen Komponenten bestimmt. Diese Werte entsprechen der Dosis, der eine Person w\u00e4hrend ihres gesamten Lebens regelm\u00e4ssig ausgesetzt sein kann, ohne dass gesundheitliche Auswirkungen zu erwarten sind. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Grenzwerte auf Tierversuchen beruhen, wird bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ein zus\u00e4tzlicher Sicherheitsfaktor miteinbezogen. Die Grenzwerte f\u00fcr Anwohnerinnen und Anwohnern wiederum orientieren sich an den verletzlichen Personen, insbesondere an spielenden Kindern.
3. Unter dem Namen \"Schweizer Gesundheitsstudie - Pilotphase\" wurde 2020 eine Pilotstudie f\u00fcr ein landesweites Projekt im Bereich Human Biomonitoring (HBM) gestartet. In diesem Projekt wird der Wirkstoffgehalt in biologischen Proben gemessen und mit Gesundheitsdaten verkn\u00fcpft. Dieses Projekt ist auf die allgemeine erwachsene Bev\u00f6lkerung und nicht spezifisch auf Anwohnerinnen und Anwohner ausgerichtet.
4. Gem\u00e4ss den derzeit verf\u00fcgbaren Daten gibt es keinen Grund, eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu erwarten, wenn Pflanzenschutzmittel in \u00dcbereinstimmung mit der guten Pflanzenschutzpraxis eingesetzt werden. Seit 2017 werden im Rahmen der Produktebewertung auch die Risiken f\u00fcr Nebenstehende sowie Anwohnerinnen und Anwohner ber\u00fccksichtigt und gegebenenfalls Abstandsauflagen festgelegt. Der Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vor, die Gew\u00e4hrung von Direktzahlungen an die Verwendung von Behandlungsmethoden zu kn\u00fcpfen, die die Abdrift um 75\u00a0Prozent reduzieren. Diese generelle Massnahme wird die Exposition in Wohngebieten deutlich verringern.
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