Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Arbeitsrechts vorzulegen, mit der die Praktika geregelt werden. Ihnen soll auf Bundesebene ein rechtlicher Rahmen gesetzt werden, namentlich was Dauer, Entsch\u00e4digung und Ausbildung betrifft. Dabei soll differenziert werden zwischen verschiedenen Typen von Praktika (obligatorische Praktika im Rahmen einer Ausbildung, Praktika nach Abschluss einer Ausbildung).
","ReasonText":"Seit 2010 ist die Zahl befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge in allen Alterskategorien deutlich gestiegen. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung ist diese Vertragsform bei den 15- bis 24-j\u00e4hrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Lernende ausgenommen) die h\u00e4ufigste; auf sie entf\u00e4llt fast ein Viertel (22,7 Prozent) der Arbeitsvertr\u00e4ge. Davon wiederum waren 40,9 Prozent Vertr\u00e4ge mit Praktikantinnen und Praktikanten.
Von den 15- bis 24-J\u00e4hrigen sind also 9,3 Prozent mit einem Praktikantenvertrag angestellt, und dieser Anteil steigt in der Schweiz stetig. In zahlreichen Ausbildungsg\u00e4ngen wird das Praktikum zu einer Art obligatorischem \u00dcbergang, und das Gleiche gilt f\u00fcr die Berufswelt selber.
Dabei ist es aber so, dass die Praktika noch immer nicht besonders gesetzlich geregelt sind; wenn es sich \u00fcberhaupt um bezahlte Praktika handelt, gelten f\u00fcr sie die Bestimmungen \u00fcber den Arbeitsvertrag (Art. 319ff. OR). Das Gleiche gilt f\u00fcr die Entl\u00f6hnung; diese ist durch die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) geregelt. Die GAV variieren jedoch sehr stark und decken nicht alle Berufsbereiche ab.
Es braucht Massnahmen, die verhindern, dass Praktika zu verschleierten prek\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen verkommen, und die daf\u00fcr sorgen, dass die Praktika eine Ausbildungsform bleiben. Solche Massnahmen k\u00f6nnten beispielsweise darin bestehen, dass es zwischen zwei Besetzungen einer Praktikumsstelle eine Mindestkarenzfrist gibt (damit k\u00f6nnte verhindert werden, dass die Praktikumstelle zu einer dauerhaften prek\u00e4ren Arbeitsstelle umfunktioniert wird); oder sie k\u00f6nnten darin bestehen, dass eine angemessene und dem Ausbildungsniveau entsprechende Entl\u00f6hnung vorgeschrieben wird, dass zwingend eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der Ausbildungsinstitution und der Praktikantin oder dem Praktikanten abgeschlossen werden muss, oder darin, dass die maximale Anzahl Praktikumspl\u00e4tze in einem Betrieb von der Anzahl festangestellter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abh\u00e4ngt.
Ein Praktikum hat den Erfordernissen einer Ausbildung zu dienen und darf nicht den Betrieben billige Arbeitskr\u00e4fte verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Praktika spielen f\u00fcr die Integration in den Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle. F\u00fcr einen Teil der Berufspersonen erm\u00f6glicht ein Praktikum, einen Berufseinstieg zu finden, f\u00fcr andere ist es Bestandteil einer Aus- oder Weiterbildung. 2019 absolvierten gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung 1,3 Prozent der Arbeitnehmenden ein bezahltes Praktikum. 2010 waren es 1,0 Prozent. Mehr als die H\u00e4lfte der Praktika (56 Prozent) wurden von Personen unter 25 Jahren absolviert. 2019 entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent der 15- bis 24-j\u00e4hrigen Arbeitnehmenden (inklusive Lehrlinge). 2010 waren es rund 4,0 Prozent. Praktika und Volontariate standen sehr oft in Zusammenhang mit einer Ausbildung. 2019 war dies bei 76 Prozent der Fall, 2010 noch bei 73 Prozent. Demgegen\u00fcber scheinen Schwierigkeiten beim Arbeitsmarkteintritt keine treibende Kraft hinter der beobachteten Zunahme bei den Praktika zwischen 2010 und 2019 zu sein: Lediglich rund 6 Prozent der Praktikantinnen und Praktikanten (rund 3000) gaben 2019 an, ein Praktikum zu absolvieren, weil sie keine Festanstellung finden konnten. 2010 waren es noch 11 Prozent gewesen.
Auch der Bildungsbericht 2018 zeigt, dass sich bei Studierenden ein Jahr nach Studienabschluss der Anteil Praktikantinnen und Praktikanten zwischen 1991 und 2015 leicht verringert hat bei gleichzeitig steigender Erwerbst\u00e4tigenquote. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass Praktika in der Schweiz zu einem Einfallstor f\u00fcr prek\u00e4re Arbeitsbedingungen geworden w\u00e4ren.
In verschiedenen Konstellationen stellen spezifische Regelungen sicher, dass der Integrations- bzw. der Aus- oder Weiterbildungscharakter von Praktika im Vordergrund steht und Missbr\u00e4uche eingeschr\u00e4nkt werden. Im Rahmen von staatlich organisierten Programmen geschieht dies durch den Einsatz von Jobcoachs, eine zeitliche Befristung sowie durch die Festlegung von Bildungszielen. Der Bundesrat und das Parlament haben sich im Rahmen der Motion 14.3077 und des Postulates 16.3997 bereits wiederholt mit Fragen im Kontext von Praktika auseinandergesetzt. Aufgrund der Vielfalt m\u00f6glicher Konstellationen, in denen Praktika absolviert werden, w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Regulierung solcher Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht sinnvoll. Eine Erh\u00f6hung des administrativen Aufwands bei den Unternehmen k\u00f6nnte das Angebot an Praktikumsstellen sogar in unerw\u00fcnschter Weise beeintr\u00e4chtigen. Regelungen zur Mindestentlohnung k\u00f6nnten sich auf den Bildungs- und Integrationsfokus von Praktika kontraproduktiv auswirken. Auch eine gesetzliche zeitliche Begrenzung von Praktikumsvertr\u00e4gen erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend bzw. nicht notwendig (Motion 14.3077).
Gem\u00e4ss schweizerischem Arbeitsrecht unterstehen sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsvertr\u00e4ge den Regeln des privaten Arbeitsrechtes (Art. 319ff. des Obligationenrechts) und des \u00f6ffentlichen Gesundheitsschutzes (Arbeitsgesetz). Ein Praktikum - sofern es als Arbeitsvertrag qualifiziert ist - geniesst im Sinne des Arbeitsrechtes daher den gleichen rechtlichen Schutz wie alle anderen Arbeitsverh\u00e4ltnisse, und dieser kann auch gerichtlich bzw. mittels Anzeige beim kantonalen Arbeitsinspektorat eingefordert werden.
Die Arbeitsmarktaufsicht wird durch die Kantone vollzogen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Instrumente, um allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen zu begegnen und nehmen diese Verantwortung auch wahr.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507120513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}