Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Untersuchung \u00fcber die Modalit\u00e4ten der sozialen Absicherung der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden (Einzelunternehmer/innen, Arbeitgeber/innen, mitarbeitende Ehegatten/Ehegattinnen, Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung ...) durchzuf\u00fchren. Insbesondere sollen L\u00fccken ermittelt werden, die sich besonders in Krisen offenbaren, und in Abstimmung mit den Sozialpartnern sollen angemessene Massnahmen vorgeschlagen werden.
","ReasonText":"Die Coronakrise hat namentlich bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden problematische soziale und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse zutage gef\u00f6rdert und diese noch versch\u00e4rft. So hatten diese Personen beispielsweise, obwohl sie Beitr\u00e4ge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hatten, keinen unmittelbaren Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung, sondern nur Anrecht auf eine befristete Entsch\u00e4digung zum Ausgleich des Erwerbsausfalls. Solche Situationen k\u00f6nnten sich unter anderen Umst\u00e4nden durchaus wiederholen. Angesichts der grossen Vielfalt von Situationen und um die soziale Absicherung dieser Kategorie von Erwerbst\u00e4tigen zu verbessern, sollen eine Bestandesaufnahme und eine zusammenfassende Analyse es erm\u00f6glichen, l\u00e4ngerfristig Korrekturmassnahmen umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zuletzt verschiedentlich zu Fragen der sozialen Absicherung der angesprochenen Personengruppen ge\u00e4ussert, siehe etwa die Interpellation Grossen 20.3811 \"Lehren aus der Corona-Krise bei der Arbeitslosenversicherung ziehen\", die Motion SGK-N 20.3454 \"\u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes\" oder die Motion SGK-N 20.3466 \"Kurzarbeitsentsch\u00e4digung weiter-f\u00fchren\".
Personen, die sozialversicherungsrechtlich als selbstst\u00e4ndig gelten, entrichten keine ALV-Beitr\u00e4ge und k\u00f6nnen nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert werden. Die Frage einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende ist zuletzt im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) gr\u00fcndlich diskutiert und gepr\u00fcft worden. Aus versicherungstechnischen und aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden hat sich der Bund dagegen entschieden. Das Missbrauchsrisiko w\u00e4re gross und die Umsetzung schwierig.
Demgegen\u00fcber sind s\u00e4mtliche unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tigen Personen gem\u00e4ss AHV-Gesetzgebung (Status unselbstst\u00e4ndig) in der ALV obligatorisch versichert. Darunter fallen auch die sogenannten arbeitgeber\u00e4hnlichen Personen, die in ihrer Firma Lohn beziehen. Sie sind nicht per se von den Leistungen der ALV ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Person das Unternehmen verl\u00e4sst oder ihre Position als arbeitgeber\u00e4hnliche Angestellte endg\u00fcltig aufgibt.
Als Instrument der Arbeitslosenversicherung besteht der Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nicht in der Existenzsicherung des Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Gerade f\u00fcr Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung, mitarbeitende Ehegatten oder Ehegattinnen oder eingetragene Partner oder Partnerinnen, die in der Regel F\u00fchrungspositionen besetzen und \u00fcber ihren eigenen Besch\u00e4ftigungsgrad entscheiden, ist das Risiko eines Stellenverlusts gering. Personen in arbeitgeber-\u00e4hnlicher Stellung in einer Kapitalgesellschaft verf\u00fcgen zudem im Gegensatz zu Selbstst\u00e4ndigerwerbenden h\u00e4ufig \u00fcber weitere Eink\u00fcnfte in Form von Dividenden aus ihrer Kapitalbeteiligung.
Der Bundesrat hat nach Beginn der Covid-19-Krise umfassende, aber zeitlich klar befristete Massnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung der angesprochenen Personengruppen getroffen. Das Ziel der Massnahmen war es, unb\u00fcrokratisch und schnell zu helfen. Er hielt und h\u00e4lt diese ausserordentlichen Massnahmen angesichts der ebenso ausserordentlichen Situation f\u00fcr angemessen. Das Missbrauchsrisiko konnte damit reduziert werden. Bei einer Normalisierung des wirtschaftlichen Geschehens wird es wichtig sein, dass die Erwerbsanreize wieder st\u00e4rker gewichtet werden und eine R\u00fcckkehr zu den bew\u00e4hrten Regelungen erfolgt. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen.
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