Die Organisationen der UNO verabschieden jedes Jahr mehr Resolutionen, die sich gegen den Kleinstaat Israel richten, als solche gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Im Jahr 2018 beispielsweise, waren es 21 von 26. Gut 80 Prozent aller UN-Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen richten sich folglich gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten. Schwerste Vergehen anderer Staaten erscheinen marginal. Die Schweiz duldet die Praxis und opponiert nicht. Dies, auch wenn das EDA im Gesch\u00e4ft 20.5417 best\u00e4tigt, dass diese Verurteilungen im Verh\u00e4ltnis zu den anderen L\u00e4ndern \"auff\u00e4llig hoch\" sind.
Im September 2020 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) erneut Israel als einziges Land wegen angeblicher Verletzung der Rechte der Frau verurteilt. Beantragt wurden die Resolutionen unter anderen ausgerechnet von L\u00e4ndern wie dem Iran, Saudi-Arabien, Belarus und Pakistan. Einzig Kanada, die USA und Australien stellten sich gegen die bizarre Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Die Schweiz enthielt sich einmal mehr der Stimme. Die Verletzung von Frauenrechten in anderen L\u00e4ndern kam nicht zur Sprache. In einer zweiten Resolution verurteilte der ECOSOC Israel erneut wegen Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Pal\u00e4stinenser.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat auf seine eigene Feststellung, dass die Anzahl der Resolutionen im Vergleich zu anderen Konflikten auff\u00e4llig hoch ist? Ist er bereit, \u00fcber diese Zahlen Transparenz zu schaffen?
2. Gem\u00e4ss Aussage des Bundesrates \u00e4ndert sich der Inhalt der Resolutionen nur geringf\u00fcgig. Wie steht der Bundesrat zu dieser rituellen einseitigen Verurteilungspraxis der UNO?
3. Weshalb stellt sich die Schweiz gerade aus neutralit\u00e4tspolitischer Sicht nicht klar gegen eine derartige Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit?
4. Wie kontrolliert der Bundesrat die offenbar ritualisierte Abstimmungspraxis. Wer beurteilt die Entscheide? Wer f\u00e4llt sie?
5. Ist der Bundesrat bereit, gerade im Zusammenhang mit der Kandidatur in den UNO Sicherheitsrat, mehr Transparenz zu schaffen \u00fcber die Grundlagen und Begr\u00fcndungen des Abstimmungsverhaltens der Schweiz und diese im Einzelnen auf der Website des EDA aufzuschalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2. Es steht jedem Mitgliedstaat frei, den Hauptorganen der UNO Resolutionstexte zu bestimmten L\u00e4ndern oder Themen vorzulegen. Die vergleichsweise hohe Anzahl an UNO-Resolutionen zu Nahost h\u00e4ngt teilweise damit zusammen, dass der Nahostkonflikt seit mehr als 70 Jahren andauert. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, seine Aussenpolitik so weit m\u00f6glich transparent zu gestalten und innenpolitisch gut zu verankern. Im Rahmen des Berichts auf das Postulat 20.4145 Binder wird er M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, wie die entsprechenden Informationen zum Abstimmungsverhalten der Schweiz besser zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.
3. Die Schweiz legt ihre Position f\u00fcr jede Nahostresolution auf der Basis des konkreten Texts und im Einklang mit der vom Bundesrat verabschiedeten MENA Strategie 2021-2024 fest. Dabei st\u00fctzt sie sich auf das V\u00f6lkerrecht, ber\u00fccksichtigt die Situation vor Ort sowie das Stimmverhalten von Partnerstaaten. Das Stimmverhalten der Schweiz ist in keiner Weise gegen Israel oder die Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden gerichtet. Die Schweiz f\u00fchrt eine eigenst\u00e4ndige und ausgewogene Nahostpolitik mit dem Ziel einer verhandelten Zweistaatenl\u00f6sung im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und den international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Eine ausgewogene Position ist f\u00fcr die Schweiz als zuverl\u00e4ssiger und glaubw\u00fcrdiger Akteur auf der internationalen B\u00fchne wichtig, auch mit Blick auf ihre Guten Dienste.
4-5. In der Beantwortung der Interpellation 20.3476 Gr\u00fcter beschreibt der Bundesrat die Erarbeitung der Schweizer Positionen in der UNO. Im Bericht auf das Postulat 20.4145 Binder wird der Bundesrat auf die Frage der Koordination, der Konsistenz sowie der Transparenz der Schweizer Positionen in der UNO eingehen.
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