Die Zentrale Ausgleichsstelle ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Internetseite die monatlichen beziehungsweise j\u00e4hrlichen Finanzausweise von AHV, IV und EO sowie die Betriebsrechnungen der Arbeitslosenversicherung und der bundesrechtlichen Familienzulagen in der Landwirtschaft. Nun sind die j\u00e4hrlichen Rechnungen von 2019 noch immer nicht auf der Internetseite zu finden. Und die letzten verf\u00fcgbaren monatlichen Rechnungen sind vom November 2019. In der Fragestunde vom 21. September 2020 fragte ich, woran diese Verz\u00f6gerungen l\u00e4gen und wann die Monatsrechnungen 2020 ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden (20.5714).
In seiner Antwort hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass seit dem Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes die Compenswiss allein zust\u00e4ndig sei f\u00fcr die Publikation der Monatsrechnungen. Eine monatliche Ver\u00f6ffentlichung sei zudem un\u00fcblich. Darum werde sie nicht mehr weitergef\u00fchrt.
1. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Trotzdem hat die ZAS 2018 und 2019 die monatlichen Finanzausweise der Sozialversicherungen publiziert. Warum f\u00e4hrt sie damit 2020 nicht fort?
2. Nach Artikel\u00a071 Absatz\u00a01bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist die ZAS f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung der AHV, der IV und der EO zust\u00e4ndig und erstellt sie j\u00e4hrliche sowie monatliche Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Erstellt die ZAS diese Rechnungen immer noch? Wenn ja, warum ver\u00f6ffentlicht sie sie nicht mehr?
3. In der Botschaft zum Ausgleichsfondsgesetz wird darauf hingewiesen, dass der Compenswiss die Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO obliegt, und pr\u00e4zisiert, dass diese Anstalt keine anderen Aufgaben f\u00fcr die AHV, IV und EO wahrnehme (S. 327). Und auf Seite 336 ist zu lesen: \"Das historisch gewachsene System mit einer Aufgabenteilung zwischen der zentralen Ausgleichsstelle und den Ausgleichsfonds beziehungsweise der neu zu schaffenden Anstalt wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht angetastet.\"
Warum soll nun die ZAS pl\u00f6tzlich (wegen der Compenwiss) die monatlichen Finanzausweise der Sozialversicherungen nicht mehr ver\u00f6ffentlichen?
4. Laut Botschaft (S. 336) wird mit dem Gesetz auch eine Verbesserung der Transparenz bei Rechnungsf\u00fchrung und Information der \u00d6ffentlichkeit angestrebt. St\u00e4rkt die pl\u00f6tzliche Einstellung der Ver\u00f6ffentlichung der monatlichen Finanzausweise wirklich die Transparenz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 3.Mit dem vollst\u00e4ndigen Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes (SR 830.2) per 1. Januar 2019 hat sich der Inhalt des Gesch\u00e4ftsberichtes der compenswiss ver\u00e4ndert. Der Gesch\u00e4ftsbericht der Anstalt ist nun umfassender. Die bisherige Praxis der Publikation der Monatsrechnungen durch die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS (ZAS), die keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe war, wurde unterj\u00e4hrig f\u00fcr 2019 beibehalten. Mit der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichtes 2019 durch den Verwaltungsrat der compenswiss am 14. Oktober 2020 ( https://www.compenswiss.ch/portrait/de/?page_name=AvsPrtRep.) ist ein l\u00fcckenloser \u00dcbergang sichergestellt.
2. Die ZAS ist verantwortlich f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung der drei Sozialversicherungen. In \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 711bis Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10) erstellt die ZAS monatlich eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung der drei Sozialversicherungen AHV, IV und EO zuhanden der compenswiss. F\u00fcr die Publikation der Zahlen ist hingegen der Verwaltungsrat der compenswiss verantwortlich.
4. Die in der bisherigen Form von der ZAS publizierten Monatsrechnungen konnten aufgrund der sehr starken Schwankungen zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren. Die Schwankungen entstehen insbesondere, weil ein Teil der Beitr\u00e4ge nicht monatlich, sondern quartalsweise in Rechnung gestellt wird. Dies betrifft insbesondere die Beitr\u00e4ge der Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass ein Bed\u00fcrfnis nach Informationen zus\u00e4tzlich zum j\u00e4hrlichen compenswiss-Gesch\u00e4ftsbericht besteht. Die unterj\u00e4hrige Ver\u00f6ffentlichung von Zahlen, beispielsweise in Form von Kennzahlen oder Zwischenabschl\u00fcssen, wird derzeit gepr\u00fcft.
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