Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) auf ihrer Internetseite die monatlichen beziehungsweise j\u00e4hrlichen Finanzausweise von AHV, IV und EO sowie die Betriebsrechnungen der Arbeitslosenversicherung und der bundesrechtlichen Familienzulagen in der Landwirtschaft ver\u00f6ffentlicht.
","ReasonText":"Seit Jahren publizierte die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) auf ihrer Internetseite die monatlichen beziehungsweise j\u00e4hrlichen Finanzausweise von AHV, IV und EO sowie die Betriebsrechnungen der Arbeitslosenversicherung und der bundesrechtlichen Familienzulagen in der Landwirtschaft. Nun sind die j\u00e4hrlichen Rechnungen von 2019 noch immer nicht auf der Internetseite zu finden. Und die letzten verf\u00fcgbaren monatlichen Rechnungen sind vom November 2019.
In der Antwort auf meine Frage 20.5714 mit dem Titel \"Warum ver\u00f6ffentlicht die Zentrale Ausgleichsstelle die monatlichen Finanzausweise der AHV, der IV und der EO nicht mehr?\" h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Compenswiss, der die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO obliegt, seit dem Inkrafttreten des Ausgleichsfondsgesetzes allein zust\u00e4ndig sei f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Finanzausweise. Nun hat aber die Compenswiss beschlossen, auf eine monatliche Ver\u00f6ffentlichung zu verzichten, da eine solche un\u00fcblich sei.
Diese Antwort des Bundesrates ist inkoh\u00e4rent:
Die pl\u00f6tzliche Einstellung der monatlichen Publikation der Finanzausweise steht einerseits in krassem Gegensatz zum vom Bundesrat ge\u00e4usserten Willen, die Transparenz bei Rechnungsf\u00fchrung und Information der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen (Vgl. dazu die Botschaft vom 18. Dezember 2015 zum Ausgleichsfondsgesetz, S. 317).
Andererseits ist nach Artikel\u00a071 Absatz\u00a01bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung die ZAS f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung der AHV, der IV und der EO zust\u00e4ndig und muss sie gest\u00fctzt auf diese Bestimmung j\u00e4hrliche sowie monatliche Bilanzen und Erfolgsrechnungen erstellen. Darum ist es unverst\u00e4ndlich, wie die Compenswiss, deren Aufgabe die Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO, die ZAS daran hindern k\u00f6nnte, die monatlichen Finanzausweise der Sozialversicherungen zu ver\u00f6ffentlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Corona-Krise ist die Abnahme des Gesch\u00e4ftsberichtes 2019 durch den Bundesrat sp\u00e4ter als \u00fcblich erfolgt. Die Publikation erfolgte am 14. Oktober 2020 ( https://www.compenswiss.ch/portrait/de/?page_name=AvsPrtRep.) .
Das Ausgleichsfondsgesetz (SR 830.2) regelt die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar. Die Zentrale Ausgleichsstelle ZAS (ZAS) ist dabei verantwortlich f\u00fcr die Rechnungsf\u00fchrung der drei Sozialversicherungen. F\u00fcr die Publikation der Zahlen ist gem\u00e4ss Ausgleichsfondsgesetz ausschliesslich der Verwaltungsrat der compenswiss verantwortlich. Eine Publikation der Monats- oder Jahresrechnungen der AHV, IV und EO durch die ZAS w\u00fcrde folglich dem Gesetz widersprechen.
Wie gesetzlich vorgeschrieben, erstellt die ZAS weiterhin monatlich die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der drei Versicherungen zuhanden der compenswiss. Die Erstellung der Monatsrechnungen dient dabei der Qualit\u00e4tssicherung \u00fcber die von den Ausgleichskassen gemeldeten Zahlen. Diese Zahlen sind nicht geeignet f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit und k\u00f6nnen aufgrund der sehr starken Schwankungen zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren. Die Schwankungen entstehen insbesondere, weil ein Teil der Beitr\u00e4ge nicht monatlich, sondern quartalsweise in Rechnung gestellt wird. Dies betrifft insbesondere die Beitr\u00e4ge der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden.
Zudem w\u00e4re die Publikation von Monatsrechnungen \u00e4usserst un\u00fcblich. Weder der Bund, noch bundesnahe oder b\u00f6rsenkotierte Unternehmen ver\u00f6ffentlichen Zahlen auf Monatsbasis.
Eine unterj\u00e4hrige Ver\u00f6ffentlichung von Zahlen, beispielsweise in Form von Kennzahlen oder Zwischenabschl\u00fcssen, wird derzeit jedoch gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1658707200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506884433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}