Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Potenzial neuer gentechnischer Verfahren zur L\u00f6sung globaler Probleme wie Biodiversit\u00e4tsverlust oder Nahrungsmittelversorgung ein?
2. Ist er gewillt, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es erlaubt, s\u00e4mtliche zielf\u00fchrenden technologischen Innovationen gleichberechtigt zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft beitragen zu lassen?
3. Was ist der aktuelle Stand und wie ist der vorgesehene Zeitplan zur Ausarbeitung der angek\u00fcndigten risikobasierten Anpassungen an die neuen wissenschaftlichen Entwicklungen?
4. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, durch Genomeditierung ver\u00e4nderte Organismen ohne artfremde DNA im Rahmen des Gentechnik-Gesetzes differenziert zu regeln?
5. Wie k\u00f6nnen die betroffenen Kreise mit ihren Anliegen und Fachkenntnissen bereits bei der Ausarbeitung einer Vernehmlassungvorlage einbezogen werden?
","ReasonText":"Neue gentechnische Verfahren wie die Genomeditierung revolutionieren Forschung und Entwicklung. Anwendungen reichen von Optimierung von Mikroorganismen als Produktionsst\u00e4mme \u00fcber die Pflanzenz\u00fcchtung bis hin zum Gesundheitsbereich. So erzeugte Organismen entsprechen nicht der klassischen Definition eines \"gentechnisch ver\u00e4nderten Organismus\" (GVO) und werden vom bestehenden Gentechnik-Recht nur unzureichend erfasst.
Aktuelle globale Herausforderungen wie der Biodiversit\u00e4tsr\u00fcckgang und die COVID-Krise erfordern innovative Ans\u00e4tze. Neue gentechnische Verfahren erm\u00f6glichen hier nachhaltige L\u00f6sungen. Die rechtliche Einstufung so ver\u00e4nderter Organismen ohne artfremde DNA, ist daher zentral. Rechtliche Unsicherheiten schr\u00e4nken das Innovationspotenzial ein.
International werden diese neuen Verfahren sehr unterschiedlich reguliert. Teilweise gelten liberale Bestimmungen, teilweise werden die Produkte nicht als GVO eingestuft. Angesichts der internationalen Handelsverflechtungen stellt sich die Frage, wie importierte Produkte in der Schweiz reguliert werden sollen, bei denen der Einsatz technischer Verfahren zur Ver\u00e4nderung des Erbguts nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der Anpassung des Gestzesrahmens f\u00fcr neue gentechnische Verfahren erkannt und bereits 2018 eine Vernehmlassungsvorlage per 2019 in Aussicht gestellt, sich seither aber nicht mehr zu diesem Themenbereich ge\u00e4ussert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 & 2. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber den Biodiversit\u00e4tsverlust und die Nahrungsmittelversorgung, die f\u00fcr die Schweiz und die ganze Welt grosse und wachsende Herausforderungen darstellen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten neue gentechnische Verfahren ein Innovationspotenzial bieten, beispielsweise im Hinblick auf eine nachhaltigere Landwirtschaft.
Der Bund unterst\u00fctzt die Forschung und die Entwicklung innovativer Technologien auf dem Gebiet der Gentechnik, inklusive der neuen gentechnischen Verfahren, die zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Herausforderungen beitragen k\u00f6nnten.
2016 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die anspruchsvolle \"Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050\" ausgearbeitet. F\u00fcr diese Strategie stehen j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Die Mittel stammen zu rund 40 Prozent (4,1 Mio.) von der \u00f6ffentlichen Hand. In Erf\u00fcllung der Motion Hausammann (18.3144) stellt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zudem im Zeitraum 2020-2024 j\u00e4hrlich 3 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der Pflanzenz\u00fcchtung und Sortenpr\u00fcfung bereit. Diese Mittel tragen ebenfalls zur Konkretisierung der Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050 bei. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 (AP 22+) ist ausserdem vorgesehen, dass das BLW gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessengruppen einen Massnahmenplan erarbeitet.
F\u00fcr die Forschung und Innovation mit Gentechnik im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion bietet das Versuchsfeld (Protected Site) von Agroscope eine moderne und einzigartige Infrastruktur. Die Forschung an diesem Standort erf\u00fcllt die gesetzlichen Anforderungen und Empfehlungen (Gentechnikgesetz, GTG; SR 814.91) in Bezug auf die biologische Sicherheit (Art. 1 GTG) und die F\u00f6rderung der Forschung (Art. 26 GTG).
Parallel dazu hat der Bundesrat unl\u00e4ngst die Empfehlungen aus dem Nationalen Forschungsprogramm \"Gesunde Ern\u00e4hrung und nachhaltige Lebensmittelproduktion\" (NFP 69), welches sich mit den Wechselwirkungen zwischen Ern\u00e4hrung, Gesundheit und Umwelt befasst, zur Kenntnis genommen, namentlich auch die Empfehlung an die Adresse des Bundes, eine Ern\u00e4hrungsstrategie 2050 auszuarbeiten.
Dar\u00fcber hinaus ist laut dem Swiss Biotech Report 2020 der Swiss Biotech Association eine stetig zunehmende Bedeutung der Biotechnologie zu verzeichnen - auch im Bereich der neuen gentechnischen Verfahren. In Anbetracht dessen beurteilt der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr Innovationen als vorteilhaft.
3 & 4. Gem\u00e4ss seinem Entscheid vom 11. November 2020 hat sich der Bundesrat darauf beschr\u00e4nkt, eine Verl\u00e4ngerung des Gentechnik-Moratoriums in die Vernehmlassung zu schicken. Derzeit erachtet der Bundesrat die neuen gentechnischen Verfahren aus technischer und rechtlicher Sicht als zur Gentechnik geh\u00f6rig. Er ist der Auffassung, dass das Vorsorge- und Verursacherprinzip, die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Kennzeichnungs- und Informationsregeln, welche im GTG verankert sind, anwendbar sind. Wie er bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Aebi (19.4225) zum Ausdruck gebracht hat, m\u00f6chte der Bundesrat dennoch die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich der Anwendbarkeit der geltenden Gesetzgebung weiterf\u00fchren und die Entwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene beobachten.
Der Bundesrat erinnert daran, dass der Einsatz von gentechnischen Verfahren in der Nahrungsmittelproduktion von deren Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngt. Die Omnibus-Umfrage 2019 (Umweltqualit\u00e4t und Umweltverhalten) hat ergeben, dass der Einsatz von Gentechnik zur Herstellung von Lebensmitteln von der Bev\u00f6lkerung zunehmend als gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt wird.
Das Moratorium (dessen Verl\u00e4ngerung am 11. November 2020 in die Vernehmlassung geschickt wurde) soll daf\u00fcr genutzt werden, offene Fragen zu neuen gentechnischen Verfahren zu beantworten und ihren Stellenwert in einer nachhaltigen Landwirtschaft zu diskutieren. Gleichzeitig sind die erforderlichen Kenntnisse f\u00fcr die Nachweisbarkeit der entsprechenden Produkte zu erarbeiten.
5. Die betroffenen Kreise und Dachverb\u00e4nde werden wie bisher nach dem geltenden Verfahren bei \u00c4nderungen der Gesetzgebung angeh\u00f6rt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106341770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Gesundheit"}}