Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Bew\u00e4ltigung der Covid19-Pandemie zu analysieren und m\u00f6gliche gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die Bew\u00e4ltigung von zuk\u00fcnftigen Epidemien und Pandemien aufzuzeigen. Dabei sollen insbesondere den in der Bundesverfassung verankerten Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz Rechnung getragen werden.
","ReasonText":"Bei der Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten sind oft rasche Entscheidungen und schnell wirksame Massnahmen erforderlich. W\u00e4hrend der Bew\u00e4ltigung der Covid19-Pandemie hat es sich gezeigt, dass die Koordination zwischen den Staatsebenen im f\u00f6deralistischen Staat eine besondere Herausforderung darstellt. Angesprochen sind insbesondere Fragen der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Massnahmen und deren Umsetzung sowie deren Koh\u00e4renz vor dem Hintergrund der epidemiologischen Erkenntnisse. Eine f\u00f6deralistische Staatsordnung bietet aber auch Vorteile. Sie erm\u00f6glicht bedarfsgerechte Massnahmen auf dezentraler Ebene, ohne zentrale Massnahmen auszuschliessen, sofern diese notwendig sind. Voraussetzung daf\u00fcr sind jedoch klare Regelungen und Prozesse, wie im Falle einer Epidemie oder Pandemie die Kompetenzen, Aufgaben und deren Finanzierung zwischen den Staatsebenen aufgeteilt werden.
Leitlinien dazu bilden die im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) festgelegten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Artikel\u00a05a der Bundesverfassung verlangt, dass bei der Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten ist. In Artikel\u00a043a Absatz\u00a01 wird pr\u00e4zisiert, dass der Bund nur die Aufgaben \u00fcbernimmt, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen. Das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz ist in den folgenden Abs\u00e4tzen von Artikel\u00a043a umschrieben. Gem\u00e4ss Absatz\u00a02 tr\u00e4gt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anf\u00e4llt, deren Kosten; und gem\u00e4ss Absatz\u00a03 kann das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung tr\u00e4gt, \u00fcber diese Leistung bestimmen. Weiter besteht bei regionalen, kantons\u00fcbergreifende Massnahmen das Instrument der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen des Postulats wird im Rahmen der laufenden und geplanten Evaluationsvorhaben des Bundes umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310841563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Gesundheit"}}