Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
- In welchen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung werden verhaltens\u00f6konomische Methoden, d.h. insbesondere Nudging (Schubsen) gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung eingesetzt, geplant oder veranlasst?
- In welchen Verwaltungseinheiten gibt es Verhaltens\u00f6konomie-Leitf\u00e4den?
- Was ist der Zweck und welches sind die Ziele dieser Methoden und Leitf\u00e4den?
- In welchen Verwaltungseinheiten wird aktuell oder wurde in den letzten 5 Jahren auf externe Berater oder Dienstleister aus der Verhaltens\u00f6konomie zur\u00fcckgegriffen? Wie hoch waren die Kosten?
- Welche gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen haben verhaltens\u00f6konomische Methoden wie Einflussnahmen auf unterbewusste Verhaltensmuster, Verhaltenstreiber und andere \"kleine\" Psychotricks der Verhaltens\u00f6konomie?
- Wie sind diese Methoden und Leitf\u00e4den mit einem auf Eigenverantwortung und m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und Konsumenten ausgehenden Rechtsstaat und Demokratie vereinbar?
- Im BAG und BAFU wird offenbar an neuen Nudging-Methoden gearbeitet. In welchen Bereichen ist in den n\u00e4chsten Jahren vermehrt oder neu mit staatlichen Schubsermethoden der Verhaltens\u00f6konomie zu rechnen? Mit welchen neuen und bisherigen Methoden wird dabei konkret gearbeitet?
- Wie wird bei der Anwendung dieser Methoden die Transparenz gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, der Betroffenen und gegen\u00fcber der Politik gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme zum Postulat 19.4625 bereits dargelegt, regelt das Regierungs- und Verwaltungsorganisationgesetz (RVOG; SR 172.010) die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Arbeiten des Bundes. Darin ist auch festgehalten, wie die Bundesverwaltung ihre Aufgaben wahrzunehmen hat. Regulierungen und Massnahmen, die sich von der Verhaltens\u00f6konomie inspirieren lassen wie beispielsweise sogenannte Nudges (Schubsen), stellen dabei eine m\u00f6gliche Form dar, welche der Bund zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben einsetzen kann.
Je nach Ausgestaltung der konkreten Nudges k\u00f6nnen diese im Rahmen der bereits bestehenden Kompetenzen der einzelnen staatlichen Stellen eingesetzt werden. Andernfalls bedarf es der Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen, wie dies auch bei Verboten, Subventionen oder Lenkungsabgaben grunds\u00e4tzlich der Fall ist.
Nudges k\u00f6nnen zum Teil mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringen gesamtwirtschaftlichen Kosten zur Erreichung von Regulierungszielen beitragen. Sie erweitern somit die Palette an m\u00f6glichen Regulierungsinstrumenten. Nudges k\u00f6nnen insbesondere als Alternative zu Regulierungen mit einem h\u00f6heren Interventionsgrad wie Verbote oder Obligatorien gepr\u00fcft werden.
Die gebotene Transparenz wird mittels einer offenen Kommunikation gem\u00e4ss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste \"Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung\", dem Durchlauf durch den ordentlichen Regulierungsprozess (insb. Vernehmlassung, Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, Botschaft und Beratung im Parlament) und einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung bzw. Evaluation der Massnahmen sichergestellt.
Die Charakterisierung einer Massnahme ist nicht immer eindeutig. Die Grenze zwischen traditionellen Regulierungsinstrumenten und Nudges ist nicht in jedem Fall scharf, wie Informations- und Offenlegungspflichten gegen\u00fcber Konsumentinnen und Konsumenten zeigen. Ob beispielsweise die Einf\u00fchrung von Energieetiketten ein traditionelles Instrument zur Verbesserung der Information der Kundinnen und Kunden oder ein Schubsen f\u00fcr den Kauf energieeffizienterer Produkte aufgrund der h\u00f6heren Sichtbarkeit des Energieverbrauchs darstellt, kann nicht abschliessend beurteilt werden.
Der Einsatz von Massnahmen, welche sich zum Teil auf verhaltens\u00f6konomische Erkenntnisse st\u00fctzen, wird nicht systematisch erfasst. Aus diesem Grund kann der Bundesrat auch nicht abschliessend auflisten, bei welchen Regulierungen oder in welchen Verwaltungseinheiten diese zur Anwendung kommen bzw. kommen werden. Verhaltens\u00f6konomische Erkenntnisse und Methoden k\u00f6nnen aber in einzelnen Bereichen eine Rolle spielen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat einen Leitfaden entwickelt, dessen Ziel es ist, mit Hilfe verhaltens\u00f6konomischer Gesichtspunkten bestehende regulatorische Massnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz zu optimieren. Auch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat verhaltens\u00f6konomische Aspekte in einem Leitfaden mit entsprechenden Beispielen zusammengefasst und ver\u00f6ffentlicht. Er steht Fachpersonen und Umsetzungspartnern in der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung. Eine direkte Anwendung dessen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung durch das BAG ist dabei nicht angedacht. Auch im Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) kommen verhaltens\u00f6konomische Instrumente zum Tragen, u.a. beim Programm Energieschweiz (Information, Beratung, Weiter- und Ausbildung) oder im Rahmen der Energieetiketten. Insgesamt wurden in den letzten 5 Jahren in diesen drei \u00c4mtern etwa 425'000 Franken f\u00fcr externe Dienstleistungen im Bereich der Verhaltens\u00f6konomie ausgegeben.
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