Der Krankversicherer Assura gelangt zur Zeit an Teile der \u00c4rzteschaft, um diese f\u00fcr ein neues Versicherungsmodell mit dem markengesch\u00fctzten Namen \"Qualimed\" zu gewinnen. Dabei wird dem Patienten ein Rabatt gew\u00e4hrt auf die Pr\u00e4mie, falls er den von ihm gew\u00e4hlten \"Qualimed\" Hausarzt als Gatekeeper w\u00e4hlt. Das Gatekeeping beinhaltet in diesem Fall, dass der Hausarzt bei Bedarf den Patienten an bestimmte, ebenfalls im Rahmen des Modells Qualimed eingebundene Spezial\u00e4rzte \u00fcberweist. Der Patient verzichtet verbindlich einerseits auf den direkten Zugang zu Spezial\u00e4rzten, anderseits ist der beteiligte Hausarzt in Bezug auf die \u00dcberweisungen an diejenigen Spezial\u00e4rzte gebunden, welche im Rahmen des Qualimed-Modells mit der Assura kooperieren.
Gern richte ich an den Bundesrat folgende Fragen:
- Die Firma \"BetterDoc,\" welche im Rahmen dieses Modells Spezial\u00e4rzte vermittelt, ist in Deutschland ans\u00e4ssig. Erf\u00fcllt die Assura die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit im Umgang mit sensiblen Patientendaten beim Versicherungsmodell Qualimed?
- Die Assura entsch\u00e4digt sowohl Haus\u00e4rzte als auch Spezial\u00e4rzte, welche Qualimed-Versicherte betreuen. Sind diese Entsch\u00e4digungen HMG-konform?
- Bei Qualimed handelt es sich offensichtlich um ein besonderes Versicherungsmodell mit eingesch\u00e4rnkter Arztwahl. Hat der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht sichergestellt, dass die Assura die rechtlichen Rahmenbedingungen erf\u00fcllt, welche an diese besonderen Versicherungsmodelle gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sind die mit der Durchf\u00fchrung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf\u00fchrung des KVG oder des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) betrauten Organe befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Daten, die sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigen, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, namentlich um Leistungsanspr\u00fcche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen und zu gew\u00e4hren (Art. 84 Bst. c KVG). Die Krankenversicherer f\u00fchren die soziale Krankenversicherung durch und gelten somit als Organe im Sinne von Artikel\u00a084 KVG. Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) pr\u00e4zisiert, dass die Einwilligung der betroffenen Person ausdr\u00fccklich erfolgen muss, wenn besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten bearbeitet werden (Art. 4 Abs. 5 DSG). Medizinische Daten sind besonders sch\u00fctzenswerte Daten. Ausserdem gilt die europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, R 2016/679) f\u00fcr die deutsche Gesellschaft BetterDoc. Diese hat eine Niederlassung in der Schweiz gegr\u00fcndet, die am 6. Oktober 2020 in das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen wurde. Die Gesundheitsdaten der Versicherten werden ausschliesslich von BetterDoc in der Schweiz bearbeitet.
Im Rahmen der besonderen Versicherungsbedingungen (BVB) des Modells QualiMed hat die Assura-Basis AG Bestimmungen zur Datenverarbeitung und zum Datenaustausch vorgesehen. Die versicherte Person muss insbesondere der neutralen Stelle (BetterDoc) explizit die Befugnis erteilen, die Daten zu bearbeiten und an den von ihr aus der Vorselektion gew\u00e4hlten Spezialisten weiterzugeben. Artikel\u00a04 Absatz\u00a05 DSG wird somit eingehalten. Bei der Pr\u00fcfung der BVB hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als Aufsichtsbeh\u00f6rde festgestellt, dass die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen befolgt werden.
2. Im Rahmen des Modells QualiMed hat die Assura-Basis AG weder mit den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten noch mit den Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen. Demzufolge erhalten diese keine Entsch\u00e4digungen.
3. Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG erm\u00f6glicht den Versicherten, ihr Wahlrecht auf Leistungserbringer zu beschr\u00e4nken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kosteng\u00fcnstigere Versorgung ausw\u00e4hlt. Nur der Bei- und Austritt sowie die Pr\u00e4mien der Versicherungen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer sind ausf\u00fchrlich geregelt (Art. 99-101 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102).
Das von der Assura-Basis AG angebotene Modell QualiMed bewegt sich in diesem rechtlichen Rahmen. Die versicherte Person muss sich an eine externe Gesellschaft als neutrale Stelle bei einer Erkrankung wenden, wenn sie eine Spezialistin bzw. einen Spezialisten ben\u00f6tigt. Die Liste der Fachrichtungen, bei denen die neutrale Stelle zwingend beigezogen werden muss, ist auf der Website der Assura Basis AG publiziert. Die neutrale Stelle empfiehlt der versicherten Person drei Spezialistinnen und Spezialisten, aus denen sie w\u00e4hlen muss. Die vorgeschlagenen Spezialistinnen und Spezialisten sind in der Schweiz zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen. Das BAG hat \u00fcberpr\u00fcft, ob die BVB des Modells QualiMed unmissverst\u00e4ndlich sind und ob die versicherte Person nach dem Durchlesen der Versicherungsbedingungen ausreichend \u00fcber ihre Rechte und Pflichten sowie \u00fcber die Funktionsweise des Modells informiert ist.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 20.4111 Quadri dargelegt hat, erf\u00fcllt das Modell QualiMed die gesetzlichen Anforderungen. Der Bundesrat wird die Entwicklung der neuen Versicherungsmodelle jedoch genau verfolgen und ist bereit, bei Bedarf allf\u00e4llige Anpassungen der KVV zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506665460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}