Die Altlasten-Verordnung (AltlV) des Bundes trat 1998 in Kraft. Sie hat insbesondere zum Ziel, belastete Standorte, die zu sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen f\u00fchren, zu ermitteln und zu sanieren. In den Erl\u00e4uterungen zur AltlV bekr\u00e4ftigte der Bundesrat die Absicht, das Problem der Altlasten innert einer oder zweier Generationen, also ungef\u00e4hr bis zum Jahr 2040, gel\u00f6st zu haben. Wir sind also auf halbem Weg in diesem komplexen, teuren, aber doch so wichtigen Prozess.
Die Internetsite des Bundesamts f\u00fcr Umwelt vermittelt ein ermutigendes Gesamtbild. Die Gesamtzahl der belasteten Standorte in der Schweiz ist tiefer, als erste Sch\u00e4tzungen dies vermuten liessen, und dank dem Einsatz des gr\u00f6ssten Teils der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kommt die Sanierung dieser Standorte im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern gut voran. Und doch muss man realistischerweise annehmen, dass das Ziel - die Sanierung aller belasteten Standorte bis 2040 - schwerlich erreichbar ist, wenn das gegenw\u00e4rtige Tempo der Sanierungen nicht beschleunigt wird. Ein erster Schritt zur Beschleunigung ist die laufende \u00c4nderung von Artikel\u00a032e des Umweltschutzgesetzes, in dem Fristen zur Gew\u00e4hrung von Abgeltungen aus dem VASA-Altlasten-Fonds festgelegt werden. Doch m\u00fcssen die Kantone nun Folgemassnahmen ergreifen und diese rasch umsetzen, damit k\u00fcnftige Sanierungen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Das Tempo bei den Sanierungen vermag insgesamt nicht g\u00e4nzlich zu befriedigen - noch unbefriedigender ist es bei einer ganz bestimmten Kategorie von Altlasten, n\u00e4mlich bei den \"verwaisten industriellen Altlasten\", bei Standorten also, deren Belastung von einem in der Zwischenzeit verschwundenen Unternehmen verursacht wurde und deren Sanierung gr\u00f6sstenteils oder zur G\u00e4nze zulasten der \u00f6ffentlichen Hand geht.
F\u00fcr diese Kategorie von Standorten beteiligt sich der Bund zu 40 Prozent an den Ausfallkosten, und diese Beteiligung wird auch ausreichend gew\u00fcrdigt. Aber trotz der Unterst\u00fctzung durch den Bund l\u00e4sst sich feststellen, dass es in vielen F\u00e4llen kompliziert oder gar unm\u00f6glich wird, die Sanierung verwaister industrieller Altlasten zu finanzieren. Die Kantone, manchmal auch die Gemeinden, m\u00fcssen Mittel auftreiben, um gegen 60 Prozent der Kosten zu decken; gleichzeitig m\u00fcssen sie die Sanierung vor Ort leiten. Der Jurabogen beispielsweise leidet noch heute an den Folgen der Uhrenkrise am Ende der 1970er-Jahre, weil die Gemeinwesen auf zahlreichen belasteten Uhrenfabriken sitzenblieben und diese Standorte dann sanieren mussten.
Einerseits ist es notwendig, im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu handeln und im Einklang mit einem der Hauptziele der Raumplanung die bauliche Verdichtung in Ortschaften zu f\u00f6rdern; andererseits war der Stand des VASA-Altlasten-Fonds am 31. Dezember 2019 in einer Gr\u00f6ssenordnung von 160 Millionen Franken, einem Betrag, der aus der Differenz zwischen den VASA-Einnahmen (642 Mio. Fr.) und der total verpflichteten Summe (480 Mio. Fr.) resultiert. Ich bitte den Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Sanierung \"verwaister\" industrieller Altlasten jetzt, wo wir auf dem in der AltlV festgelegten Weg zur Sanierung aller Standorte auf halbem Weg angelangt sind, besonders langsam vorankommt?
2. W\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Bundesunterst\u00fctzung f\u00fcr diese Kategorie von Altlasten eine wirksame Massnahme, um die Anliegen des Umweltschutzes voranzubringen und Industrieregionen mit einer hohen Zahl an sanierungsbed\u00fcrftigen Standorten zu unterst\u00fctzen?
3. Soviel wir wissen wurden bisher nur wenige \"verwaiste\" industrielle Altlasten saniert. W\u00e4ren r\u00fcckwirkende Massnahmen denkbar, um Kantone, die solche Altlasten bereits saniert haben, nicht zu benachteiligen?
4. W\u00e4re es denkbar, im Rahmen der laufenden \u00c4nderung von Artikel\u00a032e des Umweltschutzgesetzes dieses Gesetz im Sinne der hier beschriebenen Anliegen und Vorschl\u00e4ge anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1&3. Bei etwa 300 der rund 1300 bereits sanierten Altlasten handelt es sich um industrielle Standorte. 48 davon fallen in die Kategorie der \"verwaisten\" Altlasten. Die Altlastensanierung schreitet voran. Wird jedoch das bisherige Tempo beibehalten, k\u00f6nnen bis 2040 nicht alle Standorte saniert werden. Damit das f\u00fcr 2040 gesetzte Ziel erreicht werden kann, muss die Durchf\u00fchrung der Massnahmen beschleunigt werden. Solange die Untersuchungen der belasteten Standorte nicht abgeschlossen sind, kann die Anzahl der sanierungsbed\u00fcrftigen verwaisten industriellen Standorte nicht beziffert werden.
Aus dem VASA-Fonds wurden bislang insgesamt 22,5 Millionen Franken f\u00fcr verwaiste Altlasten bereitgestellt. Eine r\u00fcckwirkende Erh\u00f6hung der Abgeltungen um 20 Prozent schl\u00fcge mit 11,3 Millionen Franken zu Buche.
2&4. Die Erh\u00f6hung des Tempos bei der Altlastensanierung bietet einen konkreten Nutzen f\u00fcr den Schutz der Umwelt, denn damit k\u00f6nnen oft erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen - namentlich des Grundwassers - eliminiert werden.
Eine Erh\u00f6hung des Abgeltungssatzes f\u00fcr verwaiste industrielle Altlasten von 40 auf 60 Prozent w\u00e4re tats\u00e4chlich ein Anreiz f\u00fcr die Kantone und w\u00fcrde die Sanierung dieser Standorte beschleunigen. Der Bundesrat pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) mit dem Ziel, die Altlastensanierung voranzutreiben. Zu diesem Zweck werden verschiedene Massnahmen in Betracht gezogen, darunter die Einf\u00fchrung von Fristen f\u00fcr VASA-Abgeltungen. Da jedoch nicht f\u00fcr alle Altlasten VASA-Abgeltungen gew\u00e4hrt werden und solche Fristen in diesen F\u00e4llen nicht zum Tragen k\u00e4men, werden auch erg\u00e4nzende Massnahmen gepr\u00fcft. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte auch eine Anhebung des Abgeltungssatzes von 40 auf 60 Prozent f\u00fcr verwaiste Altlasten in diese Gesetzesrevision einfliessen.
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