Am 22. M\u00e4rz 2019 hat St\u00e4nder\u00e4tin Anne Seydoux-Christe den Bundesrat gefragt, was er bisher unternommen hat und unternehmen k\u00f6nne, um zu bewirken, dass das Reiseverbot, ausgesprochen gegen einen Schweizerb\u00fcrger, der auch den libanesischen Pass besitzt, aufgehoben wird (20.3408).
Die sehr diplomatisch formulierten Antworten, welche der Bundesrat der Interpellantin gab, lassen den Schluss zu, dass sowohl mit diesem Landsmann als auch mit der saudi-arabischen Regierung regelm\u00e4ssige Kontakte stattgefunden haben.
Das Dossier ist zugegebenermassen komplex, denn im Zusammenhang mit einem Auslieferungsersuchen, das ein Nachbarstaat Saudi-Arabiens gestellt hat, befindet sich der erw\u00e4hnte Schweizerb\u00fcrger in einem rechtlichen Verfahren, das nicht voranzukommen scheint. Dazu kommt, dass derselbe Kl\u00e4ger bei der Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen diesen Landsmann angestrengt hat. Der besagte Schweizerb\u00fcrger ist also in seiner Reisefreiheit eingeschr\u00e4nkt, da er Saudi-Arabien nicht verlassen darf. Er kann somit nicht in die Schweiz reisen, um sich hier zu verteidigen!
Ich erlaube mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
- Wie haben sich die Arbeiten an diesem Dossier entwickelt, und konnte mit den saudi-arabischen Beh\u00f6rden ein offizieller Kontakt hergestellt werden?
- Wie sch\u00e4tzt er die Lage ein?
- Besteht Hoffnung, dass dieser Landsmann in K\u00fcrze seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der am 22. M\u00e4rz 2019 eingereichten Interpellation von St\u00e4nder\u00e4tin Anne Seydoux-Christe hat die Schweiz, insbesondere \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), weiterhin regelm\u00e4ssig bei den saudi-arabischen Beh\u00f6rden interveniert, damit das Reiseverbot f\u00fcr den schweizerisch-libanesischen Staatsb\u00fcrger aufgehoben wird und dieser in die Schweiz zur\u00fcckkehren kann. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden nutzen jede Gelegenheit und setzen sich auf allen Ebenen f\u00fcr den Schweizer ein. Sie gehen dabei weit \u00fcber die gesetzlich vorgesehenen Schritte hinaus. Seit der R\u00fcckgabe des Schweizer Passes hat die Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien mehrere Demarchen (einschliesslich diplomatischer Noten) beim saudi-arabischen Aussenministerium unternommen und dieses gebeten, den Schweizer B\u00fcrger ausreisen und in die Schweiz zur\u00fcckkehren zu lassen. Die diplomatischen Noten brachten jedoch bis jetzt nicht die erhoffte Antwort.
Das EDA steht im Rahmen des konsularischen Schutzes seit September 2016 in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit dem betroffenen Schweizer, seinen Angeh\u00f6rigen und seinen Rechtsvertretern.
Aufgrund der Komplexit\u00e4t dieses Falls und der pandemiebedingten Ausnahmesituation ist der Bundesrat nicht in der Lage, sich zu einer m\u00f6glichen baldigen Aufhebung des Reiseverbots zu \u00e4ussern. Das weitere Schicksal des betroffenen Schweizers ist also vom offiziellen Entscheid der saudi-arabischen Beh\u00f6rden und der Wiederaufnahme der Direktfl\u00fcge zwischen Saudi-Arabien und der Schweiz abh\u00e4ngig.
Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden werden sich weiterhin f\u00fcr die Aufhebung des Reiseverbots einsetzen und den Schweizer im Rahmen des konsularischen Schutzes unterst\u00fctzen.
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