Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosengesetzgebung (\"normale\" Gesetzgebung und Covid-19-bedingte Spezialgesetzgebung) wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Das vereinfachte Verfahren f\u00fcr die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren f\u00fcr die Abrechnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) sind, mit den entsprechenden Erg\u00e4nzungen in Bezug auf die Kontrolle, als ordentliche Verfahren in die KAE-Regelung zu \u00fcberf\u00fchren.
2. Die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Ferien und bezahlte Feiertage sind auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszurichten, die im Monatslohn bezahlt werden.
","ReasonText":"Die Arbeitslosenversicherung und die KAE erwiesen sich als sehr wichtige und wirksame Instrumente zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise. Dank der Vereinfachung und der Verl\u00e4ngerung der KAE konnten zun\u00e4chst eine Konkurs- und eine K\u00fcndigungswelle vereitelt werden.
Wir erinnern uns: Der Bundesrat hat, um die notwendigen Zahlungen rasch vornehmen zu k\u00f6nnen, ein vereinfachtes Verfahren f\u00fcr die Voranmeldung und ein summarisches Verfahren f\u00fcr die Abrechnung eingef\u00fchrt. Diese Verfahren waren nachweislich effizient, und zwar sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rden als auch f\u00fcr die antragstellenden Unternehmen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das vereinfachte Verfahren soll aber nur bis Ende Dezember gelten, das heisst, ab 1. Januar 2021 wird wieder zum normalen Verfahren \u00fcbergegangen.
Dieses Verfahren ist jedoch sehr kompliziert und stellt f\u00fcr die Unternehmen, die \u00fcber keine eigentliche Personalabteilung verf\u00fcgen, eine grosse Herausforderung dar. Deshalb k\u00fcndigen zahlreiche Unternehmen lieber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, statt KAE zu beanspruchen. Das f\u00fchrt nicht nur zu sozialen Problemen, sondern auch zu Mehrarbeit in den Kantonen und zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei den Unternehmen. Das urspr\u00fcngliche Verfahren hat allerdings den Vorteil, dass die ausgerichteten Betr\u00e4ge genau \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Im \u00dcbrigen bieten das vereinfachte und das summarische Verfahren den Unternehmen nicht die gleichen Leistungen wie das ordentliche Verfahren. So erh\u00e4lt der Arbeitgeber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Ferien und bezahlte Feiertage nur f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Stundenlohn angestellt sind, nicht aber f\u00fcr diejenigen, die im Monatslohn bezahlt werden. In der Praxis bezahlt also der Arbeitgeber den im Monatslohn angestellten Personen den Ausgleich f\u00fcr Ferien und Feiertage aus der eigenen Tasche. Tats\u00e4chlich wird im ordentlichen Verfahren ein Abzug f\u00fcr Ferien und Feiertage auf der Jahresarbeitszeit vorgenommen, wodurch sich der gutgeschriebene Stundenlohn erh\u00f6ht.
Darum ist es sinnvoll, das vereinfachte Verfahren und das summarische Abrechnungsverfahren weiterzuf\u00fchren, die beiden Verfahren aber mit einem Kontrollsystem zu erg\u00e4nzen. In die Entsch\u00e4digung der im Monatslohn bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzubeziehen ist auch der Anteil f\u00fcr die Ferien und die Feiertage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank der Einf\u00fchrung eines vereinfachten Verfahrens f\u00fcr die Voranmeldung und eines summarischen Verfahrens f\u00fcr die Abrechnung konnte der administrative Aufwand f\u00fcr die Arbeitgeber und die Verwaltung deutlich reduziert werden. Die Entsch\u00e4digungen k\u00f6nnen damit schneller ausbezahlt werden.
Die Anwendung dieser vereinfachten bzw. summarischen Verfahren ist aber nur in Ausnahmesituationen gerechtfertigt, in denen die Kurzarbeit in grossem Umfang zum Einsatz kommt. In normalen Zeiten sind die betreffenden Verfahren nicht gen\u00fcgend pr\u00e4zise, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Kurzarbeit besteht, da die Arbeitgeber weniger Informationen liefern m\u00fcssen. Ausserdem wird die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beim vereinfachten Verfahren anhand der gesamten Lohnsumme des Unternehmens berechnet, w\u00e4hrend beim ordentlichen Verfahren die einzelnen L\u00f6hne der betroffenen Mitarbeitenden als Berechnungsgrundlage dienen.
Die Anwendung des summarischen Verfahrens ist in normalen Zeiten ebenfalls nicht angezeigt, da es zu ungenau ist und zu Differenzen bei den Betr\u00e4gen f\u00fchrt, die das Unternehmen den einzelnen Mitarbeitenden ausbezahlen muss. Diese Differenzen k\u00f6nnen in zahlreichen F\u00e4llen zugunsten oder zuungunsten des Unternehmens ausfallen. Eine genaue Abrechnung, wie dies im ordentlichen Verfahren vorgesehen ist, erlaubt es Zahlungsungenauigkeiten und sogar Missbr\u00e4uche zu vermeiden. Da mehr Informationen geliefert werden m\u00fcssen, besteht f\u00fcr die Unternehmen eine abschreckende Wirkung, Falschangaben zu liefern. Eine R\u00fcckkehr zum normalen Verfahren ist dann gerechtfertigt, wenn die Unternehmen gen\u00fcgend Zeit haben, sich anzupassen. Angesichts der nach wie vor sehr angespannten Situation wird eine Verl\u00e4ngerung des summarischen Verfahrens bis am 31. M\u00e4rz 2021 gepr\u00fcft.
Das SECO f\u00fchrt zurzeit grossfl\u00e4chige Kontrollen ein, um allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche aufzudecken.
Was die Frage der Ferien und Feiertage betrifft, ist festzuhalten, dass sich die Berechnung sowohl beim vereinfachten als auch beim summarischen Verfahren auf die Monats- und Stundenl\u00f6hne st\u00fctzt. F\u00fcr Arbeitnehmende im Stundenlohn umfasst die Entsch\u00e4digung auch die Ferien und Feiertage, da sie w\u00e4hrend ihrer Ferien und an Feiertagen keine Entsch\u00e4digung erhalten. F\u00fcr Arbeitnehmende im Monatslohn beinhaltet der ausbezahlte Betrag hingegen keine Ferien- und Feiertagsentsch\u00e4digungen, da die Arbeitnehmenden an Feiertagen und in den Ferien auch weiterhin vom Arbeitgeber bezahlt werden.
Ein Ferien- und Feiertagszuschlag bei der Berechnung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmende im Monatslohn w\u00fcrde somit zu einer nicht gerechtfertigten Erh\u00f6hung des an diese ausbezahlten Monatsl\u00f6hne f\u00fchren. Eine solche \u00dcberentsch\u00e4digung w\u00fcrde der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, da die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr den betreffenden Monat in diesem Fall bei \u00fcber 80 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls liegen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Bauer Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799228540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}