Mit der Annahme der FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) im Jahr 2014 haben Volk und St\u00e4nde den Grundstein f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastruktur gelegt. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) seinerseits verpflichtet die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, ihre Bahnh\u00f6fe den neuen Vorschriften in Bezug auf Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t anzupassen. Dies f\u00fchrt zu zahlreichen, vom Bund finanzierten Baustellen in der ganzen Schweiz.
Paradoxerweise ist nicht vorgesehen, dass der Bund den Einbau von Aufz\u00fcgen in diesen Bahnh\u00f6fen finanziert, obwohl mit Aufz\u00fcgen allen Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t ein sicherer Zugang zu den Perrons gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte.
Tats\u00e4chlich sieht die Plananweisung BehiG, die die Umsetzungsstrategie des BAV f\u00fcr das BehiG darstellt, vor, dass ein Bahnhof ohne Aufzug gesetzeskonform ist, wenn er mit einer Zugangsrampe oder einer Treppe erschlossen ist. Nun ist eine Rampe, selbst wenn ihre Leistungsf\u00e4higkeit und ihre Verf\u00fcgbarkeit besser sind, f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t viel weniger geeignet und sicher. Auch wenn Rampen rechtlich zul\u00e4ssig sind, so sind sie sogar f\u00fcr Menschen mit einer leichten Behinderung oft zu lang und zu steil. Die Haltung des BAV wird in Bezug auf den Bahnhof Freiburg schon heute vor Gericht angefochten.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist es auf dem Hintergrund der oben angef\u00fchrten Situation und angesichts der Tatsache, dass Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t die Bahnh\u00f6fe h\u00e4ufig nutzen, nicht an der Zeit, sich den ver\u00e4nderten Gegebenheiten anzupassen und diese Haltung zu \u00fcberdenken?
2. Falls ja, ist der Bundesrat bereit, die Planungsanweisung BehiG des BAV, die heute einen zu engen Rahmen setzt, zu \u00fcberarbeiten?
3. Ist der Bundesrat schliesslich bereit, den Einbau von Aufz\u00fcgen in den Bahnh\u00f6fen zu finanzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausstattung der Bahnh\u00f6fe in Bezug auf den Zugang zu den Z\u00fcgen ist in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV; SR 742.141.11) geregelt. AB-EBV zu Art. 34 AB 34 Ziffer 3.1.2 schreibt vor, dass f\u00fcr Personen im Rollstuhl oder mit Rollator der Zugang zu den Perrons vorzugsweise \u00fcber Rampen und subsidi\u00e4r \u00fcber einen Aufzug gew\u00e4hrleistet sein muss. Die Planungsanweisungen sind von dieser Vorschrift abgeleitet und pr\u00e4zisieren ihren Inhalt. Die Entscheidung, Rampen gegen\u00fcber Aufz\u00fcgen den Vorzug zu geben, wurde 2004 in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen getroffen.
1. Der Bundesrat ist sich den Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft und den Erwartungen der Reisenden bewusst. In diesem Sinne ist eine Neubeurteilung der einschl\u00e4gigen AB-EBV-Vorschriften geplant. Dabei werden auch die Sicherheit der Reisenden, die Anschlusszeiten und die Tragbarkeit des Finanzrahmens ber\u00fccksichtigt. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die auch eine Analyse mit den finanziellen Auswirkungen und den Auswirkungen auf die Planung beinhalten, werden f\u00fcr das zweite Halbjahr 2021 erwartet.
2. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Vorschriften anzupassen und Kriterien f\u00fcr eine Finanzierung von Aufz\u00fcgen, soweit sie erg\u00e4nzend zu Rampen vorgesehen werden sollen, festzulegen.
3. Die Ausbauten der Bahnh\u00f6fe werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen oder im Rahmen der Ausbauschritte des strategischen Entwicklungsprogramms der Bahninfrastruktur (STEP Bahninfrastruktur) in den Bahnknoten finanziert. Bei einer Anpassung der AB-EBV sollten die finanziellen Folgen des Einbaus, des Unterhalts und des Betriebs von Aufz\u00fcgen sowie deren Erneuerung ber\u00fccksichtigt werden, und es sollten Kriterien festgelegt werden, um zu bestimmen, welche Bahnh\u00f6fe mit einer Kombination von Rampe und Aufzug ausgestattet sein k\u00f6nnen.
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