Am 17. April 2020 hat das Exekutivdirektorium des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) der nicht gew\u00e4hlten \u00dcbergangsregierung Boliviens auf deren Gesuch einen Kredit von 327 Millionen Dollar bewilligt. Das geschah ohne die daf\u00fcr n\u00f6tige Genehmigung durch das bolivianische Parlament, wie die Senatspr\u00e4sidentin Eva Copa der Regierung und dem IWF mitteilte.
Dieser Kredit ist ein Instrument zur raschen Finanzierung und muss f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden. Am 30. April 2020 wies die bolivianische Zentralbank auf ihrer offiziellen Website den Kredit als \"emprestito\" (Anleihe) aus. Die Zahlung ist jedoch in den seither ver\u00f6ffentlichten amtlichen Monatsberichten nicht mehr aufgef\u00fchrt worden.
Weder das Parlament noch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Boliviens k\u00f6nnen in Erfahrung bringen, ob mit diesem Kredit tats\u00e4chlich Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie finanziert worden sind und, wenn ja, welche.
Am 8. September 2020 wurde die Senatspr\u00e4sidentin dar\u00fcber informiert, dass die \u00dcbergangsregierung unter Interimspr\u00e4sidentin Jeanine A\u00f1ez f\u00fcr diesen Kredit 1,6 Millionen Dollar an Zinsen bezahlt habe. Das stellt eine Verletzung von Artikel\u00a0322 der bolivianischen Verfassung dar, denn ein internationaler Kredit darf nur mit Genehmigung durch den bolivianischen Gesetzgeber aufgenommen werden. Demnach widerspricht die Zahlung von Zinsen f\u00fcr einen solchen Kredit der Verfassung Boliviens. Hinzu kommt, dass das bolivianische Parlament seine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Verwendung des Kredits nicht aus\u00fcben kann. Denn die Regierung gibt keinerlei Informationen dar\u00fcber heraus, wo sich die Kreditmittel befinden, wer sie verwaltet und wozu sie verwendet werden.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Weshalb hat die Schweiz im IWF der Vergabe dieses Kredits zugestimmt? Diese Vergabe ist rechtlich und politisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig; mangels einer demokratischen Kontrolle besteht offensichtlich ein sehr hohes Korruptionsrisiko, und die Umst\u00e4nde der Vergabe stehen in klarem Widerspruch zu den \"Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Politik im Internationalen W\u00e4hrungsfonds\", die der Schweizer Vertretung im IWF in wichtigen Fragen jedoch zwingende Vorgaben machen.
2. Warum verschliesst sich das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) jeglicher Transparenz, indem es den Schweizerinnen und Schweizern, die sich Sorgen \u00fcber die Lage in Bolivien machen und wissen m\u00f6chten, wie der Kredit vor Ort eingesetzt wird, keinerlei Informationen liefert?
3. Ist der Bundesrat bereit, aktiv zu werden und rasch eine Untersuchung einzuleiten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die demokratischen Regeln bei der Gesuchstellung, der Verwaltung des Kredits und der Verwendung seiner Mittel eingehalten wurden, und um bei begr\u00fcndetem Verdacht auf Korruption die n\u00f6tigen Korrekturmassnahmen vorzunehmen?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Bev\u00f6lkerung, das Parlament und die Regierung Boliviens umgehend \u00fcber die Ergebnisse seiner Untersuchung zu informieren und so dazu beizutragen, dass die Regierung ihre Verpflichtungen zu Verantwortlichkeit und Transparenz gegen\u00fcber dem Kreditgeber, der bolivianischen Verfassung und dem Parlament einh\u00e4lt und, falls erforderlich, nachtr\u00e4gliche Korrekturen vornimmt?
5. Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig der Einhaltung der \"Grunds\u00e4tze der schweizerischen Politik im Internationalen W\u00e4hrungsfonds\" bei allen k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ften des IWF Nachachtung zu verschaffen, damit Kreditgesuchen und Kreditvergaben nicht zugestimmt wird, wenn diese den Verfassungsbestimmungen nicht entsprechen, keiner innerstaatlichen Kontrolle unterstehen und ein sehr hohes Korruptionsrisiko darstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) handelte beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 rasch und effektiv. Bis Mitte Oktober 2020 gew\u00e4hrte er an \u00fcber 70 L\u00e4nder Notkredite im Umfang von rund USD 30 Milliarden. F\u00fcr den Zugang zu den Notkrediten hat der IWF einheitliche Voraussetzungen festgelegt. Nachgewiesen werden muss insbesondere ein dringender Zahlungsbilanzbedarf sowie ein bestimmter Verwendungszweck. Die Notkredite bedingen klare Verpflichtungen zu Transparenz der Mittelverwendung, ihre Konditionalit\u00e4t ist aber ansonsten sehr begrenzt. Die Schweiz hat sich im IWF-Exekutivrat daf\u00fcr eingesetzt, dass der IWF von den Schuldnerl\u00e4ndern die volle Zusammenarbeit und eine erh\u00f6hte Rechenschaft \u00fcber den Mitteleinsatz einfordert. Sie vertritt die Haltung, dass M\u00e4ngel in der Gouvernanz und Korruption in regul\u00e4ren, mehrj\u00e4hrigen IWF-Programmen wirkungsvoller angegangen werden k\u00f6nnen und dass Notkredite bei anhaltendem Bedarf daher durch solche regul\u00e4ren Programme abgel\u00f6st werden sollen.
Zugunsten Boliviens wurde am 17. April 2020 vom IWF-Exekutivrat ein Notkredit zur Deckung des akuten Finanzierungsbedarfs bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise bewilligt. Die Vereinbarung wurde nach der \u00fcblichen sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der rechtlichen Voraussetzungen durch den IWF mit der interimistischen Regierung Boliviens vereinbart. Die Beh\u00f6rden machen darin Zusicherungen (\"Safeguards\") betreffend Transparenz bei den Gesundheitsausgaben und deren unabh\u00e4ngiger \u00dcberpr\u00fcfung. Der Antrag Boliviens, einschliesslich dieser Zusicherungen (\"Letter of Intent\"), ist auf der Webseite des IWF \u00f6ffentlich einsehbar. Dort wird auch ersichtlich, dass die Mittel zwar \u00fcbertragen wurden, das Parlament aber den Kredit nicht bewilligt hat. Die Mittel sind daher bis auf weiteres bei der Zentralbank blockiert.
2.-4. Mit der Kreditvereinbarung verpflichten sich die Beh\u00f6rden Boliviens, dem IWF Informationen \u00fcber die Mittelverwendung zu liefern. Bei der Offenlegung setzt der IWF hohe und einheitliche Massst\u00e4be an Gouvernanz und Korruptionsbek\u00e4mpfung. \u00dcber die Umsetzung dieser Politik muss der IWF dem Exekutivrat regelm\u00e4ssig Rechenschaft ablegen. Der Bundesrat sieht es nicht als seine Aufgabe an, im Rahmen einer bilateralen Untersuchung die Verwendung der IWF-Mittel zus\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unabh\u00e4ngig vom Fall Boliviens wird sich die Schweiz im IWF f\u00fcr eine spezielle Untersuchung der Verwendung und Wirkung der Covid-19-Notkredite durch das unabh\u00e4ngige Evaluierungsb\u00fcro (IEO) des IWF einsetzen.
5. Mit ihrem konsistenten und glaubw\u00fcrdigen Engagement in den IWF-Leitungsgremien tr\u00e4gt die Schweiz zu einem stabilen und effizienten globalen Finanz- und W\u00e4hrungssystem bei. Die Vergabe der Notkredite durch den IWF in der ausserordentlichen Covid-19-Krise steht im Einklang mit den 1999 formulierten und 2017 aktualisierten Grunds\u00e4tzen.
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