Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Teilt der Bundesrat die Beurteilung der EFK bez\u00fcglich der Unvereinbarkeit der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Fleisch mit Artikel\u00a0104a BV?
- Die Implikationen von Artikel\u00a0104a BV auf die Agrarpolitik haben sich mit der Botschaft des Bundesrates zur AP22+ verdeutlicht. Werden die Empfehlungen der EFK nun bei der Erarbeitung des n\u00e4chsten Umsetzungsprogramms ber\u00fccksichtigt und fortan auf die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Fleisch verzichtet?
- Oder erw\u00e4gt der Bundesrat eine Beschr\u00e4nkung der Absatzf\u00f6rderung auf nachhaltig und standortangepasst produziertes Label-Fleisch?
- Die F\u00f6rderung des Fleischkonsums (Absatzf\u00f6rderung) ist eine offensichtlich biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subvention und steht auch den Bem\u00fchungen des Bundes um eine gesunde Ern\u00e4hrung diametral gegen\u00fcber. Werden auch diese Zielkonflikte bei der Erarbeitung des n\u00e4chsten Umsetzungsprogramms ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":"Zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a0104a BV Voraussetzungen f\u00fcr eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion.
Fast 60 Prozent des f\u00fcr die Fleischproduktion ben\u00f6tigten Kraftfutters m\u00fcssen importiert werden. Die Folgen dieser Futtermittelimporte sind zu hohe Stickstoffemissionen, welche die B\u00f6den, die Luft sowie das Grund- und Trinkwasser belasten und so massgeblich dazu beitragen, dass die Umweltziele Landwirtschaft seit 20 Jahren nicht erreicht werden. Ein grosser Teil der Schweizer Fleischproduktion, insbesondere der Schweine- und Gefl\u00fcgelmast, kann deshalb nicht als standortangepasst und ressourceneffizient bezeichnet werden. Trotzdem unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen seiner Absatzf\u00f6rderung die Marketingkommunikation der Proviande mit einem j\u00e4hrlichen Beitrag von fast 6 Millionen Franken.
Schon 2018 machte die EFK im Rahmen der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung der Finanzhilfen an externe Organisationen das BLW darauf aufmerksam, dass auf Unterst\u00fctzungen, die den Verfassungszielen zur Ern\u00e4hrungssicherheit zuwiderlaufen, verzichtet werden sollte. Die EFK empfahl dem BLW, dass Subventionen f\u00fcr Erzeugnisse, deren Produktion den Grunds\u00e4tzen von Artikel\u00a0104a BV widersprechen, zugunsten von Produkten eingesetzt werden, bei denen kein Konflikt mit Verfassungszielen besteht. Dies h\u00e4lt aber das BLW nicht davon ab, weiterhin die Werbekampagne der Proviande zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel\u00a0104 BV und 104a BV sind bei einer Bewertung von darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen als gleichwertig und komplement\u00e4r zu betrachten. Eine Beurteilung einzelner Massnahmen ausschliesslich auf der Basis des neuen Artikels 104a BV ist daher nicht angebracht.
Der Bundesrat hat zuletzt im Zusammenhang mit der Motion 19.3354 Gl\u00e4ttli \"Keine Absatzf\u00f6rderung von Fleisch mit Steuergeldern, auch aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes\"dargelegt, weshalb er die Unterst\u00fctzung der Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch, zwecks Schaffung einer Konsumpr\u00e4ferenz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischem Fleisch, als gerechtfertigt erachtet. An dieser Haltung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert.
Im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund beispielsweise Kampagnen von Bio-Suisse und IP-Suisse. Damit wird der Absatz besonders umweltschonend produzierter Agrarprodukte, einschliesslich Fleisch, besonders gef\u00f6rdert. Die Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Fleisch nur auf bestimmte Labelprodukte zu beschr\u00e4nken, w\u00fcrde die gemeinsame Werbung f\u00fcr die Marke \"Schweizer Fleisch\" und deren Vorteile verunm\u00f6glichen.
Wie in der Antwort auf die Motion 19.3354 Gl\u00e4ttli dargelegt, ist der Fleischkonsum pro Kopf in der Schweiz hoch, aber r\u00fcckl\u00e4ufig. Der sinkende Fleischkonsum ist im Sinne der von der Schweiz unterzeichneten Klimaziele und den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Ern\u00e4hrungskommission. Um Zielkonflikte mit der Umwelt- und Ern\u00e4hrungspolitik zu reduzieren, wird der Bund im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung weiter darauf hinwirken, dass die Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch dessen Vorteile gegen\u00fcber importiertem Fleisch ins Zentrum stellt und nicht konsumtreibend wirkt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Baumann Kilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506391167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}