Laut den Quarant\u00e4nerichtlinien des BAG \"COVID-19: Anweisungen zur Quarant\u00e4ne\" vom 12. September 2020 gelten die weitgehenden Einschr\u00e4nkungen und Quarant\u00e4nemassnahmen f\u00fcr alle, also auch f\u00fcr Kinder. In den eigenen W\u00e4nden eingesperrt zu sein, weil man Kontakt hatte mit einer positiv getesteten Person ist bereits f\u00fcr gesunde Erwachsene eine grosse Einschr\u00e4nkung. F\u00fcr Kinder, insbesondere kleine Kinder, erscheinen die Massnahmen der Quarant\u00e4ne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unzumutbar und stehen in Widerspruch zu den Kinderrechten. Gem\u00e4ss er UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Partizipation, Bildung, Freizeit und Spiel. Kinder haben das Recht auf Freiheit und wir sind gut beraten, wenn wir sie vor den gesellschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise ebenso sch\u00fctzen wie vor einer m\u00f6glichen Ansteckung mit dem Virus und dabei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zum Wohle des Kindes differenzieren. Eine Quarant\u00e4nepflicht nach denselben Kriterien wie f\u00fcr Erwachsene erscheint in jedem Fall nicht der richtige Weg zum Wohle des Kindes. Denn es ist unzumutbar f\u00fcr ein kleines Kind, ebenso wie f\u00fcr die Eltern, die Quarant\u00e4neregeln einzuhalten und es ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen normierten Kindeswohles, wenn ein Kind ohne Krankheitssymptome w\u00e4hrend zehn Tagen zuhause ausharren muss und nicht ins Freie darf.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Quarant\u00e4ne f\u00fcr Kinder, insbesondere f\u00fcr kleine Kinder?
2. Wie sieht der Bundesrat die Kinderrechte w\u00e4hrend einer Quarant\u00e4ne gew\u00e4hrleistet?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die psychischen Auswirkungen der Quarant\u00e4ne auf Kinder, insbesondere auf kleine Kinder?
4. Ist er bereit Kinder von 0-6 Jahren grunds\u00e4tzlich von der Quarant\u00e4nepflicht zu befreien?
5. Ist er bereit, bei der Anordnung der Quarant\u00e4ne und den Quarant\u00e4nemassnahmen f\u00fcr Kinder grunds\u00e4tzlich und mindestens bis zur Erreichung des 12. Altersjahrs differenziert vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Quarant\u00e4ne ist ein wichtiges Instrument zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Coronavirus. Bei der Definition der Anweisungen zur Quarant\u00e4ne werden verschiedene individuums- und gesellschaftsbezogene Aspekte abgewogen. Ein Aspekt sind die Kinderrechte. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) statuiert mehrere Rechte. Darunter befindet sich auch das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens muss das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig ber\u00fccksichtigt werden. Die Quarant\u00e4ne stellt eine Einschr\u00e4nkung einzelner Rechte eines Kindes dar. Sie ist jedoch zeitlich limitiert und dient dem Schutz der Rechte aller Kinder, wie z.B. ihrem Recht auf Gesundheit und Bildung. Ziel ist, die Ausbreitung des Virus und damit auch die Einf\u00fchrung restriktiverer Massnahmen zu verhindern, so zum Beispiel das Verbot von Pr\u00e4senzunterricht, das alle Kinder trifft.
Es ist m\u00f6glich, dass Kinder in Quarant\u00e4ne gesetzt werden, nicht aber ihre Eltern. Das Recht des Kindes, von seinen Eltern betreut zu werden, bleibt gew\u00e4hrleistet. Es verbringt die Zeit in Quarant\u00e4ne mit mindestens einem Elternteil. Soweit dies im Rahmen der Machbarkeit gew\u00e4hrleistet werden kann, soll der Kontakt zu anderen Familienmitgliedern jedoch m\u00f6glichst reduziert werden. Aufgrund dieser \u00dcberlegungen erachtet der Bundesrat die Quarant\u00e4ne f\u00fcr Kinder als zielf\u00fchrend und zumutbar.
3. Das Zentrum der Lebenswelt von Kindern ist die Familie. F\u00fcr kleine Kinder ist die N\u00e4he zu den Eltern und die Betreuung durch diese am wichtigsten. Mit zunehmenden Alter nehmen Freunde und die Settings Betreuung und Schule an Bedeutung zu. Gleichzeitig k\u00f6nnen Kinder, je \u00e4lter sie werden, die Schutzmassnahmen verstehen und einordnen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Quarant\u00e4ne zwar einschneidend ist, aber den Entwicklungsschritten von Kindern und Jugendlichen entspricht und daraus keine langfristigen psychologischen Sch\u00e4den entstehen.
4. und 5. Die Anweisungen des BAG stellen Empfehlungen dar und sind nicht verbindlich. Sie lassen keine Einschr\u00e4nkung der Grundrechte zu. Die Quarant\u00e4ne und die damit verbundenen Auflagen werden von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden angeordnet (Art. 31 Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101). Die Anweisungen zur Quarant\u00e4ne wurden unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Situation von Kindern \u00fcberarbeitet. Diese neuen Anweisungen, die am 23. Oktober 2020 publiziert wurden, sehen zwar keine grunds\u00e4tzlich anderen Regeln f\u00fcr Kinder und ihre Eltern vor, pr\u00e4zisieren aber, dass bei ihrer Umsetzung die Bed\u00fcrfnisse des Kindes ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Kurze Frischluftepisoden f\u00fcr unter Quarant\u00e4ne stehende Kinder sind m\u00f6glich, sofern sie Kontakte zu Personen ausserhalb der Familie vermeiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506307513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}