- Ist das Inkrafttreten des Bundesgesetzes \"\u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose\" - im Falle eines Scheiterns des dagegen ergriffenen Referendums - auf den 1. Januar 2021 gesichert?
- Was unternimmt der Bundesrat, damit die von St\u00e4nderat und Nationalrat am 19. Juni 2020 beschlossene \u00dcberbr\u00fcckungsleistung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten kann?
","ReasonText":"Am 19. Juni 2020 haben sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat das Gesetz gut geheissen. Der Bundesrat hat die Vorlage am 30. Oktober 2019 verabschiedet. Sp\u00e4testens seit dann konnten die Arbeiten an der Verordnung gestartet werden. Der Bundesrat ging in der Botschaft von einem Inkrafttreten per 1. Januar 2021 aus (vgl. BBI, Seite 8302). Mit der COVID 19 Epidemie verlieren zahlreiche Personen ihre Stelle. So hat die Anzahl Arbeitsloser gem\u00e4ss Seco f\u00fcr die Altersgruppe der 60-64-J\u00e4hrigen im Vergleich zum Vorjahr bereits um 40 Prozent zugenommen (in der Altersgruppe der 55-59-J\u00e4hrigen gar um 48%).
Um die finanzielle Not dieser Personen zu mildern und eine weitere Belastung der gemeindlichen Sozialhilfe zu verhindern, ist es existenziell wichtig, dass die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen gem\u00e4ss dem vorgesehen Zeitplan auf den 1. Januar 2021 in Kraft tritt, bzw. zumindest ein r\u00fcckwirkender Rechtsanspruch auf den 1. Januar 2021 gesichert ist (bei allf\u00e4lliger Verz\u00f6gerung der Verordnungsbestimmungen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dieses Bundesgesetz aufgrund der davon betroffenen vulnerablen Personengruppen m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden muss. Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 vorgesehen, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Schlussabstimmung im M\u00e4rz 2020 erfolgt w\u00e4re. Aufgrund der Verschiebung der parlamentarischen Beratungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie verz\u00f6gerte sich die Annahme des Gesetzes durch das Parlament und erfolgte am 19. Juni 2020.
Die Umsetzungsarbeiten dazu sind im Gange. Die Vernehmlassung zur Verordnung \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose ist zwingend und wurde vom Bundesrat am 28. Oktober 2020 er\u00f6ffnet und dauert bis im Februar 2021. Die Genehmigung der Verordnung durch den Bundesrat wird daher erst im kommenden Jahr m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus ist zu bedenken, dass die Durchf\u00fchrungsstellen bereits stark mit den Massnahmen der Coronakrise und mit den weiteren auf den 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Projekten (Revision BG \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen ( BBl 2019 2603) ; BG \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung (: BBl 2019 8667) ) belastet sind. Daher ist ihnen f\u00fcr die Umsetzung dieser Leistung ein Minimum an Zeit einzur\u00e4umen. Eine Inkraftsetzung ist daher auf den 1. Juli 2021 vorgesehen.
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