Der Bundesrat antwortet auf diverse Vorst\u00f6sse, die Anforderungen an die Zulassung f\u00fcr Pestizide h\u00e4tten sich versch\u00e4rft. Produkte, die noch vor 20 Jahren \"bewilligbar\" gewesen waren, seien dies heute nicht mehr unbedingt. Ein \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren stelle sicher, dass alte Produkte heutigen Anforderungen gen\u00fcgten. Falls n\u00f6tig w\u00fcrden Einschr\u00e4nkungen erlassen, gegebenenfalls Bewilligungen teilweise oder ganz widerrufen.
Am 1. Juni 2020 waren in der Schweiz insgesamt 378 Wirkstoffe zur Verwendung als PSM zugelassen. Zur Senkung des Risikos von Pestiziden ist im 2020 die \u00dcberpr\u00fcfung von 20 Wirkstoffen vorgesehen. Es dauert also rund 19 Jahre, bis alle heute zugelassenen Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft sind. Damit d\u00fcrften im 2040 zahlreiche Wirkstoffe mehr als 20 Jahren auf dem Markt sein, ohne dass sie seit ihrer Zulassung \u00fcberpr\u00fcft worden w\u00e4ren. Einige dieser Stoffe d\u00fcrften dann vermutlich nicht mehr \"bewilligbar\" sein. Es erstaunt daher nicht, wenn sich \u00fcber die Zeit Probleme wie jene betreffend Chlorothalonil-Metaboliten entwickeln - zum Teil v\u00f6llig unbemerkt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Er wies verschiedentlich darauf hin, dass gewisse PSM-Wirkstoffe demn\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Wie viele Wirkstoffe sind das und bis wann werden sie \u00fcberpr\u00fcft sein?
2. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von zugelassenen Pestiziden werden Steuergelder eingesetzt. Wie hoch w\u00e4ren kostendeckende Geb\u00fchren? Warum werden sie nicht bei den antragstellenden Herstellern erhoben?
3. In der Wintersession 2019 hatte eine Minderheit aus der Finanzkommission eine Erh\u00f6hung der Globalbudgets um insgesamt 1,4 Millionen Franken beantragt zur Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungsrate von zugelassenen Wirkstoffen und damit zur Senkung des Risikos von alten Pflanzenschutzmitteln. Der Bundesrat hatte diese Erh\u00f6hung abgelehnt. Vor dem Hintergrund des Chlorothalonil-Skandals: Teilt er die Ansicht, dass die Erh\u00f6hung der \u00dcberpr\u00fcfungsrate eine Massnahme der Risikoreduktion bzw. des vorsorglichen Gew\u00e4sserschutzes (Vorsorgeprinzip) ist und daher rasch vollzogen werden sollte? Wenn nein, warum nicht?
4. Der KPMG-Bericht zur Zulassung von PSM kritisiert die fehlende Transparenz im Zulassungssystem. Ein erster wichtiger Schritt w\u00e4re eine \u00fcbersichtliche, benutzer*innenfreundliche Datenbank: Ist der Bundesrat gewillt, in der Schweiz eine Datenbank entsprechend der \"EU pesticide database\" anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis einschliesslich 2019 wurden seit Beginn des \u00dcberpr\u00fcfungsprogramms im Jahr 2010 98 Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft. Ende 2020 wird die \u00dcberpr\u00fcfung von weiteren 11 Wirkstoffen abgeschlossen sein. Die \u00dcberpr\u00fcfung der 90 neuen Substanzen, die innerhalb der letzten 15 Jahre bewilligt wurden, ist in der Regel keine Priorit\u00e4t, da sowohl die zugrundeliegenden Studien als auch die Beurteilungsmethoden eher dem heutigen Stand entsprechen, als dies bei den \u00e4lteren Wirkstoffen der Fall ist. Sie k\u00f6nnen allerdings falls n\u00f6tig jederzeit einer Neubeurteilung unterzogen werden. Auch die Substanzen mit geringem Risiko sowie die 29 Mikroorganismen und 47 Makroorganismen bed\u00fcrfen nicht a priori einer mittelfristigen \u00dcberpr\u00fcfung. Somit m\u00fcssen noch etwa 100 Substanzen \u00fcberpr\u00fcft werden. Produkte von mehr als 30 Wirkstoffen befinden sich derzeit in \u00dcberpr\u00fcfung. Jeden Monat wird kontinuierlich 1 Wirkstoff in das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren eingeschleust. Die Auswahl der Wirkstoffe basiert auf dem Verfahren der Wirkstoff\u00fcberpr\u00fcfung in der EU, da jeweils nach dieser \u00dcberpr\u00fcfung die aktuellsten Daten verf\u00fcgbar sind. Dies gew\u00e4hrleistet eine effiziente \u00dcberpr\u00fcfung nach aktuellem Stand des Wissens. Wie lange es dauert, alle Wirkstoffe zu \u00fcberpr\u00fcfen, h\u00e4ngt deswegen vom Tempo der \u00dcberpr\u00fcfung in der EU ab.
2. Der Schweizer Markt ist f\u00fcr PSM-Inverkehrbringer relativ klein und von eher geringem wirtschaftlichen Interesse. \u00dcberpr\u00fcfungsgeb\u00fchren w\u00fcrden die Anreize zur Gesuchstellung zus\u00e4tzlich senken. Die Verf\u00fcgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr die Schweizer Landwirte, ob biologisch oder konventionell wirtschaftend, w\u00fcrde somit eingeschr\u00e4nkt und damit auch die Schutzm\u00f6glichkeit der landwirtschaftlichen Kulturen in Frage gestellt.
3. Eine \u00dcberpr\u00fcfungsrate von ca. 20 Wirkstoffen pro Jahr ist anzustreben. Sie w\u00fcrde eine parallele \u00dcberpr\u00fcfung zum EU-Verfahren gew\u00e4hrleisten. Das seit 2018 geltende Parteistellungsverfahren der Umweltorganisationen hat das Verfahren erschwert und verl\u00e4ngert und somit auch die \u00dcberpr\u00fcfungsrate gesenkt. Um die aktuelle \u00dcberpr\u00fcfungsrate wieder auf 20 Wirkstoffe anzuheben und dem neuen Parteistellungsverfahren der Umweltorganisationen gleichzeitig Rechnung zu tragen, m\u00fcssten zus\u00e4tzliche Ressourcen f\u00fcr diese Aufgabe eingesetzt werden.
4. S\u00e4mtliche in der Schweiz zugelassenen Produkte und die darin enthaltenen Wirkstoffe sind auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft im regelm\u00e4ssig aktualisierten Pflanzenschutzmittelverzeichnis \u00f6ffentlich einsehbar. Die detaillierten Anwendungsbestimmungen und auch die Gefahrenkennzeichnungen f\u00fcr jedes Produkt sind \u00fcbersichtlich dargestellt. Zurzeit wird ein Projekt zur \u00dcberarbeitung der verwendeten Datenbank durchgef\u00fchrt. Eines der angestrebten Ziele ist es, den Zugang zu Informationen f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer zu verbessern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716297843670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}