Der Plastikkonsum und damit auch der Plastikabfall nehmen laufend zu. Eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass Mikroplastik sogar schon in grossen Mengen im Schnee in den Schweizer Bergen vorhanden ist!
Der Bericht des Bundesamts f\u00fcr Umwelt zu Plastik in der Schweizer Umwelt zeigt, dass jedes Jahr rund 14 000 Tonnen Plastik in unseren B\u00f6den und Gew\u00e4sser landen. Die Motion 19.4629 \"Umweltvertr\u00e4gliche Zigarettenfilter\" legt den Finger auf diesen Punkt: 2 von 3 Abfallst\u00fccken an unseren Seen und Fl\u00fcssen sind aus Plastik, giftige Zigarettenstummel bilden mit Abstand die gr\u00f6sste Gruppe am Plastikabfall.
Die Entsorgung gelitterter Abf\u00e4lle kostet die Schweiz gem\u00e4ss BAFU pro Jahr rund 200 Millionen Franken (Gemeinden CHF 150 Mio., \u00d6V CHF 50 Mio.). Dennoch landen jedes Jahr etwa 2700 Tonnen Kunststoffe (z.B. Verpackungen, Plastiks\u00e4cke, Getr\u00e4nkeflaschen) durch Littering in B\u00f6den und Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern. Die Kosten, die f\u00fcr Private und insbesondere Landwirtschaftsbetriebe anfallen, sind dabei nicht erfasst.
Die zunehmende Verschmutzung wirkt sich verst\u00e4rkt auf unsere Landwirtschaft, Natur, Seen und Fl\u00fcsse und dadurch auch auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und Tierwelt aus.
Die Schweiz allein kann dieses grenz\u00fcberschreitende Plastik-Problematik nicht l\u00f6sen. Die Weltgemeinschaft hat anerkannt, dass die bestehende Governance fragmentiert und l\u00fcckenhaft und nicht in der Lage ist, dieser wachsenden Bedrohung angemessen zu begegnen.
Erst diese Woche wurde das Parlament von einem Verbund von 11 Schweizer Organisationen auf die sch\u00e4dlichen Folgen von Plastik und die Notwendigkeit f\u00fcr ein internationales Abkommen, welches den gesamten Lebenszyklus von Plastik ber\u00fccksichtigt, aufmerksam gemacht.
An der bevorstehenden f\u00fcnften Sitzung der UNO-Umweltversammlung (UNEA5) hat die Schweiz die Gelegenheit, f\u00fcr ein internationales, rechtsverbindliches Plastik-Abkommen einzutreten.
1. Wird der Bundesrat diese Chance nutzen und eine zentrale Rolle in der F\u00f6rderung der ambitionierten Zielsetzung einer multilateralen Zusammenarbeit und Koordinierung zu diesem Thema \u00fcbernehmen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Schweiz als Vorreiterin zu positionieren und eine proaktive und konstruktive Rolle einzunehmen, insbesondere indem sie an der UNEA5, die das Mandat zur Aushandlung eines umfassenden und verbindlichen Abkommens erteilt, eine Resolution vorbringt?
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\u00dcber die gesamten Lieferketten hinweg betrachtet, f\u00e4llt ein Grossteil der durch unseren Konsum in der Schweiz verursachten Umweltbelastung im Ausland an. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz setzen sich daher auch in den internationalen Gremien f\u00fcr die Reduktion der Kunststoffeintr\u00e4ge in die Umwelt ein. Beispielsweise in der \"Interest Group Plastics\" im \"EPA Network\" (European Network of the Heads of Environment Protection Agencies) und in der internationalen Partnerschaft Kunststoffabf\u00e4lle des Basler \u00dcbereinkommens (Plastic Waste Partnership).
Die UN-Umweltversammlung hat als Vision das l\u00e4ngerfristige Ziel definiert, dass kein Plastikabfall und kein Mikroplastik im Meer abgelagert werden. Die Schweizer Delegation hat erfolgreich die Erweiterung des Mandats der Basler Konvention unterst\u00fctzt, damit der weltweite Export von gemischten Kunststoffabf\u00e4llen ab 2021 besser kontrolliert und eingeschr\u00e4nkt werden kann. Ein n\u00e4chster politischer Schritt wird voraussichtlich an der 5. UNO-Umweltversammlung (UNEA-5) im Februar 2021 in Nairobi diskutiert werden. Die Schweizer Delegation hat sich bereits in der Vergangenheit daf\u00fcr eingesetzt, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken, von der Quelle bis zum Meer. Dazu soll gepr\u00fcft werden, wie allf\u00e4llige L\u00fccken im internationalen Regime geschlossen und wie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster weltweit gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die Schweiz engagiert sich in der Vorbereitung zur UNEA-5 in formellen und informellen Prozessen, um m\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge mit anderen Staaten zu diskutieren und zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird das konkrete Verhandlungsmandat f\u00fcr die UNEA-5 zu gegebener Zeit verabschieden.
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