Die FINMA identifiziert in ihrem Risikomonitor die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel als eines der bedeutendsten l\u00e4ngerfristigen Risiken. Auch der Bundesrat erkennt in seinem Bericht vom Juni 2020 zur Nachhaltigkeit des Finanzsektors die Bedeutung des Finanzsektors zur Erreichung des Ziels der Netto-Null-Emissionen bis 2050.
Als zentrales Instrument zur Erkennung von klimasch\u00e4dlichen Investitionen werden in der Praxis oft Umwelt-, Sozial- oder Governance-Kriterien verwendet. Gegenw\u00e4rtig divergieren solche Standards noch hinsichtlich Qualit\u00e4t oder k\u00f6nnen hinsichtlich ihrer Methodik mangels Transparenz nicht \u00fcberpr\u00fcft oder mit anderen Standards verglichen werden. Weiter k\u00f6nnen sich in diesen Standards Kriterien potentiell gegenseitig kompensieren, wodurch einzelnen Kriterien nicht angemessen Rechnung getragen wird.
Im Rahmen des \"Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals\" hat das EU-Parlament im Juni 2020 eine Verordnung zur Schaffung einer einheitlichen Definition von Vorgaben f\u00fcr nachhaltige Investitionen erlassen. Die Umsetzung ist auf Anfang 2021 vorgesehen. Der Aktionsplan sieht vor, eine EU-weite Klassifizierung zu schaffen, die sich zun\u00e4chst auf die \u00f6kologische Nachhaltigkeit konzentriert. Auch vor diesem Hintergrund ist der Handlungsbedarf f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz ausgewiesen.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen Regulierungsbedarf sieht der Bundesrat im Bereich der Offenlegung der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit von Investitionen, damit der Schweizer Finanzplatz vor dem Hintergrund der Umsetzung der Taxonomie-Verordnung der EU nicht ins Hintertreffen ger\u00e4t?
2. Mit welchen Messkriterien gedenkt die FINMA das mit der Klimakrise einhergehende finanzielle Risiko zu analysieren?
3. Welche Messkriterien m\u00fcssen von den Finanzinstituten der FINMA zwingend zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit eine Risikoabw\u00e4gung ad\u00e4quat durchgef\u00fchrt werden kann?
4. Werden Kriterien der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit in einer solchen Analyse als zwingende Kriterien formuliert oder besteht die M\u00f6glichkeit, dass diese durch Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit kompensiert werden k\u00f6nnen?
5. Was gedenkt die FINMA zu tun, damit solche Klimarisiken im Schweizer Finanzsektor schnell abgebaut werden? Welchen Beitrag kann dazu eine Offenlegungspflicht leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Der Bundesrat hat das EFD am 6. Dezember 2019 beauftragt, u.a. eine m\u00f6gliche Pflicht zur systematischen Offenlegung von relevanten und vergleichbaren Informationen f\u00fcr Kunden, Eigner und Investoren unter dem Aspekt der Klima- und Umweltrisiken beziehungsweise deren Auswirkungen zu vertiefen. Dazu geh\u00f6rt auch das enge Verfolgen der diesbez\u00fcglichen internationalen Entwicklungen, insbesondere in der EU, um fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, welche Schritte zum Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit erforderlich sind (vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. Juni 2020). Diese Vertiefungen sollen bis Ende 2020 abgeschlossen und das weitere Vorgehen definiert sein.
Zu 2-3: Entsprechend ihrem Mandat befasst sich die FINMA mit finanziellen Risiken aus dem Klimawandel, die sich bei Finanzinstituten materialisieren k\u00f6nnten. F\u00fcr die Analyse potentiell erh\u00f6hter Risiken bei Finanzinstituten testet die FINMA zurzeit verschiedene Ans\u00e4tze und befasst sich mit von Finanzinstituten angewendeten Methoden. In der Praxis konnten sich noch keine standardisierten Messkriterien breit etablieren - weder in der Finanzindustrie noch bei Aufsichtsbeh\u00f6rden. Robuste, ausgereifte und international abgestimmte Methoden d\u00fcrften sich erst mit der Zeit durchsetzen. Qualitative Analysen und gewisse quantitative Indikatoren (bspw. Exposition gegen\u00fcber CO2-intensiven Wirtschaftssektoren) erm\u00f6glichen aber heute bereits generelle Einsch\u00e4tzungen zu klimabezogenen Finanzrisiken.
Zu 4: Bei den angesprochenen Analysen fokussiert die FINMA derzeit auf klimabezogene Finanzrisiken, und nicht darauf, wie klimavertr\u00e4glich die Anlagen sind. Hohe Umweltrisiken sollen nicht durch tiefere soziale oder Governance Risiken kompensiert werden k\u00f6nnen. In Bezug auf das Anlagegesch\u00e4ft ist der Umgang mit Zielkonflikten Teil eines gut funktionierenden ESG-Risikomanagements (Environment, Social and Governance).
Zu 5: Die FINMA sensibilisiert in ihrer direkten Aufsichtsarbeit beaufsichtigte Institute \u00fcber die Klimarisiko-Thematik und fordert einen angemessenen Umgang mit klimabezogenen Finanzrisiken. Weiter beabsichtigt die FINMA die Offenlegungspflichten in Bezug auf institutseigene klimabezogene Finanzrisiken zu konkretisieren. Eine vollst\u00e4ndigere und einheitlichere Offenlegung zu diesen Finanzrisiken f\u00f6rdert die Transparenz am Markt, das Risikobewusstsein bei Finanzinstituten sowie die Rechtssicherheit.
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