{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20204192,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20204192,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"20.4192","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Fleischwerbung nur f\u00fcr Produkte der Tierwohlprogramme","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen so anzupassen, dass die Absatzf\u00f6rderung von tierischen Produkten beschr\u00e4nkt ist auf Produkte von Tieren, die regelm\u00e4ssigen Auslauf im Sinne des RAUS-Programmes gehabt haben.</p>","ReasonText":"<p>Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) kann der Bund nationale oder regionale Massnahmen zur F\u00f6rderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Agrarbericht wurde die Fleischwerbung im Jahr 2019 mit 5,75 Millionen Franken unterst\u00fctzt.</p><p>Die Werbung zeigt Tiere auf der Weide in idyllischen Verh\u00e4ltnissen und gaukelt so den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Tatsachen vor. Viele Tiere haben keinen Auslauf und keinen Weidegang. Einzig beim Tierwohlprogramm RAUS (Regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien) kann dieser Auslauf garantiert werden. Zwar schreibt auch das RAUS-Programm keinen ganz-j\u00e4hrigen Weidegang vor, aber garantiert immerhin Auslauf im Freien. Das ist f\u00fcr das Tierwohl und die Tiergesundheit von grosser Bedeutung. </p><p>Leider ist die Nachfrage von tierfreundlich erzeugten Produkten r\u00fcckl\u00e4ufig. So hat zum Beispiel ein Grossverteiler vor Kurzem ein Tierwohllabel f\u00fcr K\u00e4lber abgeschafft und ein Label f\u00fcr Schweinefleisch stark reduziert. Beim Mastpoulet hat sich der RAUS-Anteil seit dem Jahre 2001 von 25 Prozent auf 7,9 Prozent reduziert, wobei ein Grossverteiler aus dieser Produktion ganz ausgestiegen ist. Diese Entwicklung ist unbedingt zu stoppen.</p><p>Mit der Beschr\u00e4nkung der F\u00f6rdermassnahmen auf tierfreundlich produziertes Fleisch wird nicht der Fleischkonsum allgemein ankurbelt, sondern gezielt die Nachfrage nach tierfreundlich produzierten Produkten aus der Schweiz. Dies ist im Sinne der Botschaft zur Agrarpolitik AP 22+, in welcher der Bund die Absicht bekundet, tierfreundliche Haltung, insbesondere die Weidehaltung, vermehrt zu f\u00f6rdern.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine im internationalen Vergleich sehr strenge Tierschutzgesetzgebung. Diese wird stetig weiterentwickelt. Darauf aufbauend werden zwei Tierwohlprogramme mit Direktzahlungsgeldern unterst\u00fctzt, n\u00e4mlich das Programm f\u00fcr regelm\u00e4ssigen Auslauf im Freien (RAUS) und jenes f\u00fcr die besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS). Die Motion fordert, dass die Absatzf\u00f6rderung des Bundes auf Fleisch beschr\u00e4nkt wird, welches im Programm f\u00fcr regelm\u00e4ssigen Auslauf im Freien (RAUS) erzeugt wird. </p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit den bestehenden Instrumenten im Bereich der Tierwohlprogramme gute Voraussetzungen daf\u00fcr bestehen, dass sich die so erzeugten Produkte auch am Markt in Wert setzen lassen. Es ist aber auch in der Verantwortung der Akteure der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette Fleisch und der Konsumentinnen und Konsumenten, die Absatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr besonders tiergerecht erzeugtes Schweizer Fleisch zu verbessern. </p><p>Der Bund unterst\u00fctzt die Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch, um die Vorteile von im Inland nach hohen Tierwohlstandards erzeugtem Fleisch zu vermitteln und um Schweizer Fleisch gegen\u00fcber Importfleisch zu positionieren. Die Kommunikation der gemeinsamen Vorteile von Schweizer Fleisch gegen\u00fcber importiertem Fleisch, wie etwa die hohen Tierschutzanforderungen, kurze Transportwege oder die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Produktion und Veredelung im Inland stehen dabei im Zentrum. \"Schweizer Fleisch\" garantiert diese Mehrwerte gegen\u00fcber importierten Produkten.</p><p>Wenn nur noch jener Teil der inl\u00e4ndischen Produkte beworben werden k\u00f6nnte, welcher in einem der beiden Tierwohlprogramme erzeugt wird, w\u00fcrde die gemeinsame Werbung f\u00fcr die Marke \"Schweizer Fleisch\" und deren Vorteile verunm\u00f6glicht. Hinzu kommt, dass \"RAUS\" heute nicht als Label am Markt auftritt. Vielmehr besteht im Marktsegment der Tierwohllabels, welche zum Teil RAUS als Voraussetzung vorschreiben, ein lebhafter Wettbewerb. In diesen w\u00fcrde der Bundesrat bei einer Konzentration der Absatzf\u00f6rderungsmittel auf RAUS eingreifen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605052800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1729157062763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}