Elektrofahrzeuge weisen einen wachsenden Anteil am Fahrzeugmarkt auf und werden schon bald kosteng\u00fcnstiger als fossilbetriebene Fahrzeuge sein. F\u00fcr eine sinnvolle Nutzung m\u00fcssen Elektrofahrzeuge zu Hause aufgeladen werden k\u00f6nnen. In Einfamilienh\u00e4usern ist dies in den meisten F\u00e4llen relativ einfach realisierbar. In Mehrfamilienh\u00e4usern ist die Situation komplexer. Mietende sind heute auf den Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter angewiesen, damit der Parkplatz mit entsprechender Infrastruktur ausger\u00fcstet wird. Im Stockwerkeigentum muss die Eigent\u00fcmergemeinschaft die Installation von Ladeinfrastruktur bewilligen. In beiden F\u00e4llen kann die Erlaubnis zum Einbau von Ladeinfrastruktur verweigert werden, selbst wenn die Bereitschaft besteht, f\u00fcr alle entstehenden Kosten aufzukommen. Dies hemmt den Kauf von energieeffizienten Elektrofahrzeugen und verz\u00f6gert so die Durchdringung der Elektromobilit\u00e4t \u00fcber Jahre hinaus. Die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur ist entscheidend f\u00fcr die Akzeptanz und Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten
1. Welche Entwicklung von Elektrofahrzeugen wird f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre und bis 2050 vom Bund angestrebt (absolute Zahl j\u00e4hrlich sowie Anteil am Fahrzeugpark)? Wie hoch wird der Anteil von E-Fahrzeugen in Mietliegenschaften sein?
2. Welche Problematik erkennt der Bund bei der Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen bei Stockwerkeigentum und Mietliegenschaften?
3. Mit welchen F\u00f6rdermassnahmen und Anreizsystemen kann der Bund den Zubau von Ladeinfrastruktur in Mietliegenschaften f\u00f6rdern? In welchem Umfang ist der Bund bereit diese Massnahmen zu ergreifen?
4. Wie und mit welchen Mitteln ist der Bund bereit intelligente Ladestationen und entsprechende Kommunikationsstandards in Bezug auf das Lastmanagement in Geb\u00e4uden zu f\u00f6rdern und weiterzuentwickeln?
5. Ist der Bund bereit zusammen mit den Kantonen f\u00fcr Neubauten rasch eine Verpflichtung f\u00fcr Ladestationen und bei Altbauten eine entsprechende Pflicht mit angemessener \u00dcbergangsfrist zu erwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2:
Die Entwicklung bei den Elektrofahrzeugen (hier: reine Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridfahrzeuge) in den ersten neun Monaten dieses Jahres ist trotz Coronavirus-Pandemie positiv. Der kumulierte Anteil der Elektrofahrzeuge bei den Neuzulassungen liegt bei knapp 12 Prozent. Mit der \"Roadmap Elektromobilit\u00e4t\" hat sich der Bund zusammen mit zahlreichen Stakeholdern das Ziel gesetzt, den Anteil von Elektrofahrzeugen bis 2022 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen. In den kommenden Monaten wird eine ambitioniertere Zielsetzung gepr\u00fcft. Die in der Herbstsession 2020 beschlossenen Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) sieht bis 2030 eine weitergehende CO2-Reduktion bei neuen Personenwagen von 37,5 Prozent gegen\u00fcber dem Ziel f\u00fcr 2021 vor. Langfristig, d.h. bis zum Jahr 2050, hat der Bundesrat zudem ein Netto-Null-Treibhausgasemissionsziel entschieden. Die Erreichung dieser Ziele setzt einen signifikant erh\u00f6hten Marktanteil von fossilfreien Fahrzeugen (z.B. Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) voraus. Die aktualisierten Energieperspektiven des Bundes werden m\u00f6gliche Pfade bis zu 2050 aufzeigen.
Rund drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung wohnt in Mietliegenschaften. Fehlende Ladem\u00f6glichkeiten stellen dort heute ein wichtiges Hindernis beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge dar. Der Anteil der Elektrofahrzeuge in Mietliegenschaften wird in Zukunft weiter steigen, es liegen allerdings keine detaillierten Analysen f\u00fcr Mietliegenschaften vor. Eine aktuelle Umfrage des Bundes bei den wichtigsten Stakeholdern im Bereich Elektromobilit\u00e4t identifizierte Haupthemmnisse der Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden. Diese betreffen insbesondere mietrechtliche Fragestellungen, hohe Kosten f\u00fcr die ersten Elektro-Autofahrenden in einer \u00dcberbauung, komplexe Entscheidungsprozesse in Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften sowie Schwierigkeiten bei der Zuweisung und Abrechnung des bezogenen Stroms.
Zur Frage 3:
Im Rahmen des totalrevidierten CO2-Gesetzes nach 2020 wird ein neuer Klimafonds geschaffen. Aus diesem sollen unter anderem Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden durch ein nationales F\u00f6rderprogramm gef\u00f6rdert werden (Art. 55, Abs. 2, Bst. g, totalrevidiertes CO2-Gesetz). Dies wird dazu beitragen, mehr Hauseigent\u00fcmer zu motivieren, Ladem\u00f6glichkeiten einzurichten bzw. bei Neubauten vorzusehen.
Der Bund unterst\u00fctzt zudem bereits heute mit verschiedenen Massnahmen im Bereich der Information, Sensibilisierung, Beratung sowie der Erarbeitung und Verbreitung von Hilfsmitteln den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Mit dem neuen Merkblatt SIA 2060 \"Infrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Geb\u00e4uden\" wird beispielsweise ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Planungssicherheit geschaffen.
Zur Frage 4:
Im geplanten nationalen F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden werden F\u00f6rderkriterien gepr\u00fcft, welche die Pr\u00e4senz eines Lastmanagements sowie die Kommunikationsf\u00e4higkeit mit angemessenen Standards der Ladestationen sicherstellen.
Zur Frage 5:
F\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen sind vor allem die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung; SR 101). Der Bund nimmt dabei vorwiegend eine koordinierende Rolle wahr. Verschiedene Kantone planen aktuell, ihre Baugesetzgebung entsprechend den Empfehlungen des SIA-Merkblatts 2060 anzupassen (z.B. Kantone St. Gallen, Bern oder Schaffhausen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1606262400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1729156982387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie"}}