Das erste Nachweisverfahren f\u00fcr Produkte der neuen gentechnischen Verfahren wurde Anfang September ver\u00f6ffentlicht. Die bereits validierte neue Methode kann routinem\u00e4ssig angewendet werden, weil sie auf der weit verbreiteten PCR-Nachweistechnik basiert. Sie erm\u00f6glicht es, den in der EU nicht zugelassenen genomeditierten Raps (SU Canola) der US-Firma Cibus, schnell und eindeutig zu identifizieren.
Damit ist die Behauptung endg\u00fcltig widerlegt, Produkte der neuen Gentechnik k\u00f6nnten nicht von herk\u00f6mmlich gez\u00fcchteten Pflanzen unterschieden und daher nicht nach geltendem Gentechnikrecht reguliert werden.
Das neue Verfahren ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und kann in die staatlichen Kontrollprogramme integriert und weiterentwickelt werden, damit weitere nicht zugelassene gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen als solche erkannt werden. Denn nur so kann die gesamte Produktionskette nachweislich frei von genomeditierten Organismen gehalten werden. Dies entspricht der Forderung nach Transparenz und der wachsenden Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten nach gentechnikfreien Lebensmitteln. Die bestehenden Pr\u00fcfungs- und Kennzeichnungspflichten gem\u00e4ss Gentechnikgesetz k\u00f6nnen und m\u00fcssen auch auf die Produkte der neuen Gentechnik angewendet werden.
Um das im Artikel\u00a024a des Gentechnikgesetzes bzw. im Artikel\u00a051 der Freisetzungsverordnung verlangte Umweltmonitoring zu gew\u00e4hrleisten, muss bei der Zulassung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen von den Herstellerfirmen ein Nachweisverfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Plant der Bundesrat, bei Importen von Agrarprodukten die neue Methode bei der Gentechnikkontrolle der Schweizer Beh\u00f6rden routinem\u00e4ssig anzuwenden?
2. Wird die Schweiz auf das neue Verfahren aufbauen und die Entwicklung neuer Screening-Methoden zur Identifizierung weiterer Produkte aus den neuen Gentechnikverfahren mit staatlichen Geldern unterst\u00fctzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich national und international daf\u00fcr einzusetzen, dass Unternehmen, die einen Antrag auf die Kommerzialisierung eines gentechnisch ver\u00e4nderten oder genomeditierten Organismus stellen, ein Nachweisverfahren zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen?
4. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um das gesetzlich vorgeschriebene Umweltmonitoring auch bei genomeditierten Pflanzen zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 3 und 4. Mit Verweis auf seine Stellungnahme zur Interpellation Munz (19.3297) \"Gentechprodukte als GVO deklarieren und ein Nachweisverfahren entwickeln\" erachtet es der Bundesrat als gegeben, dass Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren den Grunds\u00e4tzen des Gentechnikgesetzes (GTG; SR 814.91) unterstehen und dass somit das GTG anwendbar ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bereitstellung zweckm\u00e4ssiger und leistungsf\u00e4higer Methoden zum Nachweis neuer gentechnischer Verfahren f\u00fcr den korrekten Vollzug der Gentechnikgesetzgebung, f\u00fcr die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht, f\u00fcr die Kontrolle von Produkten (namentlich von importierten Erzeugnissen) sowie f\u00fcr die \u00dcberwachung gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen (GVO) in der Umwelt von entscheidender Bedeutung ist.
Gegenw\u00e4rtig befassen sich Beh\u00f6rden und Wissenschaft auf nationaler wie internationaler Ebene mit verschiedenen M\u00f6glichkeiten, wie molekulare Marker in Produkten nachgewiesen werden k\u00f6nnen, die mithilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt wurden. Zahlreiche Publikationen belegen dies. Gegenw\u00e4rtig liegt jedoch noch keine wissenschaftlich anerkannte standardisierte Methode vor, die es erlauben w\u00fcrde, die Herkunft der entsprechenden Merkmale in Produkten aus neuen Gentechnikverfahren festzustellen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in Bezug auf die Kennzeichnung neuer Gentechnikverfahren aufmerksam und beobachtet die Situation in der EU. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) haben ebenfalls Studien \u00fcber die Nachweisbarkeit neuer Gentechnikverfahren in die Wege geleitet. Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forschungsarbeiten fortgesetzt werden m\u00fcssen, damit gewisse technische Massnahmen des Risikomanagements (Nachweisbarkeit und Umweltmonitoring) gezielt auf die Risiken des Einsatzes neuer Gentechnikverfahren und der daraus hervorgegangenen Produkte ausgerichtet werden k\u00f6nnen.
2. Die Modalit\u00e4ten der Klassifizierung von Verfahren und von daraus hervorgegangenen Produkten stehen im Mittelpunkt des Pr\u00fcfungsauftrags der zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden. Die Durchf\u00fchrung von GVO-Kontrollen im Lebensmittelbereich ist Sache der Kantone, w\u00e4hrend f\u00fcr die GVO-Kontrolle von Futtermitteln und importiertem Saatgut die Bundesbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind.
Aus technischer und finanzieller Sicht sind somit Bund und Kantone f\u00fcr die Entwicklung geeigneter Nachweisverfahren verantwortlich. Die zust\u00e4ndigen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden sind sich ihrer Pflichten bewusst und arbeiten mit den anderen betroffenen Stellen und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland zusammen.
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