Die Coronakrise hat in zentralen Bereichen wie der Maskenproduktion einen Souver\u00e4nit\u00e4tsmangel offengelegt. Zwischen M\u00e4rz und Juni 2020 hat die Schweiz f\u00fcr \u00fcber 500 Millionen Franken Masken gekauft. 93 Prozent stammten aus China. Am 17. Juli 2020 haben die Suva und die BFU festgestellt, dass \u00fcber 60 Prozent der Atemschutzmasken nur einen unzureichenden Schutz boten, und Verfahren gegen diejenigen Importeure und Verteiler er\u00f6ffnet, die nicht konforme FFP-Atemschutzmasken auf den Markt brachten. Angesichts der Notsituation wurden die Masken verkauft, ohne dass ein Zulassungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde, das normalerweise etwa 6 Monate dauert. Die Verwirrung rund um die verschiedenen Maskentypen war ernorm. Frankreich, beispielsweise, kontrollierte alle Einfuhrdokumente 48 Stunden vor der Lieferung der Waren, und wies medizinische Masken, die nicht den Anforderungen entsprachen, zur\u00fcck. Der Schweizer Markt hingegen wurde mit Masken schlechter Qualit\u00e4t \u00fcberschwemmt, und das Gesundheitspersonal wurde mit nichtkonformen Masken ausgestattet.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Warum konnten Masken straflos in die Schweiz eingef\u00fchrt werden, die zum Gebrauch ungeeignet waren und deren Einfuhr in die EU verboten wurde? Warum wurde deren Nutzung nicht eingeschr\u00e4nkt?
2. Will sich der Bund r\u00fcsten, um die Vermarktung mangelhafter Masken zu verhindern?
3. Nutzt die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung die Online-Meldungen der RAPEX-Zentrale in ausreichendem Mass (z.B. die Meldung von fehlerhaften KN95-Masken)?
4. Will der Bund eine zentrale Stelle schaffen, um mangelhafte und gef\u00e4hrliche Produkte aufzusp\u00fcren und die R\u00fcckverfolgbarkeit der importierten Lieferungen zu verst\u00e4rken?
5. Plant der Bundesrat, risikogerechte Kontrollen vorzunehmen, um zu verhindern, dass medizinisches Material (FFP1- oder FFP2-Masken) zur Umgehung der geltenden Vorschriften unter einer falschen Tarifnummer verzollt wird?
6. Will der Bundesrat bei den importierten Masken Stichproben machen und sie von der EMPA pr\u00fcfen lassen?
7. Wird \u00fcber ein Verbot irref\u00fchrender oder verwirrender Hinweise (z.B. \"Medical Face Mask\", obwohl es nur einfach Hygienemasken sind) und \u00fcber die Angabe der Filterleistung der Masken auf der Packung nachgedacht?
8. Ist geplant, die nicht den Normen entsprechenden Lieferungen zu beschlagnahmen und zu vernichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch andere EU-L\u00e4nder kennen krisenbedingte Ausnahmen, so dass es vorkommen kann, dass der Import w\u00e4hrend der Pandemie sowohl innerhalb der EU als auch f\u00fcr die Schweiz unterschiedlich geregelt ist. Im Grundsatz sind die regulatorischen Anforderungen an Atemschutzmasken wie auch an medizinische Gesichtsmasken (Medizinprodukte) \u00e4quivalent mit der Regulierung in der EU (f\u00fcr weitere Ausf\u00fchrungen zur Regulierung siehe Antwort auf die Motion 20.4105 Michaud Gigon \"F\u00fcr eine wirksame Kontrolle des Maskenmarkts\").
2. In Bezug auf Atemschutzmasken resp. medizinische Gesichtsmasken haben die f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (BFU/ Suva resp. Swissmedic) wiederholt \u00dcberwachungsmassnahmen vorgenommen und durchgesetzt. Alle haben bereits fr\u00fch vor der hohen Anzahl an mangelhaften Produkten gewarnt und die Marktakteure zu erh\u00f6hter Vorsicht beim Kauf von Masken aufgerufen. Bei Meldungen zu mangelhaften Produkten haben sie rasch die n\u00f6tigen Massnahmen getroffen. Der Fokus bei medizinischen Gesichtsmasken liegt risikobasierend auf Produkten, die an Gesundheitseinrichtungen geliefert werden. So wurden z.B. durch Swissmedic im Rahmen der internationalen Operation STOP der Weltzollorganisation in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) Lieferungen an Spit\u00e4ler oder Grossabnehmer kontrolliert und falls angezeigt deren Auslieferung untersagt.
Die vom SECO mandatierten Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Produktesicherheit Suva und Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) haben im Fr\u00fchsommer ein \u00dcberwachungsprogramm \"Atemschutzmasken\" lanciert, in dessen Rahmen sie u.a. bei mangelhaften Produkten R\u00fcckrufe und Verkaufsverbote verh\u00e4ngt haben.
3. Die EZV \u00fcberwacht die Risikomeldungen und Hinweise aus verschiedenen internationalen Systemen und pr\u00fcft deren Bezug zur Schweiz. Im Auftrag der und in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Stellen werden durch die Zollstellen Einzel- oder Schwerpunktkontrollen durchgef\u00fchrt.
4. Der Bundesrat sieht zurzeit keine zus\u00e4tzlichen zu den bereits durch die Beh\u00f6rden getroffenen Massnahmen vor.
5. Die \u00dcberwachung der Risikomeldungen und die Kontrollen werden durch die EZV weitergef\u00fchrt. Bei besonderen Feststellungen entscheiden die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Produktesicherheit resp. Swissmedic \u00fcber die weiteren Schritte und Massnahmen. Bei den Atemschutzmasken fehlt im Produktesicherheitsrecht die rechtliche Grundlage, um nicht konforme Atemschutzmasken direkt am Zoll stoppen zu k\u00f6nnen. Die BFU und die Suva, als Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Produktesicherheit, k\u00f6nnen jedoch Informationen von der EZV \u00fcber die eingef\u00fchrten Masken erhalten, was die Markt\u00fcberwachung erleichtert.
6. Damit ein Pr\u00fcflabor Tests f\u00fcr medizinische Gesichtsmasken gem\u00e4ss der harmonisierten Norm EN 14683 durchf\u00fchren und anbieten kann, muss es eine Akkreditierung der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) vorweisen k\u00f6nnen. Die Empa ist weder f\u00fcr medizinische Gesichtsmasken gem\u00e4ss EN 14683 noch f\u00fcr Atemschutzmasken gem\u00e4ss EN 149 akkreditiert.
7. Nicht korrekte bzw. irref\u00fchrende Angaben zur Wirksamkeit von medizinischen Gesichtsmasken sind nicht zul\u00e4ssig (vgl. Art. 21 Medizinprodukteverordnung; MepV SR 812.213) und k\u00f6nnen durch die zust\u00e4ndigen Stellen geahndet werden.
Erfolgt der Nachweis der Konformit\u00e4t basierend auf der harmonisierten Norm f\u00fcr medizinische Gesichtsmasken, ist die bakterielle Filtereffizienz (BFE) auf der Verpackung anzugeben. Die Erf\u00fcllung der Vorgaben der Norm beinhaltet im \u00dcbrigen weitere Sicherheits- und Wirksamkeitspr\u00fcfungen. Weitergehende Angaben zu Filterleistungen sind nicht vorgesehen und auch nicht zielf\u00fchrend.
8. Wie dargelegt bieten die geltenden rechtlichen Bestimmungen ausreichende Grundlagen, um gegen mangelhafte Produkte vorzugehen und wurden auch vollzogen durch Korrekturmassnahmen wie R\u00fcckrufe, Verkaufsverbote oder die Untersagung von Auslieferungen an Gesundheitseinrichtungen.
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