Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt ist, dass die der Berechnung der allj\u00e4hrlich im Herbst kommunizierten Krankenkassenpr\u00e4mien zugrunde liegenden Annahmen und Modalit\u00e4ten transparent, klar und vollst\u00e4ndig dargelegt werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 22. September 2020 angek\u00fcndigt, dass die Durchschnittspr\u00e4mie der obligatorischen Krankenversicherung 2021 um 0,5 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr ansteigen wird. Je nach Kanton liegt die Ver\u00e4nderung zwischen -1,6 und +2,1 Prozent.
Diese Ank\u00fcndigung hat heftige Reaktionen ausgel\u00f6st. Einzelne Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass sie \u00fcber keine klare und vertrauensw\u00fcrdige Erkl\u00e4rung verf\u00fcgten zur Entwicklung der Pr\u00e4mien in ihrem Kanton. \u00c4rztegesellschaften ihrerseits haben die Undurchsichtigkeit des Pr\u00e4mienberechnungsverfahrens beklagt, das sich auf sehr vorsichtige Sch\u00e4tzungen und nicht auf die tats\u00e4chlichen Kosten st\u00fctzt.
Diese mangelnde Transparenz, auf die jedes Jahr von Neuem der Finger gelegt wird, ist nicht haltbar. Sie st\u00f6sst auf Unverst\u00e4ndnis und l\u00e4sst bei der Bev\u00f6lkerung Zweifel am guten Funktionieren der obligatorischen Krankenversicherung aufkommen. Zudem erschwert es die politischen Entscheidprozesse im Gesundheitswesen. Die Annahmen und die Modalit\u00e4ten, die der Berechnung der Pr\u00e4mien zugrunde liegen, sowie die unterschiedlichen Entwicklungen der Pr\u00e4mien in den einzelnen Kantonen m\u00fcssen deshalb der Bev\u00f6lkerung klar, transparent und vollst\u00e4ndig dargelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) und die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) setzen den Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens fest. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist zudem befugt, in einer Weisung festzulegen, welche Unterlagen und Informationen den Pr\u00e4mientarifen beigelegt werden m\u00fcssen (Art. 27 Abs. 2 KVAV). Am 8. April und am 14. Mai 2020 hat das BAG sein Kreisschreiben zu den Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung im Hinblick auf das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren 2021 aktualisiert (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Kreis- und Informationsschreiben > Kreisschreiben Schweiz).
Die Kantone sind wichtige Partner beim Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die erforderlichen Kenntnisse, um die Kosten auf ihrem Staatsgebiet zu sch\u00e4tzen. Diese Frage betrifft sie in erster Linie, und sie sind eingeladen, sich dazu zu \u00e4ussern (Art. 16 Abs. 6 KVAG). Am 23. Juni 2020 stellte das BAG den Kantonen ein Schreiben zu, in dem es den Ablauf des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens 2021 ausf\u00fchrlich darlegte. Es informierte sie \u00fcber die ihnen zugehenden Unterlagen und erl\u00e4uterte seine Erwartungen an die kantonalen Stellungnahmen. Die Kantone erhielten namentlich alle Pr\u00e4mien 2021 ihres Staatsgebiets und die mittleren Pr\u00e4mien 2021 pro Versicherer auf ihrem Staatsgebiet, die kantonale Erfolgsrechnung (in offener und in strukturierter Form), den detaillierten Bestand aller Kantone, einen Auszug aus der Jahresrechnung, die definitive Combined Ratio 2019 f\u00fcr ihr Gebiet und f\u00fcr die ganze Schweiz sowie die provisorische \u00dcbersicht \u00fcber die Reserven der Versicherer f\u00fcr die ganze Schweiz. Das BAG liess ihnen auch die von der Konjunkturforschungsstelle der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (KOF) erstellten sowie die nach dem Modell des Winterthurer Instituts f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie (WIG) berechneten j\u00e4hrlichen Kostenprognosen zukommen. Es informierte sie zudem \u00fcber den genauen Zeitplan f\u00fcr das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren.
Das BAG hat von den meisten Kantonen eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zu den Kosten erhalten. Es pr\u00fcfte und ber\u00fccksichtigte alle Einsch\u00e4tzungen und beantwortete sie einzeln vor der Pr\u00e4miengenehmigung. Es liess den Kantonen auch mehr als 24 Stunden vor der Pr\u00e4miengenehmigung alle definitiven Unterlagen zum Verfahren zukommen.
Die Pr\u00e4mien werden von den Versicherern, und nicht vom BAG, aufgrund komplexer versicherungsmathematischer Berechnungen festgelegt und beruhen auf Hypothesen und Prognosen, deren Plausibilit\u00e4t von der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Hypothesen, Hochrechnungen und Prognosen der Versicherer fallen unter das Gesch\u00e4ftsgeheimnis. Das BAG darf sie daher nicht an Dritte weitergeben. Wie weiter oben dargelegt, erhalten die Kantone alle Unterlagen und Informationen, die sie im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens ben\u00f6tigen, und sind somit in der Lage, ihrer Bev\u00f6lkerung die Kosten zu erl\u00e4utern. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren mit der erforderlichen Transparenz abl\u00e4uft.
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