Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesgesetzlichen Grundlagen im Asylgesetz sowie im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz so anzupassen, dass die finanziellen Zahlungen des Bundes zugunsten der Sozialhilfe an die Kantone im Zusammenhang mit Personen im Asyl- und Integrationsverfahren (Globalpauschale) mindestens zehn Jahre ab Einreise zu erfolgen haben.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neu eingef\u00fchrten Integrationsagenda besteht von Seiten des Bundes die Absicht, daf\u00fcr die Zahlungen der Globalpauschale auf f\u00fcnf Jahre zu k\u00fcrzen. Begr\u00fcndet wird dieser Schritt \u00fcber die aktiveren Integrationsbestrebungen aufgrund der neuen Integrationsagenda. Die K\u00fcrzung der Sozialhilfegelder wird die Gemeindeebene treffen, weil sie von der Erh\u00f6hung der Integrationspauschale nicht direkt, finanziell h\u00f6chstens mittelbar profitieren k\u00f6nnen.
Doch Integration kann man nicht kaufen, sondern ist ein andauernder Prozess. In der Schweiz beteiligen sich alle Staatsebenen daran, insbesondere auch Gemeinde und St\u00e4dte. Der Bund leistet hier eine tempor\u00e4re Beteiligung \u00fcber die Integrationspauschale. Auch gibt es Kosten, welche Gemeinden von Anfang an selber tragen m\u00fcssen, wie beispielsweise die obligatorische Schule oder Massnahmen im Bereich des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts. In diesem Sinn sind Kantone und Gemeinden die Restkostentr\u00e4ger der schweizerischen Asylpolitik. Die Sozialhilfequote hat im Jahr 2018 bei den Personen aus dem Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich bei nahezu 90 Prozent gelegen. In einer Rezession, welche sich aufgrund von Covid19 abzeichnet, wird die Integration im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit umso schwieriger.
Die Gemeinden \u00fcbernehmen im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eine hohe staatspolitische Verantwortung, nicht zuletzt auch \u00fcber die Finanzierung der Rest- und Folgekosten im Sozialbereich. So haben die Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe ab 2022 mit hohen zus\u00e4tzlichen Kosten zu rechnen. Die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) hat diesbez\u00fcglich in einem Analysepapier errechnet, dass im Vergleich zum Jahr 2018 ab heute in zwei Jahren im negativsten Fall bis 100 000 Neuanmeldungen mit j\u00e4hrlichen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken auf Kantone und Gemeinden zukommen werden. (Zum Vergleich: Im Jahr 2018 haben sich s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe bei 2,8 Mia. Fr. bewegt.) Dabei werden alleine 27 500 Personen aus dem Asylbereich (Fl\u00fcchtlinge und VA) sein.
Aus staatspolitischer Sicht tr\u00e4gt die Bundesebene eine institutionelle und finanzielle Verantwortung f\u00fcr die Folgen daraus. 10 Jahre eignen sich, da bereits heute Kantone wie Luzern und Z\u00fcrich diese Frist schon kennen. Die Zahlen zeigen, dass diese Kantone keine schlechtere Integrationsarbeit leisten als andere.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen die Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt. Zum einen wurden daher mit der Neustrukturierung des Asylbereichs ab 1. M\u00e4rz 2019 die Asylverfahren beschleunigt. Durch die geringere Anzahl von Zuweisungen an die Kantone und die Verk\u00fcrzungen des Aufenthalts in den Kantonen sinken die Aufwendungen bei den Sozialhilfe- und Betreuungskosten. Zudem kann der Integrationsprozess f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt an die Hand genommen werden. Zum anderen hat sich der Bund 2018 mit den Kantonen auf die Integrationsagenda Schweiz geeinigt, um eine rasche und nachhaltige Integration sicherzustellen. Ziel der Integrationsagenda ist es, die spezifischen Massnahmen fr\u00fcher einzusetzen und sie zu intensivieren. Daf\u00fcr verdreifachte der Bund die Integrationspauschale von 6000 auf 18 000 Franken und legte gemeinsam mit den Kantonen konkrete Wirkungsziele fest. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kantone die Integrationsf\u00f6rderung st\u00e4rken k\u00f6nnen - insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Erwerbsintegration. Dies wird zu einer Senkung der Sozialhilfeausgaben f\u00fchren und Kantone und Gemeinden finanziell entlasten.
Nach geltendem Recht erstattet der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten f\u00fcr alle Asylsuchenden w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens sowie f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend f\u00fcnf und f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene w\u00e4hrend sieben Jahren mittels Pauschalen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen ist zurzeit im Rahmen eines Folgemandats der Integrationsagenda Schweiz daran, das geltende Finanzierungssystem zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das neue Finanzierungsmodell soll dabei kostenneutral umgesetzt werden, und den Kantonen sollen insgesamt gleich viele Mittel zur Verf\u00fcgung stehen wie bisher. Mit der Anpassung des Finanzierungssystems soll die rasche und nachhaltige Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen noch besser unterst\u00fctzt werden. Insbesondere soll dabei der Berufsausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen angemessen Rechnung getragen werden. In Bezug auf die Abgeltungsdauer soll indessen am Status Quo festgehalten werden. Der Bundesrat ist daher - wie er bereits in der Motion M\u00fcller Philipp 16.3395 \"H\u00f6here Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich\" und der Motion Knecht Hansj\u00f6rg 19.3796 \"L\u00e4ngere Kosten\u00fcbernahme durch den Bund im Asylbereich\" dargelegt hat - nach wie vor der Auffassung, dass eine l\u00e4ngere Kostenerstattungspflicht des Bundes die Integrationsbem\u00fchungen der Kantone schw\u00e4chen und verz\u00f6gern w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde damit lediglich eine Umverteilung der Kosten vorgenommen, ohne damit Einsparungen erzielen zu k\u00f6nnen.
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