In Albanien wohnhafte Schweizer Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen ihre Ausweise nicht in der Schweizer Botschaft in Tirana verl\u00e4ngern lassen, sondern m\u00fcssen dazu die konsularische Vertretung in Pristina, Kosovo, aufsuchen. Das Konsulat verlangt, dass die neuen Papiere dann auch in Pristina abgeholt werden m\u00fcssen. Dies bedeutet f\u00fcr die Betroffenen zweimal einen weiten Weg zur\u00fcckzulegen und allenfalls \u00fcbernachten zu m\u00fcssen. Der hohe Zeitaufwand, die langen Distanzen und die \u00dcbernachtungen gehen dabei auch ins Geld.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es zumutbar, dass Schweizer Staatsangeh\u00f6rige zur Verl\u00e4ngerung ihrer Ausweispapiere diesen Zeitaufwand und solche Kosten auf sich nehmen m\u00fcssen, obwohl in Tirana eine r\u00e4umlich und personell gut ausgestattete Botschaft etabliert ist?
2. Ist es auch in Zeiten von Corona gew\u00e4hrleistet, dass Schweizerinnen und Schweizer Zugang zu den konsularischen Dienstleistungen ohne Gef\u00e4hrdung ihrer Gesundheit haben, vor allem wenn das Land mit der konsularischen Vertretung aus Schweizer Sicht ein Quarant\u00e4neland ist (wie im Fall Kosovo)?
3. Gibt es weitere europ\u00e4ische Staaten mit Schweizer Botschaften, aus denen Schweizerinnen und Schweizer die konsularische Vertretung in einem anderen Staat aufsuchen m\u00fcssen, um ihre Ausweispapiere verl\u00e4ngern zu lassen? Falls ja, welche?
4. Welche Kosten entstehen, um eine Schweizer Botschaft mit den notwendigen Ger\u00e4tschaften zur Erfassung der Daten f\u00fcr Ausweise auszustatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Regionale Konsularcenter (\"R-KC\") Westbalkan in Pristina wurde im April 2011 er\u00f6ffnet. Die Konzentrierung von konsularischen Dienstleistungen in R-KC erm\u00f6glicht Synergie- und Effizienzgewinne. So erbringt das R-KC Pristina konsularische Dienstleistungen f\u00fcr Albanien (80 angemeldete Auslandschweizer/innen), Kosovo (520 angemeldete Auslandschweizer/-innen) sowie f\u00fcr Nordmazedonien (401 angemeldete Auslandschweizer/innen). Aufgrund des geringen konsularischen Gesch\u00e4ftsvolumens in Albanien (378 Visa im Jahr 2019 und gegenw\u00e4rtig 80 angemeldete Auslandschweizer/-innen) erbringt die Schweizerische Botschaft in Tirana seit 2011 keine konsularischen Dienstleistungen mehr und besch\u00e4ftigt keine konsularischen Fachspezialisten/-innen vor Ort. Der Bundesrat erachtet es als zumutbar, dass in Albanien wohnhafte Schweizer Staatsangeh\u00f6rige ihre Ausweispapiere in Pristina erneuern. Die Distanz zwischen Tirana und Pristina betr\u00e4gt 250 km (Fahrzeit: ca. 3 1/2 Autostunden). Auslandschweizer/-innen m\u00fcssen sich nur bei der Beantragung der Ausweisschriftenpers\u00f6nlich nach Pristina begeben. Auf Wunsch k\u00f6nnen sie ihre neuen Ausweisschriften bei der Schweizerischen Botschaft in Tirana abholen. Ferner w\u00e4re es auch m\u00f6glich, die biometrischen Daten (Foto, Fingerabdr\u00fccke) f\u00fcr Ausweisschriften z.B. anl\u00e4sslich eines Heimaturlaubes mit terminlicher Voranmeldung bei einem Passb\u00fcro in der Schweiz erfassen zu lassen (Auskunft erteilt das R-KC Pristina).
2. Auch in Zeiten von Corona ist die pers\u00f6nliche Vorsprache (bei einer Auslandvertretung oder einem Passb\u00fcro in der Schweiz) unerl\u00e4sslich zur Erfassung der biometrischen Daten bei der Beantragung von Ausweisschriften. Im Ausland m\u00fcssen die Vorgaben und Einschr\u00e4nkungen der lokalen Beh\u00f6rden beachtet werden. Die zust\u00e4ndigen Schweizerischen Auslandvertretungen informieren \u00fcber ihr Dienstleistungsangebot sowie allf\u00e4llige Restriktionen im entsprechenden Land und halten Hygienemassnahmen ein bei der Erbringung von konsularischen Dienstleistungen.
3. Das EDA betreibt in Europa folgende weitere Regionale Konsularcenter (Konsularische Dienstleistungen f\u00fcr Personen mit Wohnsitz in):
Athen (Griechenland und Zypern); S\u00fcdosteuropa in Bukarest (Bulgarien und Rum\u00e4nien); Benelux in Den Haag (Belgien, Luxemburg und den Niederlanden); London (Vereinigtes K\u00f6nigreich sowie Irland); Moskau (Belarus, Russlandund Usbekistan); Nordische und Baltische Staaten in Stockholm (D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden) undWien (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Liechtenstein, \u00d6sterreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn).
4. Um auf einer Schweizer Vertretung konsularische Dienstleistungen wie beispielsweise Beantragung eines Passes oder einer ID anbieten zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt es nebst der technischen Infrastruktur zus\u00e4tzlich auch konsularische Fachspezialisten. Zudem w\u00e4ren Schalteranlagen n\u00f6tig, die in Tirana aufgrund der r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse ohne Erweiterungsbau oder Verlegung der Kanzlei nicht eingerichtet werden k\u00f6nnten. Die n\u00f6tige technische Infrastruktur f\u00fcr die Beantragung von P\u00e4ssen kostet bei der Anschaffung ungef\u00e4hr CHF 58'000. Dazu kommen j\u00e4hrliche Wartungskosten von rund CHF 7'400.
Die Bundesverwaltung ist gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR 611.0) verpflichtet, f\u00fcr einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu sorgen. Aufgrund der kleinen Auslandschweizergemeinschaft ist die Er\u00f6ffnung einer konsularischen Sektion in Tirana deshalb nicht angezeigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1605657600000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507098410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1600992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5105,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen"}}