In einer Studie von WSL und SCNAT wurden im Verkehrsbereich k\u00fcrzlich Fehlanreize und Subventionen identifiziert, die eine negative Wirkung auf die Biodiversit\u00e4t entfalten.
Das dichte Strassen- und Schienennetz versiegelt und fragmentiert nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume. Dadurch werden Pflanzen- und Tierpopulationen isoliert und verdr\u00e4ngt. Ausserdem k\u00f6nnen sich invasive Neobiota entlang von Verkehrswegen rasch ausbreiten. Das Verkehrsaufkommen verursacht Schadstoff-, L\u00e4rm- und Lichtemissionen, verkleinert die Lebensr\u00e4ume und schm\u00e4lert ihre Qualit\u00e4t. Die negative Wirkung des motorisierten Individualverkehrs auf die Biodiversit\u00e4t ist dabei offenbar ungleich h\u00f6her, als jene des Schienenverkehrs. Damit stellt sich die Frage der Koh\u00e4renz der Verkehrspolitik mit der Schweizer Nachhaltigkeits- und Biodiversit\u00e4tspolitik.
Mit der Strategie Biodiversit\u00e4t setzte sich der Bundesrat 2012 das Ziel: \"Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversit\u00e4t werden bis 2020 aufgezeigt und wenn m\u00f6glich vermieden. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.\"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was wurde w\u00e4hrend der vergangenen Jahre im Verkehrsbereich bez\u00fcglich der Verbesserung der Koh\u00e4renz mit der Nachhaltigkeits- und Biodiversit\u00e4tspolitik unternommen und was konnte erreicht werden?
2. Was soll im Bereich Verkehr unternommen werden, um negative Auswirkungen bestehender Anreize und Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t zu identifizieren, zu vermindern, zu vermeiden oder zu transformieren?
3. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 20.3660 m\u00fcssen seit 2012 \"bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t transparent dargelegt und ber\u00fccksichtigt werden\". Wird dies im Verkehrsbereich gemacht und wenn ja, wo werden diese Analysen und Entscheidungen jeweils publiziert?
4. Vor dem Hintergrund der bestehenden internationalen Vereinbarungen und den Zielen der Strategie Biodiversit\u00e4t: Wie werden sich die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter in Projekte zur Analyse und Umgestaltung von Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung einbringen?
5. Werden sie darum bem\u00fcht sein, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie zu biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen im Verkehrsbereich in den interkantonalen Konferenzen bzw. in den Kantonen aufgenommen und analysiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Infrastrukturplanung des Bundes richtet sich seit Ende der 1990-er Jahre an den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit aus, wobei jeweils ein Kompromiss zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltanliegen gefunden werden muss. Diese Grunds\u00e4tze sind im Ziel- und Indikatoren-System nachhaltiger Verkehr des UVEK (ZINV-UVEK) verbindlich festgehalten. Operationalisiert wurde das ZINV-UVEK durch die Anwendungen NISTRA (Strasse) und NIBA (Schiene). Zus\u00e4tzlich wurden die Indikatoren in das Normenwerk eingebunden und aktualisiert. Zu erw\u00e4hnen sind hier die angewendeten Methoden f\u00fcr die Projekt- und Programmbeurteilung sowie die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP).
In mehreren Richtlinien und Weisungen sind konkrete Vorgaben formuliert, die es bei Planung, Bau und Unterhalt von Nationalstrassen und Eisenbahnen einzuhalten gilt. Beispiele hierf\u00fcr sind die detaillierten Anweisungen im Bereich Biodiversit\u00e4t bei Nationalstrassenprojekten und Eisenbahnvorhaben (Checkliste f\u00fcr nicht UVP-pflichtige Nationalstrassenprojekte, Checkliste f\u00fcr nicht UVP-pflichtige Eisenbahnvorhaben) oder die Vorgaben zur Minderung der Trennwirkung der Nationalstrassen (Richtlinie \"Querungshilfe f\u00fcr Wildtiere\"). Dar\u00fcber hinaus investiert das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) j\u00e4hrlich rund 2 Millionen Franken im Rahmen der Neophytenbek\u00e4mpfung.
2. \u00dcber die in Antwort auf Frage 1 erl\u00e4uterten Vorgaben und Massnahmen hinaus enth\u00e4lt auch der am 6. September 2017 genehmigte Aktionsplan Biodiversit\u00e4t Massnahmen hierzu, insbesondere das Projekt \"Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t in Agglomerationen f\u00f6rdern\", das in Zusammenarbeit mit der Tripartiten Konferenz durchgef\u00fchrt wird. Derzeit wird ein Bericht mit Empfehlungen erarbeitet, um unter anderem der Biodiversit\u00e4t und der Landschaftsqualit\u00e4t in den Agglomerationsprogrammen, den Programmvereinbarungen im Umweltbereich, der Zusammenarbeit mit den Akteuren der verschiedenen Verwaltungsebenen wie auch mit privaten Akteuren h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umen zu k\u00f6nnen.
Zum Erhalt und zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t entlang der Bahnlinien wurden zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t kongruente Massnahmen erarbeitet. Diese wurden in der Botschaft 20.044 zur Finanzierung des Betriebs, des Substanzerhalts und der Systemaufgaben der Bahninfrastruktur und der privaten G\u00fcterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 integriert.
3. Die Auswirkungen von Verkehrsinfrastrukturen auf die Umwelt werden im Rahmen der jeweiligen Plangenehmigungsverfahren der Leitbeh\u00f6rden des UVEK beurteilt. Das ASTRA publiziert j\u00e4hrlich einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Teilprogramms \"Sanierung Wildtierkorridore\". Ab 2021 wird j\u00e4hrlich \u00fcber ein neues Teilprogramm \"Biodiversit\u00e4t\" berichtet.
4 und 5. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Schlussfolgerungen stimmen insgesamt mit den Zielen der Strategie Biodiversit\u00e4t \u00fcberein. Die Arbeiten zur Massnahme \"4.2.4 Evaluation der Bundessubventionen\" im Rahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t des Bundesrates zielen in dieselbe Richtung. Dabei l\u00e4sst die Bundesverwaltung die Subventionen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Biodiversit\u00e4t vertieft untersuchen und Reformvorschl\u00e4ge erarbeiten. Die Federf\u00fchrung liegt beim BAFU. Dieses zieht f\u00fcr die verschiedenen Themenbereiche die jeweils betroffenen Bundes\u00e4mter bei und koordiniert die Arbeiten mit ihnen. Die Studie der WSL enth\u00e4lt auch Resultate, die f\u00fcr die interkantonalen Konferenzen und die Kantone interessant sind und auch in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegen.
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