Seit l\u00e4ngerem steigen die Fallzahlen an. Der Herbst und Winter beg\u00fcnstigt die Ausbreitung von SARS-CoV-2, was f\u00fcr unsere Gesundheit und Wirtschaft die Risiken von negativen Folgen markant erh\u00f6ht. Darum folgende Fragen zu SARS-CoV-2:
1. Wie lautet die konkrete Basis, aufgrund derer der Bundesrat die Strategie, Ziele und Massnahmen im Hinblick auf die Wintersaison 2020/2021 hinsichtlich Erkennung, \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von SARS-CoV-2 erarbeitet und umsetzt?
2. Bis zu welcher Fallzahl bzw. Inzidenz/Tag k\u00f6nnen die Kantone das Contact Tracing in gen\u00fcgender Tiefe sicherstellen? Gibt es Kantone, die das konsequente Nachverfolgen nicht mehr gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen und was unternimmt der Bund zur Unterst\u00fctzung solcher F\u00e4lle? Wird er insb. die Daten aus den kantonalen Tracing Organisationen gem. dem \"minimal essential data set\" anonymisiert der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Geschwindigkeit der Datenerfassung, Daten\u00fcbermittlung sowie Datenauswertung deutlich schneller wird und die Daten digital und rascher aggregiert werden und dadurch wertvolle Zeit f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von neuen F\u00e4llen und Clustern gewonnen wird, um im besten Falle dem Virus voraus zu sein?
4. Hat der Bundesrat eine Datenbasis oder andere Grundlage, wie viele Personen t\u00e4glich als ansteckend, aber noch nicht erkannt, isoliert oder in Quarant\u00e4ne gelten und dies inklusive Dunkelziffer? Wenn ja, warum publiziert er diese Zahlen nicht? Wenn nein, warum fehlt eine solche Grundlage f\u00fcr die Entscheidung und ist der Bundesrat bereit, eine solche zu erarbeiten?
5. Auf welche internationalen Empfehlungen und Richtlinien von welchen Organisationen oder Fachleuten st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung der Strategie und der Ziele? Welche weiteren Empfehlungen/Informationen von welchen Organisationen/Firmen/Institutionen/Personen ber\u00fccksichtigt der Bundesrat f\u00fcr die Bek\u00e4mpfungsstrategie?
6. Wie geht der Bundesrat mit Empfehlungen der Swiss National COVID-19 Science Task Force um? Mit welcher Vorgehensweise arbeitet der Bundesrat den Stand der Wissenschaft heraus?
7. Hat der Bundesrat wie u.a. Kanton Z\u00fcrich, Zug oder Bern eine \"Entscheidmatrix\" bzw. ein \"Ampelsystem\" ausgearbeitet, mit Hilfe derer bei \u00dcberschreiten von z.B. 7-Tage-Inzidenz oder/und Hospitalisationszahlen sch\u00e4rfere Massnahmen ergriffen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 5. Die zurzeit g\u00fcltige Strategie zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie geht auf einen Beschluss des Bundesrates vom 19. Juni 2020 zur\u00fcck. Sie sieht vor, dass mit dem Wechsel zur\u00fcck in die besondere Lage die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie fortan den Kantonen obliegt. Die Kantone k\u00f6nnen je nach Verbreitung des Virus in ihrem Gebiet Massnahmen ergreifen und die Pandemie so zielgerichtet bek\u00e4mpfen. Der Bund nimmt seine unterst\u00fctzende und koordinierende Rolle und die weiteren ihm vom Epidemiengesetz (SR 818.101) zugeordneten Aufgaben wahr. Am 18. und 28. Oktober hat der Bundesrat die Basismassnahmen des Bundes erweitert. Er reagierte damit auf die auf hohem Niveau stark steigenden Fall- und Hospitalisationszahlen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz. Auf kantonaler und nationaler Stufe besteht das strategische Ziel darin, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz zu sch\u00fctzen und die Auswirkungen von COVID-19-Pandemie, so weit als m\u00f6glich, zu minimieren. Bund und Kantone stehen deshalb in einem regelm\u00e4ssigen engen Austausch. Die Strategien und Massnahmen ber\u00fccksichtigen neben der epidemiologischen Lage, die anhand von festgelegten Indikatoren fortlaufend beurteilt wird, wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen unter anderem der Swiss National Covid-19 Science Task Force (NCS-TF), aber auch von internationalen Stellen wie dem European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene aus dem bisherigen Pandemieverlauf. Diese fliessen \u00fcber die verschiedenen Plattformen der Krisenorganisation des Bundes, in denen neben Bund und Kantonen auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich vertreten sind, in die Strategieerarbeitung ein.
2. Die meisten Kantone bauen ihre Kapazit\u00e4ten laufend aus. Aufgrund der unterschiedlichen Situation in den Kantonen gibt es keine allgemeing\u00fcltige Grenze der Fallzahl, ab der das Contact Tracing nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Die Kantone sind aufgefordert, Informationen zu ihrem Contact Tracing (minimal essential data set) an die Contact Tracing Datenbank des BAG zu schicken. Aktuell liefern nur wenige Kantone diese Informationen. Die meisten Kantone brauchen f\u00fcr die Anpassung ihrer Meldeprozesse mehr Zeit. Das BAG steht in diesem Zusammenhang mit den zust\u00e4ndigen Stellen in Kontakt, damit die Datenlage verbessert werden kann.
3. Laborbefunde betreffend SARS-CoV-2-Infektionen werden elektronisch ans BAG \u00fcbermittelt und ins Meldesystem integriert. Klinische Befunde \u00fcber Covid-19 Erkrankungen werden \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le von der \u00c4rzteschaft ans BAG geschickt und t\u00e4glich im Meldesystem erfasst. Die Auswertung ist automatisiert und die Aktualisierung erfolgt t\u00e4glich, auch am Wochenende. Am Wochenende werden die Tabellen und Grafiken auf der Webseite des BAG nicht aktualisiert, was aber keinen Zeitverlust hinsichtlich Bek\u00e4mpfungsmassnahmen zur Folge hat.
4. Die Kantone melden dem BAG zweimal w\u00f6chentlich die Anzahl isolierter Covid-19-F\u00e4lle und die Anzahl der Kontakte in Quarant\u00e4ne. Die Datenqualit\u00e4t wird sich, wenn alle Kantone auf das unter Punkt 2 genannte neue System umgestellt haben, verbessern. Die Dunkelziffer kann nur gesch\u00e4tzt werden. Dank dem Contact-Tracing und breiterem Testen konnte die Dunkelziffer im Vergleich zu M\u00e4rz und April massiv reduziert werden. Experten gehen davon aus, dass die realen Fallzahlen aktuell 3 bis 5 Mal h\u00f6her sind als gemessen.
6. Die Arbeit der Swiss National Covid-19 Science Task Force (NCS-TF) erm\u00f6glicht, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeitnah in die Strategien und Konzepte des Bundes einfliessen zu lassen. Sie verfasst Policy Briefs zuhanden des BAG und des EDI, welche ebenfalls ver\u00f6ffentlicht werden. Zus\u00e4tzlich erfolgt ein regelm\u00e4ssiger fachlicher Austausch zwischen der NCS-TF und dem BAG. Das BAG ber\u00fccksichtigt die Erkenntnisse und Empfehlungen der NCS-TF in der Erarbeitung seiner Strategien und Richtlinien zuhanden des Bundesrats.
7. Das Wissen \u00fcber die Verbreitung und die Behandlung von Covid-19 Viruserkrankungen erweitert sich t\u00e4glich. Die Beurteilung von bestimmten Werten (etwa bei der 7-Tage-Inzidenz) kann bereits in wenigen Wochen anders als heute ausfallen. Das Handeln des Bundesrates muss der sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Situation Rechnung tragen k\u00f6nnen und flexibel sein. Mechanismen, die bei Erreichen eines bestimmten Messwertes greifen, sind schnell \u00fcberholt und suggerieren eine falsche Planbarkeit in unsicheren Zeiten. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Schaffung eines Ampelsystems zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend. Diese Einsch\u00e4tzung wird auch von der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geteilt. Dies geht auch aus den am 22. Oktober 2020 vereinbarten strategischen Grundlagen der GDK und des EDI-BAG zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie hervor.
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